KNUT MELLENTHIN

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Unverbrüchlich, unzerreißbar und forever

Die Pro-Israel-Doktrin als Konstante der US-amerikanischen Außenpolitik

Wenige Tage nach dem spektakulären Versöhnungstreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister ist ein Video aus dem Jahr 2001 mit bemerkenwerten Äußerungen von Benjamin Netanjahu aufgetaucht. Der damalige Oppositionsführer hatte sich bei einem Treffen mit Siedlern in den besetzten Gebieten völlig entspannt gegeben, da er glaubte, die Kamera sei abgeschaltet.

Zunächst legte Netanjahu seine Philosophie gegenüber den Palästinensern dar: „Die Hauptsache, vor allem anderen, ist, sie zu schlagen. Nicht bloß einen Schlag, sondern so schmerzhaft, dass der Preis für sie zu hoch wird. Ein breiter Angriff gegen die palästinensischen Behörden. Um sie dahin zu bringen, dass sie Angst haben, alles würde zusammenbrechen.“

Auf die Frage, ob dann die Welt nicht Vorwürfe gegen Israel erheben würde, antwortete Netanjahu: „Die Welt wird gar nichts sagen. Die Welt wird sagen, dass wir uns verteidigen. (…) Ganz besonders jetzt, mit Amerika. Ich weiß, was Amerika ist: Amerika ist etwas, was leicht manipuliert werden kann. Manipuliert in die richtige Richtung.“ - Selbst wenn die US-Regierung sich kritisch äußern sollte, würde das keine Rolle spielen: „Nehmen wir mal an, sie sagen irgendetwas. Sollen sie doch! 80 Prozent der Amerikaner unterstützen uns. Es ist absurd. Wir habe so eine Unterstützung und trotzdem sagen wir: Was machen wir mit...Ich hatte keine Angst, mit Clinton zusammenzuprallen. Ich hatte keine Angst, mit den Vereinten Nationen zusammenzuprallen.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs erläuterte Netanjahu, dass er die Oslo-Vereinbarungen der 1990er Jahre zwischen der PLO und dem 1995 von einem rechtszionistischen Attentäter ermordeten Premierminister Jitzchak Rabin für „eine Katastrophe“ halte. Er sei, bevor er von Mai 1996 bis Mai 1999 die Regierung übernahm, gefragt worden, ob er sich an die Oslo-Abkommen halten werde. Diese Frage habe er grundsätzlich bejaht, aber in der Praxis die Regelungen durch eine weiträumige Definition der unter israelischer Militärherrschaft bleibenden „Sicherheitszonen“ ausgehebelt. Von der US-Regierung habe er damals einen Brief bekommen, der Israel völlig freie Hand bei der Bestimmung dieser „Sicherheitszonen“ gab. Um diese Garantie zu bekommen, habe er gedroht, dass die israelischen Streitkräfte sich anderenfalls nicht aus Hebron zurückziehen würden, was ein zentraler Punkt der Oslo-Vereinbarungen war.

Das gesamte Gespräch ist im hebräischen Originaltext und in englischer Übersetzung im Internet zu finden: mondoweiss.net/2010/07/the-world-wont-say-a-thing-netanyahu-on-ongoing-israeli- expansion.html

Den einfachsten und schwerwiegendsten Grund für Netanjahus Selbstsicherheit, er werde aus jedem Konflikt mit Washington als Sieger hervorgehen, beschrieb der Fraktionsführer der Republikaner im US-amerikanischen Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, am 10. Juli während eines jüdischen Gottesdienstes auf Long Island (New York) so: Der derzeitige Kongress sei in politischer Hinsicht einer der am meisten gespaltenen in der jüngeren Geschichte der USA. Republikaner und Demokraten seien über fast jedes Thema unterschiedlicher Meinung. Aber trotz so vieler Differenzen in außen- und innenpolitischen Fragen, sagte Cantor, stehe der ganze Kongress in einem Punkt einig zusammen: die Unterstützung Israels und seiner Lebensinteressen. (Haaretz, 11.7.2010)

