KNUT MELLENTHIN

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Kerrys Sieg

Palästinenserpräsident Abbas gibt dem Druck der arabischen Monarchien nach und stimmt „direkten Verhandlungen“ mit Israel zu.

In nächster Zeit, vielleicht schon in dieser Woche, sollen in Washington „direkte Verhandlungen über eine endgültige Regelung“ zwischen Israel und der Palästinenserführung beginnen. Das gab John Kerry am Freitagabend in Amman bekannt. Der US-Außenminister hatte seinen Aufenthalt in der jordanischen Hauptstadt überraschend noch einmal verlängert und hatte sich am Nachmittag zu einem weiteren Treffen mit Präsident Mahmud Abbas nach Ramallah fliegen lassen. Dieser stimmte unter dem Druck der von den reaktionären Monarchien beherrschten Arabischen Liga schließlich der Verhandlungsaufnahme zu. Noch am Donnerstagabend hatten seine eigene Organisation, die Fatah, und das Exekutivkomitee der PLO eine Entscheidung bis zur Klärung offener Fragen, insbesondere nach der Verhandlungsgrundlage, vertagt. Mit welcher Legitimation Abbas, dessen reguläre Amtszeit als Präsident schon seit Januar 2009 abgelaufen ist, am Freitag trotzdem den Verhandlungen zustimmte, war auch am Sonntag immer noch unklar.

Die direkten Gespräche wurden vor über zwei Jahren abgebrochen. Die PLO hatte eine Wiederaufnahme bisher davon abhängig gemacht, dass die Verhandlungen „auf Grundlage der Grenzen von 1967“ geführt werden müssten. Das hat die israelische Regierung immer wieder kategorisch abgelehnt und stattdessen auf „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bestanden. Anonyme Personen, bei denen es sich angeblich um palästinensische „officials“ handeln soll, behaupten gegenüber den Medien, dass Israel dem Prinzip der 1967er Grenzen nun doch zugestimmt habe und dass Kerry eine „persönliche Garantie“ dafür abgegeben habe. Außerdem habe Israel „sich stillschweigend verpflichtet“, auf weitere Bautätigkeit in den besetzten Gebieten zu verzichten.

Israelische Regierungspolitiker, darunter Verteidigungsminister Mosche Ja'alon, erklären dagegen triumphierend, dass Israel sich mit der Forderung nach „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ durchgesetzt habe. Premier Benjamin Netanjahu hatte schon am Donnerstag dementieren lassen, dass er zu Gesprächen „auf Grundlage der 1967er Grenzen“ bereit sei. Am Sonnabend prahlte er, israelischen Medien zufolge, während einer Kabinettssitzung: „Ich habe die Palästinenser vom Baum der Vorbedingungen heruntergeholt. Ich habe keinem nochmaligen Einfrieren der Bautätigkeit in den (besetzten) Gebieten zugestimmt. Ich habe die Freilassung von 120 Gefangenen vor Beginn der Gespräche abgelehnt, und die Grenzen von 1967 sind (in der Vereinbarung über die Gesprächsaufnahme) nicht erwähnt.“ - Obendrein hat die rechtsextreme Partei Bajit Jehudi ihren Austritt aus der Regierungskoalition für den Fall angekündigt, dass dennoch über die 1967er Grenzen verhandelt wird.

In seinem Statement vor der internationalen Presse teilte Kerry am Freitag in Amman mit, dass beide Seiten sich mit ihm verständigt hätten, dass nur er selbst offizielle Erklärungen über den Gang der Verhandlungen abgeben darf. Die Gespräche sollen „privat“, das heißt ohne die geringste Transparenz nach außen, geführt werden, sagte der Außenminister. Das sei „der allerbeste Weg“, Zeit und Raum für das Erreichen von Ergebnissen zu gewinnen. In der Realität führt dieses Vorgehen allerdings, wie jetzt schon deutlich ist, zum Blühen widersprüchlicher Gerüchte. Statt durch eine nachvollziehbare Debatte Verständnis für vielleicht mögliche Kompromisse zu schaffen, wird in der Öffentlichkeit beider Seiten von Anfang an Misstrauen geschürt.

Um Abbas ein Argument für die Verhandlungsaufnahme an die Hand zu geben, wurde anscheinend intern die Freilassung einer unbekannten Zahl von Gefangenen aus israelischer Haft vereinbart. Während die anonymen palästinensischen „officials“ verbreiten, es werde sich um 350 Personen handeln, sprach Israels zuständiger Minister Juwal Steinitz nur unbestimmt von „einigen Gefangenen“, die „schrittweise“ entlassen werden sollen. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies erst dann und nur in dem Umfang geschehen werde, wie die Gegenseite „ihren Willen zu ernsthaften Verhandlungen unter Beweis stellt“.

Auf palästinensischer Seite wird das Einlenken von Abbas vorhandene politische Gräben vertiefen. Die fundamentalistische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrrscht, erklärte, dass Abbas dafür keine Legitimation habe. „Die Wiederaufnahme der Gespräche dient der Besatzung und gibt ihr ein Alibi für die Ausdehnung der Besiedlung.“ 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. Juli 2013