KNUT MELLENTHIN

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Der Kongress tanzt

US-Präsident Barack Obama ist dem geplanten Krieg gegen Syrien einen wichtigen Schritt näher gekommen: Am Dienstag konnte er sich die öffentliche Unterstützung der Führer von Republikanern und Demokraten in beiden Häusern des Kongresses sichern. Am Montag hatte er bereits bei einem Gespräch im Weißen Haus die Mitarbeit der Senatoren John McCain und Lindsey Graham gewonnen. Den beiden Republikanern gehen die bisher diskutierten militärischen Pläne nicht weit genug. Offenbar haben sie dem Präsidenten jetzt aber zugesichert, dass sie die Verabschiedung einer Kriegsresolution durch den Kongress trotzdem nicht blockieren werden.

Obama hatte am Sonnabend angekündigt, dass er – entgegen seinen früheren Äußerungen – vor der Anordnung von Militäraktionen gegen Syrien den Kongress befragen will. Gleichzeitig hatte er den Abgeordneten und Senatoren einen Resolutionsentwurf zugeleitet, der eine sehr weitgehende, zeitlich und räumlich nicht begrenzte Ermächtigung vorsah. Das rief Kritik von zahlreichen  Parlamentariern aus beiden großen Parteien hervor.

Vor diesem Hintergrund verständigten sich die führenden Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Senats am späten Dienstagabend auf einen alternativen Resolutionsentwurf. Am Mittwoch sollte darüber im gesamten Ausschuss abgestimmt werden. Der Text enthält zur Beschwichtigung der Kritiker die auch von Obama immer wieder benutzten Formulierungen, dass die Militärschläge „angemessen“, „begrenzt“ und „maßgeschneidert“ sein sollen. Er räumt dem Präsidenten dafür aber einen Zeitraum von 60 Tagen – gerechnet ab Angriffsbeginn – ein, der einmalig um weitere 30 Tage verlängert werden kann.

Die Washington Post, deren Chefredaktion dem Krieg bereits in mehreren Leitkommentaren ihren vorauseilenden Segen erteilt hat, informiert über den Stand der Dinge im Kongress mit einer laufend aktualisierten Statistik, die unter der Überschrift „Where the votes stand on Syria“ leicht im Internet zu finden ist. Am Mittwochmorgen ergab sich dort für den Senat folgendes Bild: Von 100 Mitgliedern hatten sich erst 20 für militärische Aktionen ausgesprochen, während fünf dagegen waren und weitere 15 einem Nein zuneigten. 60 Senatoren bezeichneten sich selbst noch als unentschlossen. Für das Abgeordnetenhaus hatte die Post erst die Positionen von 242 der 435 Mitglieder ermittelt. Nur 16 Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt für Militäraktionen, 46 dagegen, 81 tendierten zu einer Ablehnung, und 99 waren als unentschieden eingestuft. Unter den erklärten oder möglichen Gegnern eines Krieges sind in beiden Häusern des Kongresses, dieser Übersicht zufolge, deutlich mehr Republikaner als Demokraten.

Trotzdem wäre es eine beispiellose Sensation, wenn die Abstimmung, die etwa Mitte nächster Woche stattfinden soll, keine deutliche Mehrheit für die Kriegsresolution ergäbe. Dafür spricht, dass sich nicht nur die offizielle Pro-Israel-Lobby AIPAC, sondern auch sämtliche großen jüdischen Organisationen der USA mit vollem Einsatz für Militäraktionen gegen Syrien engagieren. Diesen Kräften hat der Kongress noch niemals einen deutlich geäußerten Wunsch abgeschlagen. Der AIPAC hat, was in dieser Form nur selten geschieht, am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht, die ausdrücklich alle Parlamentarier zu einem entsprechenden Votum aufruft. 

Am selben Tag gab auch die sogenannte Präsidentenkonferenz, der Dachverband der 52 bedeutendsten jüdischen Organisationen der USA, eine ähnliche Erklärung ab. Sie macht auch deutlich, worum es in Wirklichkeit geht: „Diejenigen, die Massenvernichtungswaffen anstreben, besonders der Iran und die Hisbollah, müssen sehen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Alle übrigen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen der amerikanischen Bevölkerung sind mit deutlicher Mehrheit gegen den geplanten Krieg, wie die Washington Post am Dienstag konstatierte. Insgesamt sind es, der jüngsten von diesem Blatt bestellten Umfrage zufolge, 59 Prozent. Noch mehr, nämlich 70 Prozent, lehnen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ab.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. September 2013