Realistisch betrachtet sind es in Wirklichkeit fast niemals hundertprozentig sämtliche Abgeordneten und Senatoren, die bereit sind, Israels „Lebensinteressen“ über alle anderen Gesichtspunkte zu stellen und sie in vielen Fällen auch gegen den Präsidenten der USA durchzusetzen. Aber Mehrheiten von mindestens 75 bis 80 Prozent in beiden Häusern des Kongresses sind der zionistischen Lobby in fast jeder umstrittenen Frage, die auch nur entfernt etwas mit Israel zu tun hat, sicher. Das gilt schon seit Jahrzehnten, spätestens seit den 1970er Jahren. An diesen sehr konstanten, zuverlässigen Mehrheiten scheitert letztlich jeder Versuch des einen oder anderen Präsidenten, die US-amerikanische Nahostpolitik von absoluter Einseitigkeit zu einer ausgewogeneren und mehr vermittelnden Stellung zu verändern.

Einige Beispiele aus jüngster Zeit: Während der Angriffe gegen das Gaza-Gebiet im Januar 2009 verabschiedete das Abgeordnetenhaus – elf Tage vor Obamas Amtseinführung - eine Resolution, die sich ohne jede Einschränkung mit der Kriegführung Israels solidarisierte, der Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen. 390 Parlamentarier stimmten für die Resolution, nur fünf dagegen; außerdem gab es 37 Enthaltungen.

Anfang Juni 2009 wurde ein von mindestens 329 Abgeordneten und 76 Senatoren unterzeichneter Brief an Obama veröffentlicht, in dem der Präsident dringend aufgefordert wurde, auf gar keinen Fall irgendeine Form von Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Im August 2009, während die US-Regierung mit Israel zäh und ergebnislos über ein Siedlungsmoratorium verhandelte, veröffentlichten 71 der 100 Mitglieder des Senats einen offenen Brief an Obama, in dem sie entgegen der wirklichen Lage vorbehaltlos die Haltung der israelischen Regierung lobten und den US-Präsidenten aufforderten, jetzt die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen.

Im November 2009 beschloss das Abgeordnetenhaus eine Resolution, die in scharfer Form den im Auftrag der UNO erstellten Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg verurteilte. 344 Abgeordnete stimmten dafür, 36 dagegen, 52 enthielten sich. 33 der Gegenstimmen und 44 der Enthaltungen kamen von demokratischen Abgeordneten.

Nach dem blutigen israelischen Angriff auf ein türkisches Hilfsschiff für das abgeriegelte Gaza-Gebiet im Juni dieses Jahres überboten sich Abgeordnete und Senatoren beider Parteien mit enthusiastischen Solidaritätserklärung für das „zur Selbstverteidigung gezwungene“ Israel und mit abenteuerlichen Vorschlägen. Beispielsweise verlangte eine Reihe namhafter Parlamentarier, alle Teilnehmer der Hilfsflotte auf eine schwarze Liste zu setzen und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern. Andere forderten den Ausschluss der Türkei aus der NATO. Aus einem Gewirr abstruser Profilisierungsversuche kristallisierten sich schließlich zwei offene Briefe heraus: der eine von 87 Senatoren unterschrieben, der andere von mindestens 315 Abgeordneten. Im Brief der Senatoren wurde unter anderem gefordert, die türkische Hilfsorganisation IHH als „Terrororganisation“ zu ächten und „unfaire“ Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch das amerikanische Veto zu verhindern.

Für das Aufzählen der ganz wenigen Ausnahmen, in denen sich die Kongress-Mehrheit bisher noch nicht zum bedingungslosen Fürsprecher israelischer Interessen machte, reichen die Finger einer Hand bequem aus. Genau betrachtet geht es überhaupt nur um zwei Themen: Die Freilassung des 1987 zu lebenslanger Haft verurteilten israelischen Spions Jonathan Pollard und die Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels. An beiden Punkten lag und liegt selbstverständlich allen israelischen Regierungen viel. Aber weder sie noch die Pro-Israel-Lobby in den USA haben jemals die Auseinandersetzung um diese beiden Themen zugespitzt: Sie vermeiden nach Möglichkeit politische Schlachten, die das Risiko einer öffentlichen Niederlage beinhalten könnten.

