Die PLO und der zweite Golfkrieg

Schon jetzt steht fest, daß die Palästinenser zu den Hauptverlierern des Zweiten Golfkriegs gehören. Der durch den irakischen Einmarsch nach Kuwait ausgelöste Konflikt brachte sie und ihre politische Sprecherin, die PLO, in eine problematische, nicht ohne Verluste nach der einen oder anderen Seite zu lösende Situation. Beiden Konfliktseiten waren sie in bestimmter Weise verpflichtet. Einerseits Saudi-Arabien und den Scheichtümern am Golf, weil diese für das finanzielle Überleben der PLO und der Intifada einen erheblichen Beitrag geleistet haben. Andererseits dem Irak, weil sich dort (seit dem israelischen Bombenangriff auf das PLO-Hauptquartier in Tunis 1985) wesentliche Teile der zentralen PLO-Führung befinden, und weil nach den Konflikten mit Ägypten und Syrien der Irak zum wichtigsten operativen Hinterland der PLO geworden ist.

Es ist bei westlichen Kommentatoren seit längerem der Spruch beliebt, die PLO setze eben "immer auf das falsche Pferd". Dieses Urteil ist aber nur vordergründig zutreffend. Die PLO befindet sich als Regierung ohne Territorium und politische Führung im Exil in einer permanenten Zwangslage, für die es einfache Antworten überhaupt nicht geben kann. Jeder Konflikt in der arabischen Welt hat negative Auswirkungen für die PLO, weil dann parteiliche Reaktionen von ihr erwartet und teilweise unter Androhung von materiellen Konsequenzen eingefordert werden. Die arabischen Regimes möchten die PLO für ihre jeweiligen, untereinander kontroversen Interessen instrumentalisieren, und sie reagieren mit Sanktionen, wenn die PLO sich nicht wunschgemäß verhält. So kam es zum Bruch zwischen Ägypten und der PLO, weil diese Sadats Separatfrieden mit Israel (1977-79) kritisierte. Einige Jahre später verstieß Syrien die PLO, weil sie angeblich nicht radikal genug gegen Israel und gegen Ägypten auftrat. Heute verstehen sich die Regimes in Kairo und Damaskus wieder glänzend und stehen gemeinsam in der Front gegen den Irak, während es die PLO mit beiden "verdorben" hat.

Es kommt hinzu, daß die in der PLO zusammengeschlossenen Organisationen unterschiedliche politische Bindungen an einzelne arabische Regimes haben. So galt beispielsweise Syrien auch nach dem Bruch mit der PLO als Verbündeter der "radikalen" palästinensischen Gruppierungen wie der PFLP und der DFLP. Auf der anderen Seite sind traditionell die Beziehungen der PLO-Hauptströmung Fatah zu Saudi-Arabien und Kuwait recht eng gewesen. Jeder innerarabische Konflikt bedeutet also nicht nur, daß die PLO zwischen den Streitenden lavieren muß, sondern erfordert auch, daß zwischen den unterschiedlichen politischen Richtungen in der PLO eine Balance gefunden werden muß.

Das alles in einer Situation, wo jeder politische Schritt der PLO sich dem politischen Urteil, aber auch den Emotionen, der palästinensischen Massen in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien usw. stellen muß. Die Politik der PLO muß also deren (auch nicht unbedingt einheitlichen und unkomplizierten) Interessen, ihrem Bewußtsein, ihren Stimmungen und Aktivitäten entsprechen. Sie muß außerdem darauf gerichtet sein, Widersprüche unter den palästinensischen Massen nicht weiter zu vertiefen, sondern immer wieder gemeinsame Ebenen zu finden und durchzusetzen, auf denen ein einheitlicher Kampf möglich ist.

Die Entwicklung der letzten zwei Jahre war für die Palästinenser unter mehreren Gesichtspunkten äußerst negativ und entmutigend:

• 1. Die Intifada, die im Dezember 1987 begann, hat ihre Wirkung nach außen fast vollständig verloren. Israel hat die erste Phase der palästinensischen Revolte (ca. anderthalb Jahre), in der es wegen seiner brutalen Repression in den besetzten Gebieten heftiger internationaler Kritik ausgesetzt war, ohne bleibenden politischen Schaden überstanden. Heute kann es vor dem Hintergrund internationaler Gleichgültigkeit wieder frei agieren, erst recht natürlich jetzt unter den Kriegsbedingungen, aber tatsächlich auch schon vorher.

