KNUT MELLENTHIN

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Rebellen aufsässig

Die libysche Übergangsregierung lehnt Forderungen aus USA nach Auslieferung des angeblichen Lockerbie-Attentäters ab.

Die libyschen Rebellen wollen den als Lockerbie-Attentäter verurteilten Abdel Baset al-Megrahi nicht ausliefern. Mit dieser Erklärung wies der Justizminister der Übergangsregierung, Mohammed al-Alagi, am Sonntag Forderungen von US-Politikern zurück. Das wäre, sofern die Führung der Rebellen diese Haltung bestätigt und durchhält, der erste Fall einer Auflehnung gegen die westliche Vormundschaft.

Bei dem Anschlag war am 21. Dezember 1988 eine Boeing der US-amerikanischen Fluggesellschaft Pan-Am nach einer Bombenexplosion in den schottischen Ort Lockerbie abgestürzt. Alle 259 Menschen, die sich in dem Flugzeug befanden, und elf Bewohner kamen dabei ums Leben. Die Mehrheit der Passagiere, 189, waren US-Amerikaner.

Westliche Regierungen beschuldigten sofort Muammar Ghaddafi, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben, und forderten die Auslieferung von zwei namentlich Beschuldigten. Im November 1993 stellte sich der UN-Sicherheitsrat mit einer Sanktionsresolution hinter dieses Verlangen. Libyen gab schließlich nach und überstellte im April 1999 den Geheimdienstoffizier Megrahi und einen zweiten Libyer, Lamin Khalifa Fhima. Der Prozess gegen die beiden begann im Mai 2000. Während Fhima freigesprochen wurde, verurteilte das schottische Gericht Megrahi am 31. Januar 2001 zu lebenslanger Haft. Die Beweisführung im Prozess ließ viele Fragen offen und wurde von manchen Beobachtern sogar als Rechtsbeugung kritisiert. Megrahi legte Berufung ein, die in den folgenden Jahren nur sehr schleppend verhandelt wurde.

Im Oktober 2008 stellten Ärzte fest, dass der inhaftierte Libyer unter Prostatakrebs in einem fortgeschrittenen, nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg zu behandelndem Stadium litt. Den Diagnosen zufolge hatte Megrahi nur noch höchstens fünf Jahre zu leben. Seine vermutliche Lebenserwartung liege zwischen 18 Monaten und zwei Jahren.

Es folgte ein monatelanges Tauziehen zwischen Libyen und Großbritannien, das die Verantwortung für die Entscheidung schließlich an die schottische Regierung abschob. Öffentlich begleitet war das Ringen um das Schicksal Megrahis von heftigen Protesten der USA, die eine Haftentlassung unbedingt verhindert wollten. Auf der anderen Seite soll Libyen den Briten mit schweren Nachteilen vor allem für die wirtschaftlichen Beziehungen gedroht haben.

Schließlich kam Megrahi am 20. August 2009 frei und wurde in Libyen mit Jubel empfangen. Die US-Regierung wetterte über eine „Ermutigung für Terroristen in aller Welt“ und eine „Verhöhnung der Rechtsgrundsätze“. Indessen hat der vermeintliche Attentäter aber stets seine völlige Unschuld beteuert. Als Voraussetzung seiner Entlassung musste er die Anfechtung des Urteils zurückziehen.

In den vergangenen Wochen hatten insbesondere mehrere US-Senatoren unter Führung des Pro-Israel-Lobbyisten Charles Schumer aus New York die Rebellen sehr aggressiv aufgefordert, Megrahi auszuliefern. Ein Reporter des Senders CNN hatte am Wochenende Gelegenheit, den von seiner Familie zuhause gepflegten Megrahi zu sehen, und übermittelte Bilder des an Schläuchen hängenden, mit einer Sauerstoffmaske beatmeten Totkranken.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. August 2011