Funktionen für die Darstellung
Seitenpfad
"Die Israel-Lobby" - Eine überfällige Kritik
Diskussionen über das Wirken der US-amerikanischen pro-Israel-Lobby verlaufen selten sachlich und konstruktiv. Statt endlich über konkrete Details zu sprechen, wird immer noch darüber gestritten, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Am heftigsten engagiert sich, wen wundert's, die Lobby selbst. Einer von ihnen, Abraham Foxman, spart in seinem Anfang September erschienenen Buch "The Deadliest Lies" (Die tödlichsten Lügen) nicht mit beeindruckenden historischen Assoziationen: die jahrhundertelange Tradition des Antisemitismus, die Protokolle der Weisen von Zion, der Holocaust.
Foxman ist seit zwanzig Jahren Vorsitzender der Anti-Defamation League. Die ADL ist Mitglied der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, des Dachverbands von 51 jüdischen Organisationen der USA, der im allgemeinen die Politik der israelischen Regierung unterstützt.
Foxman gestaltet die ADL weitgehend als One-Man-Show. Er ist dafür bekannt, dass er sich nicht scheut, Positionen zu beziehen, mit denen er bei Teilen des jüdischen Spektrums unvermeidlich aneckt. So unterstützt er zum Entsetzen vieler Orthodoxer den Kampf von Lesben und Schwulen um bürgerliche Gleichberechtigung. Radikale Zionisten reagierten verärgert, als Foxman - der sich selbst natürlich als Zionist bekennt - den von Ariel Scharon angeordneten israelischen Abzug aus dem Gaza-Gebiet verteidigte. Bedenkliches Kopfschütteln von fast Allen Seiten erntete der ADL-Chef im vorigen Jahr, als er vor einer "Christianisierung" der USA warnte. Das, so war man sich mehrheitlich einig, war angesichts des engen Bündnisses zwischen jüdischen Organisationen und evangelikalen Christen - die größte Wählergruppe des Landes - zumindest sehr unklug.
Foxman kann also mit einigem Recht sein eigenes Beispiel als Beweis dafür anführen, dass die jüdischen Organisationen und selbst die Israel-Lobby im engeren Sinn keine monolithischen Blöcke sind. Etwas so Absurdes, Wirklichkeitsfremdes hat freilich von den Kritikern der Israel-Lobby, gegen die sich sein Buch richtet, auch niemand behauptet. Foxman vermag aus den letzten 26 Jahren immerhin drei Fälle aufzuzählen, in denen die ADL das Verhalten der israelischen Regierung kritisiert hat: Erstens 1981 die vom UNO-Sicherheitsrat einschließlich der USA verurteilte illegale Annektion der syrischen Golanhöhen. Zweitens 1991, als Scharon mit rechtsextremen Siedlern zusammenarbeitete, um auf kriminelle Weise die arabische Bevölkerung aus einem Teil der Altstadt von Jerusalem zu vertreiben. Und drittens 2002, als das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedete, das das Aufenthaltsrecht palästinensischer Ehepartner von israelischen Staatsbürgern einschränkt. (S. 113-115)
Drei Beispiele immerhin, durchschnittlich alle neun Jahres eines. Auf diese Zahl dürften es die meisten der großen jüdischen Organisationen der USA nicht einmal bringen. Denn stillschweigender, aber fast ausnahmslos praktizierter Konsens ist immer noch, dass Israels Politik nicht öffentlich zu kritisieren ist. Dass dies so ist, kann auch Foxman nicht wegdiskutieren. Tatsächlich führt er keine kritischen Stellungnahmen anderer jüdischer Mainstream-Organisationen zu israelischen Maßnahmen an.
Foxmans Buch ist in erster Linie als Widerlegung der Thesen von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt zur Israel-Lobby gemeint, die im März 2006 zunächst als "Studie" auf der Website der Harvard-Universität und dann als Buch in einem kleinen Verlag veröffentlicht wurden. Genau gleichzeitig mit "The Deadliest Lies" brachten die beiden Professoren ihre Thesen Anfang September dieses Jahres, zu einem umfangreichen Buch mit vielen Fußnoten erweitert, auf den Markt. Eine deutsche Übersetzung liegt unter dem Titel "Die Israel Lobby - Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird" vor. Letzteres ein Zusatz des Campus Verlags. Der englische Orginaltitel, "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy" ist neutraler gehalten, auch wenn es in dem Buch in der Tat um die Einflussnahme auf die Außenpolitik der USA geht.
