KNUT MELLENTHIN

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"Katastrophale Folgen"

USA kurz vorm Überfall auf Syrien. Obama will den Krieg als kurz, billig und risikolos verkaufen.

Russland hat die USA am Dienstag erneut vor militärischen Angriffen gegen Syrien gewarnt. Der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, appellierte an die internationale Gemeinschaft, „Klugheit“ im Umgang mit dem Konflikt zu zeigen. „Versuche, am UN-Sicherheitsrat vorbei zu handeln und wieder einmal künstliche Rechtfertigungen für eine Militärintervention in der Region aufzubauen, würden neues Leid für Syrien und katastrophale Folgen für andere Länder des Nahen Osten und Nordafrikas bringen.“

Die US-Regierung hatte zuvor am Montagabend (Ortszeit) bekannt gegeben, dass sie ein Treffen mit russischen Vertretern abgesagt hat. Es sollte am Mittwoch im niederländischen Den Haag stattfinden. Auf der Tagesordnung stand die geplante internationale Konferenz, auf der versucht werden soll, einen politischen Weg zur Beendigung des seit Frühjahr 2011 geführten  Bürgerkriegs in Syrien zu finden. Einem entsprechenden Vorschlags Russlands hatten die USA seinerzeit ohnehin nur halbherzig und unter Vorbehalten zugestimmt.Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow kritisierte die amerikanische Absage und hob hervor, dass gerade in der aktuellen Situation, wo die USA und ihre Verbündeten mit Militärschlägen gegen Syrien drohen, die Ausarbeitung gemeinsamer „politischer Parameter“ besonders wichtig gewesen wäre.

Die internationalen Medien setzten am Dienstag ihre Spekulationen fort, dass Obama nur „begrenzte“ Militärschläge gegen militärische Ziele in Syrien anordnen wolle. Die Angriffe sollen angeblich höchstens zwei Tage dauern und das Leben amerikanischer Soldaten soll nicht gefährdet werden. Es würden nämlich, diesen Gerüchten zufolge, nur seegestützte Cruise Missiles oder Kampfflugzeuge, die zum Abschuss ihrer Raketen nicht in den syrischen Luftraum eindringen müssen, eingesetzt werden. 

Jüngste Umfragen zeigen, dass rund 60 Prozent der Bevölkerung der USA keinen militärischen Konflikt mit Syrien wollen und nur etwa 9 Prozent für einen Angriff sind. Vor diesem Hintergrund tut die US-Administration gut daran, ihren geplanten Krieg als kurz, billig und risikofrei zu verkaufen. Die Medien haben aber schon vor einem Jahr, als Obama seine "rote Linie" verkündete, berichtet, dass die USA sich gemeinsam mit der Türkei, Jordanien und Israel auf Kommando-Aktionen gegen die Stationierungsorte syrischer Chemiewaffen vorbereiten. Es wäre völlig unlogisch, wenn dieser Mechanismus jetzt nicht in Bewegung gesetzt wird. Vorstellbar ist aber, dass die USA ihre Erstangriffe zunächst mit einem sehr kurz befristetem Ultimatum an Syrien verbinden werden, alle Chemiewaffen abzuliefern und Hunderte von internationalen Inspektoren ins Land zu lassen. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. August 2013