KNUT MELLENTHIN

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Spezieller denn je

Trotz mancher Interessenkonflikte verstärken die USA ihre Unterstützung Israels.

Barack Obama gilt in der Propaganda mancher rechtszionistischen Kreise als israelfeindlichster Präsident, den die USA jemals hatten. Seine republikanischen Gegner nehmen dieses Motiv gern auf. Regelmäßig macht darüber hinaus das Gerücht die Runde, die USA seien dabei, sich von ihrer „special relationship“ mit Israel zu verabschieden. Außenminister John Kerry hielt am 7. Dezember beim Saban Forum, einem alljährlichen familiär gestalteten Treffen der Spitzenpolitiker beider Länder, dagegen: Die Obama-Administration habe mehr für Israels Sicherheit getan als irgendeine frühere US-Regierung. Die militärische und technologische Zusammenarbeit sei intensiver und umfangreicher als je zuvor.

Die Fakten geben ihm Recht. Daran hat allerdings der Kongress einen entscheidenden Anteil. Drei Beispiele aus der vorigen Woche:

  • Am vorigen Montag beschlossen die Haushaltsausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat, dass Israel im nächsten Haushaltsjahr 284 Millionen Dollar für "gemeinsame Verteidigungsausgaben" erhalten soll. Die Administration hatte für diesen Posten lediglich $96 Millionen beantragt. Der Betrag ist für die Verstärkung der israelischen Luftabwehr gedacht und berührt nicht die 3,1 Milliarden Dollar, die Israel ohnehin als jährliche Militärhilfe zugesichert sind. In den letzten zwei Jahren hat Israel für die Entwicklung und Produktion verschiedener eigener Raketenabwehrsysteme bereits insgesamt 600 Millionen Dollar erhalten. Der jetzt verabschiedete Vorschlag der Haushaltsausschüsse des Kongresses muss vermutlich noch mit dem Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses vereinheitlicht werden, der Israel sogar 488 Millionen Dollar extra zukommen lassen will.
  • Gleichfalls am vorigen Montag verabschiedete der Ausschuss des Abgeordnetenhauses für Energie und Handel einen - vom Kongress noch abzusegnenden – Gesetzentwurf, der zu einer "strategischen Energiepartnerschaft" zwischen den USA und Israel führen soll. Das Gesetz ist als Amendment zum Energy Independence and Security Act von 2007 gedacht und soll insbesondere die gemeinsame "Entwicklung moderner Energietechnologien" fördern. Die Gesetzesergänzung ist ein Lieblingskind der offiziellen Pro-Israel-Lobby, des AIPAC. Eine ähnliche Resolution wird derzeit auch im Senat vorangetrieben.
  • Das Abgeordnetenhaus hat am vorigen Mittwoch einstimmig eine Erweiterung des Israel QME Enhancement Acts von 1992 verabschiedet. Die Abkürzung QME steht für „qualitative military edge“. Gemeint ist die Garantie der USA, jederzeit für einen qualitativen militärischen Vorsprung Israels in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens zu sorgen. Das geht so weit, dass Israel jeder theoretisch vorstellbaren Koalition regionaler Gegner militärisch überlegen bleiben muss.

Die jetzt vom Abgeordnetenhaus gebilligte Ergänzung des 1992er Gesetzes sieht vor, dass die  Administration dem Kongress künftig alle zwei - statt bisher nur alle vier Jahre – einen Bericht zum militärischen Kräfteverhältnis und zu amerikanischen Waffenverkäufen in der Region vorlegen muss. Die Initiatoren der Resolution, der Republikaner Doug Collins und der Demokrat Brad Schneider, argumentieren, dass es auf diese Weise dem Kongress schneller möglich sein werde, auf Veränderungen zu reagieren und Israel permanenten militärischen Vorsprung sicherzustellen.

Aufgrund einer 2007 geschlossenen Vereinbarung erhält Israel von den USA jährlich mindestens 3 Milliarden Militärhilfe – und damit mehr als die Hälfte der 5,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für diesen Posten weltweit ausgibt. Mit Blick darauf, dass das Abkommen 2017 ausläuft, hat Israel bereits begonnen, einen deutlich höheren Betrag zu fordern. Jerusalem macht in diesem Zusammenhang auf die riesigen westlichen Waffenverkäufe an die arabischen Golfstaaten und auf das Erstarken von Al-Kaida in Syrien aufmerksam.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Dezember 2013