KNUT MELLENTHIN

Funktionen für die Darstellung

Schriftgröße:
Darstellung:

Seitenpfad

"Ready to go"

Die Streitkräfte der USA warten auf Obamas Angriffsbefehl gegen Syrien. Arabische Liga verweigert den Segen zum geplanten Krieg.

Die US-Streitkräfte stehen bereit zum Angriff auf Syrien. Das verkündete Pentagon-Chef Chuck Hagel am späten Dienstag im britischen Sender BBC. „Wir haben unsere Kräfte in Stellung gebracht, damit sie jede Option ausführen können, zu der der Präsident zu greifen wünscht. We are ready to go.“

Zuvor wird aber wahrscheinlich noch die Sitzung des britischen Parlaments am heutigen Donnerstag abgewartet werden. Premier David Cameron hat die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückbeordert. Offenbar hofft der Vorsitzende der Konservativen auf ein „demokratisches Mandat“ zu militärischen Aktionen, das auch die oppositionelle Labour Party einbindet. Deren maßgebliche Politiker bisher keine Kritik an der Kriegsplanung geäußert, aber betont, dass zuvor das Parlament befragt werden müsse.

In den USA scheint man es damit nicht so genau zu nehmen. Zwar liegt die Entscheidung über Kriegshandlungen laut Verfassung eigentlich beim Kongress. Aber Präsident Barack Obama hat sich darum seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 noch weniger gekümmert als sein Vorgänger George W. Bush. Eine kleine Zahl von Abgeordneten und Senatoren will sich zwar dafür aussprechen, die beiden Häuser des Kongresses einzuberufen, die sich wie ihre britischen Kollegen in der Sommerpause befinden. Aber es wird wohl bei der mittlerweile bekannten Praxis bleiben, dass Obama nur wenige führende Politiker aus Senat und Abgeordnetenhaus in seine Pläne einweiht.

Der US-Präsident, der laut Verfassung Oberkommandierender der Streitkräfte ist, wird vorm Befehl zum Losschlagen wahrscheinlich die Debatte im UN-Sicherheitsrat abwarten, die am Mittwoch beginnen sollte und vielleicht am heutigen Donnerstag fortgesetzt werden wird. Cameron hat angekündigt, dass Großbritannien dort einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der die seit Tagen laufende beweislose Verurteilung der syrischen Regierung wegen des Giftgas-Angriffs vom 21. August fortsetzen soll. Bei Redaktionsschluss war nicht klar, ob der britische Antrag auch ein Mandat für Militärschläge enthält. Die Absicht Camerons, der kaum ohne Verabredung mit Obama vorgehen würde, ist offensichtlich, Russland eine diplomatische Niederlage beizubringen. Denn dass die Russen einem solchen Antrag nicht einmal zustimmen könnten, wenn er sich „nur“ auf die Verurteilung der syrischen Führung beschränkt, steht von vornherein fest. Auch China wird vermutlich nicht für eine solche Entschließung zu gewinnen sein.

Indessen sind die USA und ihre Verbündeten am Dienstag mit ihrer Absicht gescheitert, sich von der Arabischen Liga, dem lockeren Dachverband von 22 überwiegend arabischen Staaten, eine Aufforderung zum Krieg gegen Syrien erteilen zu lassen. Neben Algerien und dem Libanon sprach sich auch das ägyptische Militärregime dagegen aus. Immerhin wurde auf dem Treffen aber eine Verurteilung Syriens wegen des Giftgas-Einsatzes verabschiedet.

Der Sonderbeauftragte der Arabischen Liga und der UNO für Syrien, der Algerier Lakhdar Brahimi, hat sich am Mittwoch entschieden und eindeutig gegen die geplanten militärischen Angriffe ausgesprochen. „Es wird schon genug getötet in Syrien, man will nicht noch mehr Tötungen, man will, dass das Töten aufhört.“ Auf jeden Fall dürfe es aber keine Kriegshandlungen gegen Syrien ohne Zustimmung aller 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geben.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. August 2013