Ganz anders Präsident Obama, der sich im März auf eine Auseinandersetzung um die israelische Baupolitik in Ostjerusalem einließ, die er geradezu zwangsläufig verlieren musste. Am 25. November 2009 hatte sich Netanjahu nach langem Drängen der US-Regierung bereit erklärt, für die Dauer von zehn Monaten die Bautätigkeit in den besetzten Gebieten weitgehend einzustellen. Von Anfang an war klar, dass sich dieses Moratorium nach israelischer Interpretation nicht auf Jerusalem bezog. Dennoch war es ein offenbar beabsichtigter Affront, dass am 9. März ausgerechnet während eines Israel-Besuchs von Vizepräsident Joe Biden die Absicht bekannt gegeben wurde, 1600 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem zu bauen. Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die israelische Entscheidung am 12. März als „zutiefst negativ“ für die Gespräche mit den palästinensischen Kreisen um Präsident Mahmud Abbas. Obamas Nahost-Sondergesandter George Mitchell verschob am 16. März einen geplanten Besuch in Israel.

Vergeblich bestritt Obama einen Tag später, dass es eine „Krise“ in den amerikanisch-israelischen Beziehungen gebe. Die israelische Seite und ihre Unterstützer in den USA waren jetzt offenbar fest entschlossen, dem US-Präsidenten eine deutliche Niederlage beizubringen. Am 22. März wurde Netanjahu auf dem Jahreskongress der offiziellen Pro-Israel-Lobby AIPAC in Washington mit Jubelstürmen und stehenden Ovationen gefeiert, als er Israels „Recht, in ganz Jerusalem zu bauen“, verteidigte. Das gleiche Publikum begleitete die Ansprache von Hillary Clinton mit eisigem Schweigen.

Am 23. März gab es im Weißen Haus ein Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen Obama und Netanjahu. Einige Äußerlichkeiten, wie etwa das Fehlen eines gemeinsamen Fototermins, wurden vor allem von zionistischer Seite zu einem riesigen Zerwürfnis aufgebauscht. Tatsächlich aber dürfte der Mangel an zur Schau gestellter Herzlichkeit vor allem auf zwei Punkte zurückzuführen sein: Erstens hatte sich Netanjahu auf recht brachiale Weise selbst eingeladen und zweitens wurden wenige Stunden vor dem Treffen neue Baugenehmigungen für Ostjerusalem erteilt.

Zu dieser Zeit kursierte im Abgeordnetenhaus bereits ein offener Brief an Außenministerin Clinton mit der Forderung, die öffentliche Kritik an Israel einzustellen. Das Bestehen von Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Staaten sei nicht zu leugnen, aber „unserer Ansicht nach lassen sich solche Differenzen am besten im Stillen, mit gegenseitigem Vertrauen und Zutrauen lösen“. Diese klare Absage an die Transparenz außenpolitischer Beziehungen und Kontroversen, soweit Israel ins Spiel kommt, trug am Ende die Unterschriften von 327 der insgesamt 435 Abgeordneten. Von den 102 Parlamentariern , die den Brief nicht unterzeichnet hatten, gehören 94 den Demokraten an. Die Mehrheit der 253 demokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses hatte sich also dem vom AIPAC angeschobenen Störmanöver gegen Obama angeschlossen. Dass Politiker, die die Meinungsverschiedenheiten ihres Landes mit Israel ins Reich der Geheimdiplomatie verbannen wollen, gleichzeitig keine Scheu haben, ihren Präsidenten öffentlich anzugreifen, selbst wenn er ihrer eigenen Partei angehört, demonstriert die völlig unterschiedlichen Maßstäbe, mit denen hier je nach Bedarf hantiert wird.

