KNUT MELLENTHIN

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Bi-nationaler Staat wird einzige Möglichkeit

Das „goldene“ Jubiläum rückt näher. Schon jetzt hält Israel seit über 46 Jahren das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golan-Höhen besetzt. Die beiden letzteren Gebiete hat es förmlich annektiert. Aus dem Gaza-Streifen hat Israel sich vor acht Jahren zurückzogen, kontrolliert aber dessen Küstengewässer und sperrt seinen Luftraum.

Außer Israel stellt kein Staat der Welt, nicht einmal dessen engster Verbündeter, die USA, in Frage, dass es sich um widerrechtlich besetztes Land handelt und dass die dort gebauten Siedlungen illegal sind. Gebiete durch Krieg zu besetzen und sie dem eigenen Staat einzuverleiben, hat mehrere Jahrtausende lang die menschliche Geschichte geprägt. Die Charta der kurz nach Ende des zweiten Weltkriegs gegründeten Vereinten Nationen enthält jedoch eine eindeutige Absage an dieses Verfahren. Die UNO hat, mit der einzigen Ausnahme der israelischen Eroberungen, dieses Prinzip verteidigt, was ein nicht zu unterschätzender Erfolg ist.

Im Fall des israelisch-palästinensischen Konflikts hat die Weltgemeinschaft jedoch, mit wahrscheinlich irreparablen Folgen, versagt. Die Hauptursache dafür liegt im Konsens der Großmächte, dass gegenüber Israel auf gar keinen Fall wirksamer Druck, schon gar nicht durch internationale Sanktionen, ausgeübt werden darf. Wer, wie es hier geschieht, die Opfer eines Rechtsbruchs auffordert, sich mit dessen Verursachern durch „direkte Verhandlungen“ zu einigen, ohne auf diese spürbaren Einfluss nehmen zu wollen, gibt das Prinzip eines für alle verbindlichen, erforderlichenfalls auch durchsetzbaren Rechts auf.

Israel hat nach Lage der Dinge keine Gründe, das seit 46 Jahren gebrochene Recht wiederherzustellen. Die stärkste Partei des Landes, der Likud, lehnt in ihrem 1999 verabschiedeten Programm die Schaffung eines palästinensischen Staates rundum ab. Wenn Premier Benjamin Netanjahu trotzdem zur Täuschung der internationalen Öffentlichkeit die Palästinenserführung zu Verhandlungen über einen eigenen Staat aufruft, meint er in Wirklichkeit ein Gebilde, dem er zwar eine Fahne und eine Hymne, aber kaum Souveränität zugestehen will. Israel soll die Kontrolle über sämtliche Außengrenzen des Westjordanlandes, einschließlich seines Luftraumes behalten. Israel beansprucht darüber hinaus die gesamte westliche Seite des Jordantales – das Ostufer gehört zu Jordanien - einschließlich der angrenzenden Bergkette. Dabei geht es nicht zuletzt um die Herrschaft über wichtige Wasserressourcen, und zwar nicht nur über die des Jordan, sondern auch über die Vorkommen in und unter der Bergkette. Das so definierte Jordantal macht rund ein Drittel der Westbank aus. Eine dauerhafte israelische Kontrolle über dieses Gebiet würde die Abhängigkeit der palästinensischen Wasserversorgung von Israel und voraussichtlich auch die derzeitige völlig ungleiche Aufteilung der Ressourcen festschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass Israel nicht nur das arabische Ostjerusalem behalten will, sondern auch die Siedlungen im Westjordanland, in denen schon jetzt rund 300.000 Menschen leben.

Eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ist, sofern Israel nicht international unter starken Druck gerät, wofür es keine Anzeichen gibt, schon längst nicht mehr realistisch. Als dennoch fortlebender Mythos bezieht diese „Lösung“ ihre Kraft nur noch daraus, dass die Alternative eines bi-nationalen demokratischen Staates „vom Meer bis zum Fluss“ auf den ersten Blick noch unrealistischer erscheint. In einem solchen Staat wären gegenwärtig nur 53 Prozent der Bevölkerung jüdisch, gibt Juval Diskin, Chef des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet von 2005 bis 2011, in einem Artikel zu bedenken, der am 13. Juli in der Jerusalem Post erschien. Und die Relation werde sich rasch weiter zu Ungunsten der jüdischen Seite verschieben.

Wenn Netanjahu heute darauf drängt, dass die Palästinenser und die gesamte internationale Gemeinschaft Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen müssten, geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft. Innerhalb seiner international anerkannten Grenzen bräuchte Israel keine derartige Rückversicherung, denn der jüdische Bevölkerungsanteil liegt dort bei soliden 75 Prozent. Aber der Versuch, mit solchen Tricks die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit zu zementieren, hat hoffentlich im 21. Jahrhunderts keine langfristigen Chancen. Man sollte anfangen, über einen bi-nationalen Staat nachzudenken, rät Diskin. „Nicht weil ich unbedingt das bi-nationale Modell unterstütze. Sondern viel mehr, weil es allmählich zur einzigen Alternative wird, die noch auf dem Tisch liegt.“  

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 27. Juli 2013