Gewitzt durch die massive Polemik, die im vorigen Jahr ihrer "Studie" entgegenschlug, haben Mearsheimer und Walt jetzt in ihr Buch etliche Erklärungen und Rechtfertigungen eingebaut. "Wir stellen weder das israelische Existenzrecht noch die Rechtmäßigkeit des jüdischen Staates in Frage", betonen sie. (S. 27) Sie seien sogar dafür, dass Israel von den USA militärisch verteidigt werden sollte, falls es in eine existentielle Gefahr geriete. (S. 18) "Jede Diskussion über die politische Macht von Juden wird im Schatten von 2000 Jahren Geschichte geführt, insbesondere im Schatten jener Jahrhunderte des realen Antisemitismus in Europa." (S. 28) "Nach unserer Überzeugung ist es völlig legitim, wenn ein Amerikaner sich einem anderen Land besonders verbunden fühlt. (...) Mit einigen wenigen Ausnahmen (...) ist das, was die Lobby tut, durch und durch amerikanisch und legitim. Wir glauben nicht, dass die Lobby allmächtig ist oder dass sie wichtige Institutionen in den USA kontrolliert." Es gebe "eine Reihe von Fällen, wo sich die Lobby nicht durchsetzen konnte." (S. 30) Die Israel-Lobby sei "keine zentral gesteuerte, hierarchische Bewegung. Selbst unter den jüdischen Vertretern der Lobby gibt es unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten politischen Themen." (S. 172)
Selbstverständlich beeindrucken solche Klarstellungen aber nicht die Polemiker, die gar nicht um einzelne Inhalte streiten wollen, sondern denen "die ganze Richtung nicht passt". Sprich: die jede Kritik an der Israel-Lobby platt zu machen versuchen, indem sie auf einen selbstgefertigten Popanz eindreschen. Einen erschreckend stupiden Beitrag hat beispielsweise Zeit-Herausgeber Josef Joffe, immerhin ein Absolvent der renommierten Harvard-Universität, in der Ausgabe vom 6. September abgeliefert.
Zutreffend schreibt Joffe dort: "Die jüdische Wählerschaft in Amerika ist und bleibt den Demokraten treu; sie ist weder ‚neo' noch ‚con'. Wie alle Liberalen standen die meisten amerikanischen Juden dem Irakkrieg höchst skeptisch gegenüber." Zweifellos richtig. Aber wie wird daraus ein Argument gegen die Existenz und den Einfluss der Israel-Lobby? Indem man der Gegenseite unterstellt, sie würde sämtliche Juden der USA oder auch nur deren Mehrheit als Teil der Lobby oder gar irgendeiner finsteren Verschwörung sehen. Davon kann aber selbstverständlich überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Mearsheimer und Walt weisen ausdrücklich darauf hin, dass "die Israel-Lobby nicht deckungsgleich mit den amerikanischen Juden" ist. "Für ungefähr ein Drittel ist Israel noch nicht einmal ein besonders wichtiges Thema. (...) Beispielsweise waren die amerikanischen Juden weniger begeistert vom Irakkrieg als die Bevölkerung insgesamt, obwohl wichtige Organisationen der Lobby den Krieg unterstützten, und sie sind auch heute stärker gegen den Krieg." (S. 166)
Nochmals Joffe: "Mearsheimer und Walt haben sich wortreich darüber beklagt, dass sie kein Gehör fänden, weil die Israel-Lobby so potent sei. Wieso haben sie dann einen Vorschuss von 750.000 Dollar von einem Verlag, Farrar Strauß, bekommen, dessen legendärer Mitgründer Roger Strauss Jude war? Stephen Walts Professur in Harvard wurde von Robert und Renée Belfer gestiftet, zwei jüdischen Philanthropen und Israel-Freunden."