Vor diesem Hintergrund besiegelte schließlich das nächste Treffen zwischen Obama und Netanjahu am 6. Juli in Washington den kompletten Sieg des israelischen Ministerpräsidenten. Dana Milbank kommentierte einen Tag später bissig in der Washington Post: „...Stars und Stripes waren an ihrem üblichen Platz auf dem Weißen Haus. (…) Aber um die wirkliche Bedeutung von Netanjahus Besuch bei Präsident Obama zu erfassen, hätten die Verantwortlichen des Weißen Hauses stattdessen die weiße Fahne der Kapitulation wehen lassen können.“

Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu verzichtete der US-Präsident auf jede Kennzeichnung von Differenzen. Stattdessen lobte er die „außerordentliche Freundschaft“ zwischen beiden Ländern, zwischen denen ein „unzerreißbares Band“ bestehe. „Es umfasst unsere Sicherheitsinteressen, unsere strategischen Interessen, aber, am wichtigsten von allem, das Band zwischen zwei Demokratien, die gemeinsame Werte teilen und deren Völker sich im Laufe der Zeit immer näher gekommen sind.“

Auf eine Frage nach dem vorausgegangenen Streit zwischen beiden Regierungen antwortete Obama, davon könne gar keine Rede sein. „Wenn Sie sich alle Stellungnahmen ansehen, die ich während der letzten anderthalb Jahre abgegeben habe, dann war das eine ständige Bekräftigung der besonderen Beziehung (special relationship) zwischen den Vereinigten Staaten und Israel, eine ständige Bekräftigung, dass unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit unerschütterlich ist.“

Zu den israelischen Atomwaffen gab das Weiße Haus anschließend eine spezielle Erklärung ab. Hintergrund war die am 28. Mai einstimmig – also auch mit Billigung der USA – verabschiedete Schlussresolution der New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Israel war darin aufgefordert worden, dem Abkommen beizutreten und seine Atomanlagen internationalen Kontrollen zu unterstellen. Außerdem wurde in der Resolution die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten gefordert und die Durchführung einer internationalen Konferenz zu diesem Thema im Jahre 2012 beschlossen.

Die israelische Regierung erklärte sofort, dass sie sich an die Resolution auf gar keinen Fall halten werde. Die am 6. Juli vom Weißen Haus abgegebene Stellungnahme schaffte restlose öffentliche Klarheit, dass Israel sich dabei auf die Unterstützung der US-Regierung verlassen kann. Obama habe Netanjahu versichert, so hieß es da, „dass Israel immer die Fähigkeit haben muss, sich selbst zu verteidigen (…) und dass ausschließlich Israel selbst seine Sicherheitsbedürfnisse bestimmen kann“. „Der Präsident betonte, dass die USA ihre seit langem feststehende Praxis fortsetzen werden, eng mit Israel zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Abrüstungsinitiativen nicht auf Kosten der israelischen Sicherheit gehen.“ Die Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten werde nur stattfinden, falls Israel bereit wäre, daran teilzunehmen. Beide Regierungen würden außerdem zusammenarbeiten, um Kritik an den israelischen Nuklearwaffen während der Vollversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde im September zu verhindern oder sie wirkungslos zu machen.

Obamas vollständige Anpassung an die Politik Netanjahus verhindert indessen nicht, dass Republikaner und Neokonservative von der „am meisten Israel-feindlichen Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ sprechen. So drückt sich das im Juli gegründete „Notkomitee für Israel“ aus, an dessen Spitze mit Noah Pollack ein maßgeblicher Autor der neokonservativen Zeitschrift Commentary steht. Weitere prominente Vertreter des Komitees sind William Kristol, Herausgeber der gleichfalls neokonservativen Wochenzeitung Weekly Standard, und Gary Bauer von der christlichen Ultrarechten. Er propagiert unter dem Titel „American Values“ seit vielen Jahren alle möglichen sozialreaktionären Vorstellungen.

Das „Notkomitee“ ist, Berichten US-amerikanischer Medien zufolge, eng mit der Beratungsfirma Orion Strategies verbunden, deren Chef Randy Scheunemann im letzten Präsidentschaftswahlkampf als Außenpolitik-Coach von Sarah Palin fungierte. Als erstes hat das „Notkomiteee“ sofort eine Kampagne gegen den demokratischen Abgeordneten Joe Sestak begonnen, der sich bei den sogenannten Halbzeit-Wahlen um einen Sitz im Senat bewirbt. Ihm wird angekreidet, dass er die Blockade des Gaza-Gebiets kritisiert hat.