Die jüdischen Verbände in den USA, die zu Anfang der Intifada eine positive, d.h. gegen Besatzungs-Brutalitäten kritische Rolle spielten, sind inzwischen wieder "auf Linie". In der aktuellen Situation der Bedrohung durch den Irak hat sich unter den Juden außerhalb Israels vollends die Politik des bedingungslosen, unkritischen Schulterschlusses durchgesetzt, wie es bisher noch in jeder Krise der Fall war.

Der Zweite Golfkrieg hat den ohnehin schon großzügigen Spielraum der israelischen Besatzungspolitik noch einmal erweitert. Die Intifada ist somit zu Beginn ihres vierten Jahres an den Grenzen ihrer politischen Wirkungsmöglichkeiten angelangt. Außerdem droht ihr wirtschaftlich die Erschöpfung und moralisch die Frustration.

• 2. Die Ende 1988 vollzogene Kurswende der PLO konnte nur einige Monate lang Erfolge vorweisen. Die PLO sprach damals, zusammen mit der Proklamation eines palästinensischen Staates, die faktische Anerkennung des Staates Israel aus und erklärte ihre Bereitschaft zu gleichberechtigten Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Mehr als 90 Staaten bekundeten innerhalb der ersten zwei Monate die diplomatische Anerkennung des PLO- Staates. Die Vollversammlung der UNO nahm am 6. Dezember 1988 mit 83 gegen 21 Stimmen einen Antrag an, durch den alle Mitglieder aufgefordert wurden, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Mit 103 gegen 18 Stimmen wurde beschlossen, eine Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen. Am 13. Dezember 1988 erhielt Palästina Beobachter-Status in der UNO, und die UN-Vollversammlung beschloß die Anerkennung des neuen Staates. Am 15. Dezember 1988 gab die Regierung der USA ihre Bereitschaft bekannt, mit der PLO einen "Dialog" zu beginnen.

Nun sieht man, was aus diesen Anfangserfolgen geworden ist: Die UNO hat nicht einmal minimale Bemühungen unternommen, ihre Beschlüsse zu verwirklichen. Die EG-Staaten, deren Verhalten von zentraler Bedeutung gewesen wäre, haben auf die veränderte Politik der PLO keine praktische Reaktion gezeigt, etwa durch eine diplomatische Aufwertung der Kontakte zur PLO. Die USA haben bei vier Treffen auf Botschafter-Ebene in erster Linie versucht, die PLO zu einer noch "gemäßigteren" Politik zu drängen. Vor allem sollte die PLO dem amerikanisch-israelischen Projekt zustimmen, Pseudo-Verhandlungen unter Ausschluß der PLO zu führen. Außerdem wurde eine noch weitergehende Distanzierung der PLO von terroristischen Aktionen verlangt. Als Begleitmusik blockierten die USA im UN-Sicherheitsrat konstant jede Beschlußfassung gegen die israelische Besatzungspolitik, indem sie von ihrem Veto- Recht Gebrauch machten. - Am 20. Juni 1990 brach die US-Regierung den "Dialog" mit der PLO ab, nachdem schon seit längerem unter dem Einfluß der pro-israelischen Lobby aus beiden Häusern des amerikanischen Parlaments entsprechender Druck gemacht worden war.

Es ist daran zu erinnern, daß die PLO die Kurswende von 1988 zwar im Konsens aller ihrer Strömungen beschlossen hatte, aber daß die "radikalen" Teile der PLO die neue Politik nur als Experiment auf Zeit tolerieren wollten. Politik muß sich zwangsläufig an ihren praktischen Ergebnissen messen lassen. Daß die 1988 bekundete Bereitschaft der PLO zum Dialog und zum Abrücken von traditionellen Positionen an der Starrheit Israels und dem zynischen Taktieren der USA ergebnislos abprallte, bedeutet eine schwere Niederlage für die Richtung Arafats und gab den "radikaleren" Teilen der PLO Auftrieb, die von Anfang an ihre Skepsis gegenüber dem neuen Kurs ausgesprochen hatten. Genau das war offenbar auch die Absicht der US-Regierung gewesen: Arafats gemäßigte Politik im palästinensischen Lager durch absolute Erfolglosigkeit lächerlich zu machen und scheitern zu lassen.

