KNUT MELLENTHIN

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Ghostwriter für Gaddafi

Zu den im ehemaligen Hauptquartier des libyschen Auslandsgeheimdienstes gefundenen Akten gehört angeblich auch der Entwurf einer Ansprache, mit der Gaddafi im Dezember 2003 den Verzicht seines Landes auf die Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bekannt geben sollte. Unterschiedlich wird berichtet, ob es die CIA oder der MI6 war, der sich als Ghostwriter des Revolutionsführers angedient habe.

Tatsächlich hat das libysche Außenministerium eine solche Erklärung am 19. Dezember 2003 verbreitet. Sie war das Ergebnis langer, komplizierter Verhandlungen um Einzelheiten und Formulierungen. Darüber schrieb das US-amerikanische Nachrichtenmagazin TIME schon am 18. Mai 2006: „Gaddafis Sohn Seif al Islam und Regierungsbeamte haben Monate mit Geheimverhandlungen verbracht, an denen Vertreter sowohl der CIA als auch des britischen Geheimdienstes MI6 beteiligt waren, um die Parameter eines Deals auszuarbeiten, mit dem Libyen seine nuklearen Ambitionen aufgeben sollte.“

Dann sei jedoch am 14. Dezember, wenige Tage vor dem geplanten Termin für die öffentliche Ankündigung des libyschen WMD-Verzichts, Saddam Hussein gefangen genommen worden. Daraufhin sei Gaddafi in Sorge gewesen, man könnte vor diesem Hintergrund eine öffentliche Erklärung von ihm als feige und demütigend interpretieren. Er habe eine Verschiebung vorgeschlagen, sei aber von Premierminister Tony Blair bedrängt worden, so dass es schließlich zu der Bekanntgabe durch das Außenministerium gekommen sei.

Zu einem Zeitpunkt, als man sich wahrscheinlich schon grundsätzlich einig war, gab es am 4. Oktober 2003 eine als gemeinsame Aktion von CIA und MI6 deklarierte Beschlagnahme eines aus Dubai kommenden, unter deutscher Flagge nach Libyen fahrenden Schiffes. An Bord befanden sich fünf Container mit Zentrifugen-Teilen und anderem Gerät für die Uran-Verarbeitung. Absender war der pakistanische Atomhändler Abdul Qadeer Khan, der zu dieser Zeit schon unter intensiver Beobachtung mehrerer westlicher Geheimdienste stand.

Fakt ist, dass aus den beschlagnahmten Einzelteilen nicht eine einzige komplette Zentrifuge – diese Geräte werden zur Uran-Anreicherung verwendet – hätte zusammengesetzt werden können. Libyen besaß, als es seine „Verzichtserklärung“ abgab, lediglich zwei Zentrifugen, die es schon früher erworben hatte. Es hatte weder eine Anreicherungsanlage noch Einrichtungen für die Vorstufe, die Konvertierung von Roh-Uran in Gasform.

Unklar ist, was der Zweck dieser medienwirksamen Geheimdienstaktion war. Dass Gaddafi an diesem weit vorangeschrittenen Punkt der Verhandlungen noch eine Bestellung bei Khan aufgegeben hätte, ist äußerst unwahrscheinlich. Möglicherweise handelte es sich um eine Provokation, die letzte Widerstände Gaddafis gegen Details des verhandelten Deals erschüttern sollte.

Offensichtlich ist der enge zeitliche Zusammenhang des Zwischenfalls mit dem Beginn des Streits um das iranische Atomprogramm. Am 12. September 2003 hatte die Internationale Atombehörde IAEA dem Iran erstmals ein bis zum 31. Oktober befristetes Ultimatum gestellt, alle Arbeiten an der Anreicherungsanlage bei Natanz – die damals noch im Bau war – einzustellen. Der libysche WMD-Verzicht wurde als vorbildlich für andere Staaten, konkret gemein waren Iran und Nordkorea, angepriesen. Beide tappten jedoch nicht in die Falle.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. September 2011