Diese Argumentationsweise können eigentlich nur ganz hartgesottene Antisemiten einleuchtend finden. Was hat die Frage der Israel-Lobby damit zu tun, ob ein Mitgründer des Verlages, in dem jetzt das Buch der beiden Professoren erschienen ist, Jude, Mormone oder Buddhist war? Und den Hinweis auf die Belfer-Stiftung hätte sich Joffe im Interesse seiner eigenen Argumentation besser gespart: Sobald im März 2006 die Studie zur Israel-Lobby erschienen war, setzten Robert Belfer und andere Geldgeber der Harvard-Universität alle Hebel in Bewegung, um Walt zu diskreditieren und zu isolieren. Mit der im Hintergrund stehenden Drohung, ihre finanzielle Unterstützung abzuziehen, üben solche Großspender immer wieder einen starken Druck auf die Unabhängigkeit amerikanischer Universitäten aus. Ergebnis war nicht nur, dass die Studie in kürzester Zeit von der Harvard-Website entfernt werden musste, sondern auch, dass Stephen Walt seinen Posten als Dekan der zur Harvard University gehörenden John F. Kennedy School of Government verlor.
"Vornehmerweise sagen die beiden Autoren nicht ‘Juden'”, schreibt Joffe - und impliziert damit, dass sie es eigentlich aber so meinen, wenn sie "Israel-Lobby" sagen. Eine bewusst infame Unterstellung, denn Joffe gibt an anderer Stelle seines Artikels zu, dass er Mearsheimer und Walt "seit 20 Jahren aus gemeinsamen akademischen Projekten" persönlich kennt und dass sie in der gesamten Zeit niemals "als Israel-Hasser aufgetreten sind". Und sicher auch nicht als Juden-Hasser, darf man wohl ergänzen. Was soll es also, dass Joffe ihnen dennoch unterstellt, sie würden obsessiv ein selbstverständlich nicht existierendes "Weltjudentum" angreifen? Das lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass es um die Argumente des Zeit-Herausgebers sehr schlecht bestellt sein muss.
Dass das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), das sich selbst ganz offiziell als Pro-Israel-Lobby bezeichnet, "in der Tat eine glänzend organisierte und finanzierte Lobby ist, die viel Einfluss auf dem Kapitol und im Weißen Haus besitzt", schreibt Joffe selbst. Auch Foxman räumt ein: "Ja, es ist wahr , dass die Pro-Israel-Lobby Macht auf dem Capitol Hill (das heißt: im Kongress) und im Weißen Haus besitzt." (S. 119) "Die Tatsache, dass es eine Lobby gibt (...), die aus Amerikanern besteht, die der Meinung sind, dass den Interessen der USA am besten durch ein starkes Bündnis mit Israel gedient sei, ist offensichtlich und unumstritten." (S. 63)
Worum geht dann überhaupt der Streit? Das AIPAC rühmt sich selbst, dass es jährlich mehr als 100 pro-israelischen Gesetzesinitiativen erfolgreich auf den Weg hilft. Die Pro-Israel-Lobby neigt verständlicherweise sogar dazu, ihren Einfluss eher aufzubauschen als herunterzuspielen. Der Grund ist ganz einfach: Die Arbeit des AIPAC, das nach eigenen Angaben mehr als 170 hauptamtliche Angestellte beschäftigt und einen Jahresetat von rund 50 Millionen Dollar, mit ständig steigender Tendenz, verwirtschaftet, wird ausschließlich durch Spenden finanziert. Um die Spender immer wieder zu motivieren, müssen sichtbare Erfolge vorgewiesen werden. Immerhin haben sich die Ausgaben des AIPAC in den vergangenen 20 Jahren nahezu verzehnfacht. Und fast alle Großspender sind Männer aus der Wirtschaft, die gewohnt sind, in Kosten-Leistungs-Relationen zu rechnen und zu denken.
Das Dilemma liegt auf der Hand: Einerseits agiert die Israel-Lobby geradezu exhibitionistisch. So etwa mit den Jahreskongressen des AIPAC, die ein gesellschaftliches Großereignis sind, zu dem sich die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten einfindet. Wer in der amerikanischen Politik ganz vorn mitspielen will, wird dort seine absolute Ergebenheit gegenüber Israel bekunden und sorgfältig jede Kritik und am besten sogar jede Erwähnung des schlimmen "P-Worts" (P wie Palästinenser) vermeiden. In diesem Jahr wurde auf dem AIPAC-Kongress die demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, ausgebuht, weil sie sich für einen militärischen Rückzug aus dem Irak eingesetzt hatte.