Am 2. November entscheiden die Wähler über alle 435 Abgeordnetenmandate und über 36 der 100 Senatssitze. Der Umstand, dass sie nur jeweils für zwei Jahre gewählt werden und ihre aufwendigen Wahlkämpfe aus der eigenen Tasche oder durch Spenden finanzieren müssen, macht die US-Abgeordneten extrem anfällig für lobbyistische Einflüsse.

Sarah Palin hatte 2008 an der Seite des republikanischen Senators John McCain für das Vizepräsidentenamt kandidiert. Nun scheint sie entschlossen, sich 2012 erneut zur Wahl zu stellen – und dann vielleicht sogar mit dem Ziel, die erste Präsidentin der USA zu werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Juli berichtete, hat die ehemalige Gouverneurin von Alaska in drei Monaten 865.000 Dollar Spendengelder eingenommen und verfügt über einen politischen Fonds von mehr als einer Million Dollar.

In ihrer Polemik gegen Obama bedient sich Palin des Israel-Themas, um den Präsidenten des „Verrats“ am „treuesten Verbündeten“ der USA zu bezichtigen. Gleichzeitig lasse Obama sich von China und Russland „herumschubsen“ und gefährde die Sicherheit der USA durch Senkung der Militärausgaben. McCain gab dem Präsidenten gar die Schuld an den internationalen Versuchen, die Blockade des Gaza-Gebiets zu durchbrechen: Mit seinem „Druck“ auf Israel in der Siedlungsfrage und der Infragestellung des „ungeteilten“ Jerusalems als israelischer Hauptstadt habe er Schwäche signalisiert und die Gegner des jüdischen Staates ermutigt.

Obama pflegt auf solche Angriffe nicht etwa mit einer Verteidigung seiner Politik zu antworten. Stattdessen verweist er, wie zuletzt Anfang Juli in einem Gespräch mit dem privaten israelischen Fernsehsender Channel 2, darauf, dass sein Bürochef und sein politischer Spitzenberater Juden seien. In diesem Interview sagte Obama laut Haaretz vom 8. Juli auch: „My closeness to the Jewish American community was probably what propelled me to the U.S. Senate“. Also: seine Nähe zur jüdischen Gemeinschaft der USA habe ihm vermutlich zu seiner politischen Blitzkarriere verholfen.Er bestärkte damit allerdings nur den häufig geäußerten Verdacht, dass er diese „Nähe“ lediglich aus opportunistischen Gründen gesucht habe, aber mit dem Herzen nicht wirklich bei der Sache sei. Laut einer Meinungsumfrage, die die Jerusalem Post am 16. Juli veröffentlichte, halten nur 10 Prozent der jüdischen Israelis den US-Präsident für pro-israelisch, während 46 Prozent glauben, er begünstige die Palästinenser.

Mittlerweile steht fest, dass Republikaner und Neokonservative ihr Eingreifen in die Halbzeit-Wahlen zum Kongress vorrangig mit dem Israel-Thema bestreiten wollen. Die größte israelische Tageszeitung, Jedioth Ahronoth, schrieb schon Ende Mai, in der demokratischen Partei befürchte man, dass „die Juden“ bei den Halbzeit-Wahlen „Rache nehmen“ könnten. Das sei der Grund dafür, dass die US-Regierung auf „Hofierung“ Israels umgeschaltet habe. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten im November deutliche Verluste hinnehmen müssen und dass sie sogar ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren könnten. Jedenfalls wird der nächste Kongress höchstwahrscheinlich noch pro-zionistischer zusammengesetzt sein als der jetzige und die Außenpolitik der Regierung, insbesondere auch mit Blick auf die Kampagne gegen den Iran, noch stärker als bisher in diesem Sinn beeinflussen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Juli 2010