 

• 3. Der Zusammenbruch der mittel- und osteuropäischen Regimes sowie die neue Außenpolitik der UdSSR hat die Palästinenser und die PLO besonders hart getroffen. Vielfältige Möglichkeiten, diese Staaten als Hinterland zu nutzen (zivile und militärische Ausbildung, medizinische Behandlungen, materielle Hilfen etc.), sind damit verlorengegangen. Die Chance der PLO, die Beziehungen zur Weltmacht Sowjetunion im außenpolitischen Spiel zu nutzen und mit Hilfe dieser Beziehungen unabhängiger gegenüber den Interessen und Forderungen der diversen arabischen Regimes zu agieren, ist gleichfalls dahin.

• 4. Als indirekte Folge der Wandlungen in der UdSSR ist in den letzten anderthalb Jahren ein breiter Strom jüdischer Auswanderung nach Israel in Gang gekommen. Rund 200.000 kamen 1990; auf 300.000 bis 500.000 wird ihre Zahl im laufenden Jahr geschätzt, sofern der Zweite Golfkrieg zu keinem anhaltenden Einbruch führt. (Aktuell ist die Einwanderung im Januar stark zurückgegangen). Israel bereitet sich darauf vor, innerhalb der nächsten Jahre insgesamt mindestens eine Million Neubürger aus der UdSSR aufzunehmen. Das entschärft erstens die "demographische Zeitbombe", d.h. die Perspektive einer palästinensischen Mehrheit in den Grenzen Großisraels. Es bedeutet zweitens, daß Israel in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, zunehmend Siedlerströme in die besetzten Gebiete zu lenken.

Das bedeutet aber auch, daß Israel es weniger denn je zuvor für nötig halten wird, die Herrschaft über die besetzten Gebiete zur Disposition zu stellen und eine Verständigung mit den Palästinensern zu suchen. Das gilt für jede denkbare Regierung ebenso wie für die übergroße Mehrheit der israelischen Bevölkerung. Je mehr im übrigen der antisemitische Druck in der UdSSR wächst, umso weniger wird Israel auf diplomatischer Ebene noch Kritik ausstehen müssen, wenn es selbstverständlich alles tut, um möglichst viele verfolgte Juden aufzunehmen. Und die Gefahr, daß eine putschistische Rechtswende in der UdSSR die Juden zum Sündenbock nehmen könnte, besteht wohl real. In diesem Fall würden die Rechte und Interesse der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten mehr denn je als zweitrangig behandelt werden.

Vor diesem äußerst düsteren, entmutigenden Hintergrund ist das Agieren der PLO seit Beginn der Golfkrise zu sehen. Zusätzlich mußte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß einem Großteil der palästinensischen (und anderen arabischen) Massen die Interessen des kuwaitischen Herrschaftsklans nicht als verteidigenswertes Gut erscheinen. Je mehr sich in diesen vom Ausgangspunkt her rein innerarabischen Konflikt die imperialistischen Großmächte hineindrängten, umso mehr nahm naturgemäß Saddam Hussein die Gestalt eines panarabischen Nationalhelden an. Daß er rasch auf die naheliegende Idee kam, seine eigenen expansionistischen Ambitionen propagandistisch mit der Befreiung Palästinas zu verknüpfen, tat ein Übriges für seine Popularität.

Die PLO beanspruchte anfänglich die Rolle einer unparteilichen Vermittlerin im Golfkonflikt, wie Arafat u.a. in seiner Rede vor der Palästina-Konferenz in Genf am 29. August 1990 ausführte. Die PLO plädierte dafür, die Golfkrise ausschließlich im innerarabischen Rahmen zu behandeln und zu lösen. Dabei sollten "die Rechte, die Interessen und die Würde aller Seiten" berücksichtigt und gewahrt werden. Die amerikanischen und anderen ausländischen Truppen sollten aus der Golfregion zurückgezogen und durch "internationale Streitkräfte unter der Fahne der UNO" oder arabische Truppen ersetzt werden. Die Sanktionen gegen den Irak sollten beendet werden. Alle anstehenden Probleme der Nahostregion sollten als Zusammenhang behandelt und gelöst werden: Kuwait, Palästina, Libanon und Golan, d.h. die syrisch-israelische Grenze. (In der Aufzählung fehlt nicht zufällig die "kurdische Frage". In dieser Sache stellt sich die PLO mit Rücksicht auf die Politik des Irak traditionell blind, taub und vor allem stumm.)

Da die PLO zur irakischen Besetzung und Annexion Kuwaits nicht wirklich Stellung nahm, mußte dies von Saudi-Arabien und den Golf-Scheichtümern als opportunistisch verbrämte Parteinahme für den Irak verstanden werden. Mit dem Dahinschwinden diplomatischer Lösungsmöglichkeiten und dem Näherrücken einer kriegerischen Eskalation des Konflikts wich die verbale Unparteilichkeit der PLO ohnehin einer klaren, von keiner kritischen Einschränkung mehr begleiteten, Parteinahme für den vom Imperialismus angegriffenen Irak.

Die Palästinenser würden, so verkündeten etliche PLO-Politiker in martialischen Formulierungen, an der Seite des Irak in den Krieg eintreten, eine "zweite Front" eröffnen. Praktisch geschah bisher aber kaum etwas zur Realisierung dieses Versprechens, abgesehen vom Abschuß einiger Katjuscha-Raketen im Südlibanon. In den besetzten Gebieten selbst blieb es, auch bedingt durch die scharfe israelische Repression, so ruhig wie schon lange nicht mehr. Das kann nur so erklärt werden, daß die praktischen Anweisungen der PLO und der Inneren Aufstandsführung im Gegensatz zu der rhetorischen Kriegserklärung an Israel stehen. Diesen totalen Widerspruch zwischen dem, was man einerseits sagt und andererseits tut, scheint man in der arabischen Welt weithin nicht als problematisch zu empfinden. Von den Zigtausenden, die sich jetzt in vielen Ländern als Freiwillige zum Kampf an der Seite der irakischen Armee melden, werden sich wahrscheinlich auch nur ein paar Hundert wirklich auf den Weg machen.

Daß der Kuwait-Konflikt mit dem Palästina-Problem absolut nichts zu tun habe, wie beispielsweise auch die Sowjetunion behauptet, ist abstrakt betrachtet sicher richtig. Bagdad hat dieses Junktim aus rein propagandistischem Kalkül herzustellen versucht. Dennoch gibt es aus palästinensischer und arabischer Sicht zwischen beiden Problemen einen zwingenden Zusammenhang, der durch die völlig unterschiedliche, und daher als extrem ungerecht empfundene Herangehensweise der UNO und insbesondere der westlichen Staaten hergestellt wird. In dem einen Fall, der seit 1967 andauernden, nur auf militärische Gewalt gestützten israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank und des Gasa-Streifens, gibt es nicht das geringste praktische Bemühen, den zahlreichen Beschlüssen der UNO Nachdruck zu verleihen, die Israel zum Abzug auffordern, die Annexion Jerusalems und der syrischen Golan-Höhen verurteilen usw. Im anderen Fall, Kuwait, wird die größte Streitmacht seit Ende des 2. Weltkriegs in Bewegung gesetzt. Das muß von den Palästinensern naturgemäß als brutales Unrecht und offene Verhöhnung ihrer Situation und ihrer Interessen durch die "internationale Gemeinschaft" wahrgenommen werden. Ihre Schlußfolgerung, daß die kapitalistische Welt in Sachen Israel/Palästina kraß parteiisch zugunsten Israels ist und daß von dieser Seite, gleichgültig wie die PLO agiert, sowieso nichts zu erwarten ist, ist nachvollziehbar. Es lassen sich gegen diese Schlußfolgerung leider keine Tatsachen anführen.

Die Gesamtlage begünstigt also die "Radikalen" in der PLO. Aber in dem Maße, wie der Irak in diesem Golfkrieg eine Niederlage erleiden wird und die imperialistische "Neuordnung" der Region Gestalt annimmt, wird auch der schwere Rückschlag für die PLO deutlich werden. Nachdem sie schon ihre Unterstützung durch die "sozialistischen" Staaten verloren hatte, werden nun vermutlich auch Saudi-Arabien und andere Ölstaaten materielle Konsequenzen aus der Haltung der PLO im Kuwait-Konflikt ziehen.

Auf der anderen Seite scheint der Staat Israel aus dem Zweiten Golfkrieg propagandistisch und materiell enorm gestärkt, fast unangreifbar hervorzugehen. Durch seine "Zurückhaltung" hat er das Zustandekommen und den Bestand des Kriegsbündnisses gegen den Irak ermöglicht. Für diese passive Rolle wird Israel mit Milliardensummen aus den USA und Westeuropa belohnt werden, die in keinem Verhältnis zu den relativ geringen Kriegsschäden stehen, die das Land erlitten hat. Israel wird zudem bei den westlichen Regierungen und Massenmedien auf größtes Verständnis stoßen, wenn es sich nach dem Krieg weiterhin einer Nahostkonferenz und einem Dialog mit den Palästinensern verweigert.

Ein direkter Kriegseintritt Israels könnte zusätzliche, im Einzelnen gar nicht abzusehende Folgen für die Situation der Palästinenser haben. Das reicht von der Verhängung des Kriegsrechts und einer Verschärfung der allgemeinen und der gezielten Repression bis hin zur Gefahr einer provozierten Massenflucht aus den besetzten Gebieten. Diese Vision ist keineswegs künstlich konstruiert, sondern ergibt sich aus den historischen Erfahrungen: jeder der bisherigen drei arabisch- israelischen Kriege (1948-49, 1967 und 1973) führte unter anderem zur Vertreibung oder Flucht von Hunderttausenden Palästinensern. Vor diesem Hintergrund setzt die Aufnahme des rechtsextremen Politikers Zeewi in die israelische Regierung ein nicht zu unterschätzendes Zeichen: Der Mann ist als Befürworter eines "Bevölkerungs-Transfers" aus den besetzten Gebieten bekannt, was nichts anderes bedeutet als Massenvertreibung. Er fordert außerdem den sofortigen Eintritt Israels in den Krieg.

Es fehlt in dieser für die Palästinenser schwierigen und gefährlichen Situation nicht an bürgerlichen, aber auch linken Kommentatoren, die der PLO die Schuld zuweisen. Es wird die Palästinenser allerdings nicht beeindrucken, wenn man ihnen mitteilt, mit ihrer Parteinahme für Saddam Hussein hätte sich die PLO als Verhandlungspartner unmöglich gemacht. Es hat sie doch auch schon vor dem Krieg keine der westlichen Regierungen wirklich ernst genommen und fair behandelt. Die oben dargestellten, äußerst negativen Rahmenbedingungen für die Politik der PLO sind ohnehin nicht durch den Krieg bedingt, sondern hatten sich schon in den letzten Jahren entwickelt. Der Krieg hat das Problem der palästinensischen Ausweglosigkeit und Isoliertheit nicht geschaffen, sondern es nur verschärft.

Im Übrigen: selbst wenn die PLO sich vom Irak distanziert hätte, hätte sie nichts daran ändern können, daß Israel durch die Drohungen Saddam Husseins und die Scud-Angriffe zum großen moralischen Sieger des Krieges geworden ist und im Schutz des Mitleid-Effekts freiere Hand gegen die Palästinenser hat.

Es ist die Schuld des Westens, auch der wenig erfolgreichen Linken, daß man der PLO und den Palästinensern jahrelang die Erfahrung vermittelt hat, es sei im Grunde gleichgültig, ob die PLO klug und maßvoll agiert, oder ob sie sich einer radikalistischen Rhetorik und Taktik hingibt, da sie so oder so nichts erreichen wird und kann. Schlimmer noch: Indem man den expliziten Verhandlungsangeboten der PLO konsequent jeden Erfolg verweigert hat, stellte man gemäßigte palästinensische Politiker als illusionäre Trottel bloß und provozierte Trotzreaktionen. In diesem Klima bleibt für differenziertere Stimmen wenig Spielraum, hat die Strömung mit der radikalsten Rhetorik die größten Durchsetzungschancen. Jetzt könnte wieder eine Zeit beginnen, wo nicht diplomatische Bemühungen, sondern kontraproduktive Aktionen der Verzweiflung das internationale Image des palästinensischen Volkes bestimmen.

Daß die Palästinenser angesichts der realen Kräfteverhältnisse dabei nichts zu gewinnen haben, ist wahr. Aber Allzuviele von ihnen sind der Meinung, daß sie andererseits auch kaum noch etwas zu verlieren haben.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 11. Februar 1991