Auf der anderen Seite reagiert die Israel-Lobby jedoch überempfindlich, wenn ihr Einfluss kritisch problematisiert wird und wenn ihr gar die Vertretung von Sonderinteressen zugeschrieben wird. Wie ist das Dilemma zu lösen? Indem man behauptet, alle von der AIPAC durchgesetzten Entscheidungen lägen "im besten Interesse der USA" und die Lobby handele eigentlich nur aus amerikanischem Patriotismus. Mit Recht schreiben Mearsheimer und Walt: "Die Israel-Lobby hat viele Amerikaner erfolgreich davon überzeugt, dass amerikanische und israelische Interessen im Wesentlichen identisch sind." (S. 23)
Den beiden Autoren ist vorzuwerfen, dass sie einen unreflektierten Begriff der "nationalen Interessen" der USA haben. Sicher ist aber, dass die primitive, suggestive Gleichung der Israel-Lobby, "Was gut für Israel ist, ist auch gut für Amerika", nicht in jedem Fall aufgeht, logischerweise gar nicht immer aufgehen kann. Und wahr ist auch, dass es in den USA schon seit vielen Jahren kaum noch eine Diskussion über mögliche Interessensunterschiede und Differenzen zwischen beiden Staaten gibt. In keinem einzigen Fall haben die großen jüdischen Organisationen in den letzten 20 oder 30 Jahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und USA, die es selbstverständlich gelegentlich gibt, Partei für die amerikanische Position ergriffen. Mehr noch: Dasselbe gilt für den Senat und das Abgeordnetenhaus, die mehrfach sogar gegen einen US-Präsidenten Stellung nahmen, wenn er Korrekturen der israelischen Politik durchzusetzen versuchte. Auch in der Amtszeit von George W. Bush wurden mehrere Kongress-Resolutionen verabschiedet, die sich entschieden dagegen verwahren, dass die Regierung irgendeine Form von Druck auf Israel ausüben könnte. Zweifellos ist das international ein völlig einmaliger Vorgang: ein Parlament, das den Handlungsspielraum der eigenen Regierung im Interesse eines anderen Landes beschränkt.
Es macht wenig Sinn, wenn Foxman und weitere Kritiker von Mearsheimer und Walt die vielen anderen ethnischen und sonstigen Lobbies ins Feld führen, die ja auch irgendwie Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen versuchen: Es gibt keine andere Lobby in den USA, die für ihre Initiativen regelmäßig Mehrheiten von 95 Prozent im Senat und im Abgeordnetenhaus zustande bringt oder auch nur entfernt an diesen Wert heranreicht, der eher für die Pseudo-Parlamente autoritärer Regimes typisch ist. Gerade der Vergleich mit Allen anderen Interessenvertretungen der USA erweist die absolute Ausnahmestellung der Israel-Lobby.
Lächerlicherweise verhält sich der amerikanische Kongress in fast Allen Israel tangierenden Fragen monolithischer als die Knesset in Jerusalem und die jüdischen Organisationen der USA. Dabei kommen Absurditäten des Übereifers zustande, wie dieser Tage der Antrag des demokratischen Abgeordneten Robert Wexler: Er erklärt die Unterstützung für einen Luftangriff Israels auf Syrien, der sich am 6. September ereignet haben soll, und verteidigt das israelische "Selbstverteidigungsrecht". Schönheitsfehler: Die Regierung in Jerusalem hat erst am Dienstag, also mehrere Tage nach Wexlers Antrag, bestätigt, dass es überhaupt einen Angriff gegeben hat. Über Ziel, Grund und Verlauf des Angriffs herrscht aber immer noch absolutes Stillschweigen. Trotzdem hat Wexlers Antrag, der einem politischen Blankoscheck gleichkommt - "Wir wissen nicht, was Israel tut. Aber wir sind auf jeden Fall dafür!" - im amerikanischen Abgeordnetenhaus allerbeste Chancen auf eine Mehrheit von über 90 Prozent. Hillary Clinton, die vermutlich aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hatte vorsichtshalber schon vor Wexler den israelischen Luftangriff begrüßt.
Das Beispiel dokumentiert nicht unbedingt den Einfluss der Israel-Lobby. Es zeigt aber, dass die vorauseilende Devotheit amerikanischer Politiker gegenüber den vermeintlichen Interessen Israels bereits eindeutig die Grenze zur Karikatur überschritten hat. Das allein wäre Rechtfertigung genug für das Buch von Mearsheimer und Walt, in dem erstmals in dieser Fülle und Dichte Fakten über die Israel-Lobby und ihre Arbeitsweise zusammengetragen sind. Es gab bisher kein auch nur annähernd vergleichbares Buch zu diesem Thema. Das sollte fairerweise auch von Kritikern grundsätzlich respektiert werden.
Allerdings überreizen die Autoren ihr Blatt, wenn sie beispielsweise über die Vorgeschichte des Irakkrieges stark verkürzt behaupten: "Ohne den Einfluss der Lobby hätte es sehr wahrscheinlich keinen Krieg gegeben." (S. 35) Hypothetische Vermutungen dieser Art entziehen sich grundsätzlich der Überprüfbarkeit, geschweige denn der Beweisbarkeit. Insgesamt dürfte es extrem schwierig und unsicher sein, den Nachweis zu führen, wieweit wesentliche Entscheidungen wirklich hauptsächlich auf das Wirken der Israel-Lobby zurückzuführen sind. Das gilt auch für die jetzt anstehende nächste große Entscheidung, über die Kriegseröffnung gegen den Iran. Dass die Israel-Lobby dies schon seit mehreren Jahren als Punkt Eins ihrer Agenda führt, ist eine Tatsache. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass diese Orientierung weitgehend mit den Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie und großenteils auch mit denen der Öl-Konzerne zusammenfällt. Die Frage ist also, wieweit sich diese hinter der Israel-Lobby verstecken, die den unschätzbaren Vorteil einer scheinbar hochmoralischen Argumentation, nämlich die ständige Bezugnahme auf den Holocaust und das Überleben des jüdischen Staates, hat.
Mearsheimer und Walt hätten besser daran getan, hypothetische Fragen beiseite zu lassen und sich auf die Darstellung der Fakten zu beschränken. Andererseits: Dass ihr Buch ebenso wie schon ihre Studie im vorigen Jahr in weiten Zügen eine politische Kampfschrift ist, ergibt sich mit einer gewissen Zwangsläufigkeit aus der Situation. Die "Sonderbeziehung" zwischen den USA und Israel hat, wie der israelische Journalist Uri Avnery schreibt, "keine Parallele in der gegenwärtigen Welt, und vielleicht sogar überhaupt nicht in der Geschichte". (A bruised reed, 1.9.2007) Der Versuch, dies zu interpretieren, stellt einen Tabubruch dar und ruft automatisch sofort eine Konfrontation hervor. Avnery geht vermutlich den richtigeren Weg, wenn er weit mehr als Mearsheimer und Walt das amerikanisch-israelische Verhältnis als eine Beziehung auf Gegenseitigkeit beschreibt und, über rein materielle Interessen hinaus, auch dessen gemeinsame ideologische Grundlage hervorhebt: "Beide Staaten wurden von Einwanderern aus fernen Gegenden gegründet, die ein Land in Besitz nahmen und die einheimische Bevölkerung verdrängten. Beide glaubten, Gott habe sie auserwählt und ihnen das gelobte Land überlassen. Beide schufen zunächst einen Brückenkopf und brachen von dort aus zu einem historischen Marsch auf, der unwiderstehlich schien - die Amerikaner von ‚Meer zu Meer', die Israelis vom Meer zum Jordanfluß."
Knut Mellenthin
Junge Welt, 4. Oktober 2007
- Uri Avnery hat am 3. Oktober zu dem Buch von Mearsheimer und Walt eine weitgehend zustimmende Besprechung veröffentlicht, in der er auch über seine eigenen Erfahrungen mit der Israel-Lobby bei Auftritten in den USA berichtetet: http://usa.mediamonitors.net/content/view/full/46438
Weitere Artikel von Knut Mellenthin zu selben Thema: