KNUT MELLENTHIN

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Wie die USA einen Verbündeten in den Bürgerkrieg treiben

Offiziell sind sie immer noch strategische Verbündete. Das schließt aber offensichtlich nicht aus, dass der eine permanent die territoriale Integrität des anderen verletzt und dass dieser ständig seine Drohung wiederholt, sich beim nächsten Angriff militärisch zur Wehr zu setzen. Seltsam ist nur, dass das Opfer der Angriffe den politisch logischen, geradezu zwingenden Schritt scheut, vor den internationalen Institutionen, angefangen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deutlich und laut Klage gegen den Aggressor anzumelden.

Die Beziehungen zwischen den Herrschenden der USA und Pakistans, die seit dessen Gründung 1947 ohne Unterbrechung sehr eng gewesen sind, sind seit einigen Monaten aufs Äußerste angespannt. Sieht man genauer hin, scheint die Bildung einer demokratisch gewählten Regierung im Februar dieses Jahres, nach über acht Jahren autoritärer Vorherrschaft der Militärführung, die Zäsur darzustellen. Offenbar ist die US-Regierung mit General Pervez Muscharraf sehr viel besser zurechtgekommen als mit dessen Nachfolgern. Überhaupt können die Phasen, in denen das Land mehr oder weniger unter Militärdiktatur stand – und das war immerhin die Hälfte der Jahre seit 1947 – als Glanzzeiten der Zusammenarbeit gelten. Besonders gilt das für die Jahre 1977 bis 1988, als Pakistan von General Mohammed Zia ul-Haq beherrscht wurde. Er unterzog das Land einer gewalttätigen Islamisierung von oben, machte die Scharia in einer ganz strengen Auslegung zur Rechtsgrundlage, ideologisierte die Streitkräfte und den Geheimdienst ISI im fundamentalistischen Sinn. Gleichzeitig kooperierte er mit der US-Regierung bei der Unterstützung der islamistischen Mudschaheddin in Afghanistan. In enger Zusammenarbeit zwischen CIA und ISI wurde Pakistan, vor allem dessen Grenzgebiete, zum Hinterland des Dschihad gegen die sowjetischen Interventionstruppen gemacht. Mit saudi-arabischer Finanzhilfe wurden Hunderte von radikalen Religionsschulen als Rekrutierungszentren und Kaderschmieden für den Dschihad gegründet. Die an Afghanistan grenzenden Gebiete Pakistans im Nordwesten, teilweise auch in Belutschistan, wurden in einer Weise in den antisowjetischen Krieg hineingezogen und integriert, die das bisherige Gesellschaftssystem nachhaltig erschütterte. Pakistan insgesamt, vor allem aber die von dieser Zurichtung für die damalige US-Strategie betroffenen Gebiete, tragen noch immer schwer an den Folgen.

Ausgehend von zwei ganz unterschiedlichen Ereignissen soll hier betrachtet werden, an welchem Punkt die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan heute stehen und in welche Richtung sie sich künftig entwickeln könnten.

Erste Episode: Eine Fernsehdiskussion zwischen den Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama am 26. September. Der Kandidat der Demokraten, Obama, wiederholte die populäre Anklage, dass die 10 Milliarden Dollar Hilfe, die Pakistan seit dem 11. September 2001 erhalten hat, nicht dazu geführt habe, die Grenzgebiete von Al-Qaida und den Taliban zu „säubern“. Diese Ausgabe schmerzt offenbar ganz besonders die Demokraten und ihre Anhänger – weit mehr als die Tatsache, dass die USA den gleichen Betrag in ungefähr drei Wochen für den „Krieg gegen den Terror“ verpulvern. Dann kam Obama auf ein weiteres seiner Lieblingsthemen zu sprechen: Militärschläge gegen Pakistan gegen den Willen der dortigen Regierung. „Wenn wir Al-Qaida, Bin Laden oder andere Angehörige der obersten Führungsebene im Visier haben und Pakistan dann zum Handeln nicht fähig oder nicht bereit ist, sollten wir sie ausschalten.“

Auf diese forschen Töne im klassischen Wild-West-Stil reagierte der Kandidat der Republikaner mahnend und vergleichsweise rational: „Das spricht man nicht laut aus. Wenn man etwas tun muss, dann muss man es tun, und man muss dabei mit der pakistanischen Regierung zusammenarbeiten.“ – Des weiteren sprach sich McCain dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzhilfe für Pakistan zu kürzen, und riet zu mehr Geduld. Man müsse bei den Debatten über die Pakistan-Politik der USA auch bedenken, dass der erst vor kurzem gewählte neue Präsident Asif Ali Zardari „alle Hände voll zu tun“ habe und dass die pakistanisch-afghanischen Grenzgebiete „seit den Tagen Alexanders des Großen nicht mehr regiert wurden“.

Zweite Episode, zufällig am selben Tag wie das Fernsehduell zwischen Obama und McCain: Das pakistanische Militär hatte in- und ausländische Journalisten zu einem folkloristischen Event der strengeren Art in die von Paschtunen bewohnten „Stammesgebiete“ im Nordwesten eingeladen. Um genau zu sein: In den Ort Raghagan, der 12 Kilometer nordwestlich von Khar, der Hauptstadt der Region Bajaur liegt. In Bajaur betreibt die pakistanische Armee seit zwei Monaten eine ganz radikale Form der Aufstandsbekämpfung, indem sie durch systematische Vertreibung große Teile der Region entvölkert. Die Hälfte bis zwei Drittel der über 600.000 Einwohner von Bajaur mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. In diesem geschundenen Gebiet also führte das Militär den herangekarrten Journalisten am 26. September eine Ansammlung scheinbar regierungstreuer „Stammeskrieger“ vor. Die gaben radikale Parolen von sich, wie etwa: „Wir werden bis zur letzten Seele gegen die Amerikaner kämpfen, wenn sie in unser Land kommen“, aber auch, mit etwas anderem Akzent: „Für uns sind die Taliban, die NATO und die Vereinigten Staaten alle gleich.“

Nochmals zur Erinnerung: Es handelte sich um eine gestellte Propagandashow des pakistanischen Militärs für die internationale Presse.

Betrachten wir nun zunächst die erste Episode. Sie bestätigt, dass von einem Präsidenten Barack Obama in der Außenpolitik keine Wende zum Besseren zu erwarten wäre. Der Kandidat der Demokraten hat schon vor über einem Jahr Militärschläge gegen Pakistan gefordert und dieses Thema seither mehrfach wiederholt. Es handelte sich jetzt also nicht etwa um eine unüberlegte, sondern um eine exakt kalkulierte Äußerung. Obama ist, und dies ganz gewiss nicht grundlos, sondern im Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, davon überzeugt, mit aggressiven Tönen und hirnloser Kraftmeierei gegen Pakistan bei den Wählern punkten zu können. Über dieses Thema wird in der US-amerikanischen Öffentlichkeit mit einer erschreckenden Leichtfertigkeit, Oberflächlichkeit und Ignoranz räsoniert. Die allgemeine Bereitschaft, sich trotz mittlerweile aufgelaufener 700 Milliarden Dollar Kosten des „Kriegs gegen den Terror“, trotz Strapazierung der US-amerikanischen Streitkräfte bis zum Äußersten und trotz der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten gleichzeitig auch noch in ein neues militärisches Abenteuer zu stürzen, dessen Folgen unübersehbar und unkontrollierbar wären, scheint unglaublich groß. Welche Folgen es haben würde, ein Land mit über 170 Millionen Einwohnern, das als einziger islamischer Staat Atomwaffen besitzt, zu destabilisieren und zum Kriegsschauplatz zu machen, ist kaum irgendwo Gegenstand sachlicher Reflektionen. Vergleichsweise besonnene Töne und Handlungsweisen kommen am ehesten noch aus der Militärspitze, von republikanischen Politikern und von der Bush-Regierung. Wobei selbstverständlich das Wort „vergleichsweise“ betont werden muss, denn wirklich rational und konstruktiv sind auch die Äußerungen und Taten der US-Regierung nicht.

Zugleich ist festzustellen, dass die Mehrheit des deutschen Bundestages und die Bundesregierung wild entschlossen scheinen, den USA bei der Eskalation des Afghanistankrieges widerstandslos hinterher zu taumeln, ohne die Konsequenzen auch nur zu analysieren und zu diskutieren. Dieser Krieg ist zwar in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich nicht beliebt, doch hat das für die praktische Politik keinerlei Auswirkungen, da die Kriegsparteien weder bei Wahlen noch auf der Straße mit erheblichem Widerstand konfrontiert sind. Auch die LINKE tendiert dazu, dieses schwerwiegende Thema nur desinteressiert als eines unter unzählig vielen anderen zu behandeln.

Betrachten wir nun die Bedeutung der zweiten Episode, der folkloristischen Propagandashow in Bajaur. Offenbar versucht die pakistanische Führung – in dieser Hinsicht unterscheiden sich die Militärs nicht wesentlich von den Politikern – nach Außen eine doppelte Botschaft zu vermitteln. Erstens: Wir haben die Dinge voll im Griff, werden mit den „Terroristen“ in den Grenzgebieten aus eigener Kraft fertig und haben dabei die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung. Zweitens: Jede militärische Intervention der USA ist kontraproduktiv, entzieht uns die Unterstützung der Bevölkerung, gefährdet den pakistanischen Beitrag zum „Krieg gegen den Terror“.

Die vorwiegend regierungstreuen pakistanischen Mainstream-Medien sind schon seit Jahresanfang voller Berichte über „Stammeskrieger“, die an der Seite der Streitkräfte den Kampf gegen „Taliban und Al-Qaida“ aufgenommen haben. Dank Ignoranz oder bösem Willen landen solche Geschichten unter Überschriften wie „Pakistanischer Stamm macht Jagd auf Bhuttos Mörder“ (Spiegel Online, 10.Januar 2008) gelegentlich auch in der deutschen Presse.

Im Fall jener Spiegel-Story ging es um einen typischen Konflikt zwischen zwei Stämmen mit einer weit zurückreichenden Geschichte, den „terroristischen“ Mehsud und den derzeit scheinbar überwiegend regierungstreuen Wasiri, die beide in Südwasiristan leben. Die Wasiri hatten, im Vertrauen auf den Schutz durch die Regierungstruppen und in falscher Einschätzung des Kräfteverhältnisses, alle auf ihrem Territorium wohnenden Mehsud aufgefordert, bis zu einem bestimmten, sehr kurzfristig angesetzten Termin das Gebiet zu verlassen. Im Erfolgsfall wäre das auf eine Art „ethnische Säuberung“ hinausgelaufen, wobei die Stammeskonflikte allerdings überhaupt keinen ethnischen Hintergrund haben, sondern rein traditionell begründet sind. Die Mehsud erwiesen sich jedoch als militärisch überlegen, die angestrebte Massenvertreibung mit staatlicher Rückendeckung fand daher nicht statt.

Neben solchen Konflikten zwischen Stämmen oder Unterstämmen oder auch zwischen verschiedenen sozialen Kräften innerhalb einzelner Stämme spielen bei dem Versuch der pakistanischen Führung, einzelne Bevölkerungsteile der „Problemgebiete“ bewaffnet aufeinander zu hetzen, auch weitere Faktoren eine Rolle. So etwa, wie jetzt in Bajaur, die Drohung, den Luftkrieg gegen das Gebiet so lange fortzusetzen, wie sich dort noch „Terroristen“ befinden. Weitere Methoden bestehen darin, die traditionellen Stammesältesten und deren Familienmitglieder persönlich für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, wie etwa die Zerstörung der Häuser von namentlich bezeichneten „Terroristen“, haftbar zu machen. Oft werden Stämme von den Behörden dazu verpflichtet, pro Familie oder Siedlung eine bestimmte Zahl von Männern oder männlichen Jugendlichen für sogenannte Laschkars (Stammesmilizen) zur Verfügung zu stellen, die an der Seite des Militärs zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden sollen. Die in Wirklichkeit erzwungene Bildung solcher Laschkars wird dann als spontane Auflehnung der Bevölkerung gegen die „Taliban“ publizistisch vermarktet. Üblich sind auch Kollektivstrafen, wie etwa die Auferlegung hoher Geldbußen, falls sich ein Stamm, eine Stammesgruppe oder die Bewohner eines Dorfes nicht „kooperativ“ zeigen. Umgekehrt kann man ein erwünschtes Verhalten natürlich auch durch Bestechung mit Geld und Waffen oder durch Duldung illegaler Tätigkeiten wie etwa des Rauschgiftschmuggels fördern. Sich gut mit der Regierung und dem Militär zu stellen, kann Stämmen, Unterstämmen oder sozialen Gruppen zeitweilig erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Rivalen einbringen. Auf der anderen Seite aber auch große Risiken, da die zu „Terroristen“ gestempelten Kräfte als Reaktion ganz gezielt die Träger der Kollaboration mit Regierung und Militär angreifen.

Das ganze Arsenal dieser wahrscheinlich schon seit Jahrhunderten angewandten Methoden hat die pakistanische Führung auch in den Jahren 2003 bis 2005 praktiziert, als sie vergeblich versuchte, Nord- und Südwasiristan, die Hochburgen der „pakistanischen Taliban“, mit Militärgewalt und Terror unter Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis war damals ein Desaster auf der ganzen Linie, das zu einem grundlegenden Taktikwechsel, nämlich dem Abschluss von Waffenstillstandsverträgen mit den „Taliban“, führte. Diese neue Taktik war allerdings von Anfang an schärfster Kritik und Obstruktion durch die US-Regierung ausgesetzt. Sie hält trotzdem, was vor dem Hintergrund der entfesselten Kriegführung des Militärs in Teilen der „Stammesgebiete“ leicht übersehen werden kann, in Nord- und Südwasiristan im Wesentlichen immer noch.

Es ist davon auszugehen, dass Pakistans Politiker und Militärs unter US-amerikanischem Druck wider besseres Wissen und im Grunde auch gegen ihre eigenen Überzeugung handeln, wenn sie jetzt zur Aufstandsbekämpfung wieder Methoden anwenden, die sich bereits als nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv erwiesen haben. Dass ausgerechnet die seit Anfang August gegen Bajaur erstmals angewandten Formen der Kriegführung – Einsatz von Kampfflugzeugen und –hubschraubern in ungeheurem Umfang, systematische Entvölkerung von Problemzonen – geeignet sein könnten, „die Herzen und Hirne der Menschen zu gewinnen“, wie als Echo der US-amerikanischen Vorbeter proklamiert wird, kann in Pakistan kaum jemand ernsthaft glauben. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass sich die pakistanische Bevölkerung dem Argument beugen wird, für die Souveränität des Landes sei es besser, dass barbarische Dummheiten durch die eigenen Streitkräfte begangen werden als durch die der USA.

Mit ihren wiederholten Ankündigungen, die Souveränität und territoriale Integrität Pakistans nötigenfalls auch gegen die USA militärisch zu verteidigen, versucht die pakistanische Führung eine Art nationaler Einheit zu formieren, die es ihr gestattet, zwischen den USA einerseits und den „Taliban“ andererseits so lange wie möglich zu taktieren. Gewiss will sie einerseits die US-amerikanischen Eingriffe in die Souveränität Pakistans so gering wie möglich halten. Ebenso sicher ist aber, dass von ihr kein wirklicher Widerstand zu erwarten ist, wenn es hart auf hart kommt. Der Staats- und Militärapparat Pakistans ist im Ergebnis einer seit Jahrzehnten ununterbrochenen Kooperation und Kollaboration von de-facto-Einflussagenten der USA infiltriert und an entscheidenden Stellen besetzt.

Außerdem hängt das Land wirtschaftlich am Tropf der USA. Trotz scheinbar respektabler Wachstumszahlen in den letzten Jahren steckt Pakistan tief in der Krise. Die pakistanischen Devisenreserven sind laut Al-Jazeera auf drei Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Mindestens eine Milliarde wird benötigt, um auch nur die allernotwendigsten Importe für einen Monat zu finanzieren. Ohne erhebliche Zuschüsse stünde Pakistan spätestens Ende des Jahres vor der Pleite und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Der unmittelbare Finanzbedarf des Landes zur Verhinderung einer Katastrophe wird zwischen sieben und zehn Milliarden Dollar geschätzt. (Al-Jazeera, 28.9.2008)

Andere Zahlen nannte die pakistanische Tageszeitung The News: Danach verfügte Pakistan Ende September immerhin über 8,13 Milliarden Dollar Devisenreserven; im Oktober 2007 seien es noch 16 Milliarden gewesen. (The News, 4.10.2008)

Wie ernst die wirtschaftliche und finanzielle Lage eingeschätzt wird, zeigt der vermutlich völlig unrealistische Appell von Präsident Asif Ali Zardari an die „internationale Gemeinschaft“, Pakistan ein Darlehen von 100 Milliarden Dollar zu gewähren, um den Vertrauensverlust in die pakistanische Wirtschaft und den rasanten Kapitalabfluss aus dem Land zu stoppen. Die Welt dürfe nicht zulassen, dass seine Regierung scheitert, da es zunehmend denkbarer werde, dass Pakistan mit seinem Arsenal von 200 Atomwaffen von Al-Qaida und ihren Verbündeten übernommen werden könnte. (Wallstreet Journal, 4.10.2008)

Um wenigstens eine mehr oder weniger schnelle Überbrückungshilfe von einigen Milliarden zu erhalten, verhandelt die pakistanische Regierung schon seit Juni nicht nur mit den USA, sondern auch mit einer Reihe anderer Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Bisher gab es von dieser Seite nur schöne Worte über „Entwicklungs- und Sicherheitspartnerschaft“, aber keine konkrete Hilfe oder auch nur verbindliche Zusagen. Verlangt werden von Pakistan neben einer Steigerung der Kriegführung gegen die „Taliban“ auch „ernsthafte Wirtschaftsreformen“. Gemeint sind Maßnahmen, die sich voraussehbar sehr negativ auf die ohnehin überwiegend schlechten Lebensbedingungen der pakistanischen Bevölkerung auswirken werden. Gemeint ist ferner auch die „Privatisierung“ wesentlicher Bestandteile der pakistanischen Wirtschaft, das bedeutet in erster Linie ihre Übernahme durch ausländische Firmen und Konzerne.

Unterdessen steht der militärische Feldzug gegen die „Stammesgebiete“, zu dem die US-Regierung ihre pakistanischen Juniorpartner zwingen will, trotz lauthals verkündeter Erfolge – über 1000 „Taliban“ seien allein im Bezirk Bajaur getötet worden – und trotz katastrophaler Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung erst ganz am Anfang. In Bajaur sind Zehntausende, vielleicht sogar mehrere hunderttausend Menschen inzwischen schon zum zweiten oder dritten Mal auf der Flucht, weil sie zwischendurch von Regierung und Behörden mit der falschen Behauptung, die Lage habe sich beruhigt, zur Rückkehr aufgefordert worden waren. Die jüngste ebenso inhumane wie verrückte Aktion ist die am 3. Oktober verkündete Aufforderung der Behörden an alle in Bajaur lebenden Flüchtlinge aus Afghanistan – nach amtlichen Angaben 50.000 Menschen, nach unabhängigen Schätzungen 80.000  –, von denen sich die meisten dort schon seit Jahrzehnten aufhalten und längst Familien gegründet haben, innerhalb von drei Tagen den Bezirk zu verlassen. Schwere Strafen drohen zugleich allen Pakistanis, die Wohnungen oder Läden an Afghanen vermietet haben und die jetzt nicht bei deren Vertreibung mitwirken, sowie überhaupt allen, die jetzt noch den aus Afghanistan stammenden Menschen Unterschlupf gewähren, sie verstecken oder in ihren Läden kaufen. Offizielle Begründung: Einige der aus Afghanistan Stammenden würden mit den „Taliban“ zusammenarbeiten. Schon am 4. Oktober begannen die Massenabschiebungen: Die ersten 5.000 Menschen wurden mit ihrem Vieh und wenigem Besitz zu Fuß über die Grenze nach Afghanistan getrieben. Am 5. Oktober morgens wurde die Zahl der Vertriebenen mit 15.000 angegebenen. Und wie immer in solchen Fällen halten die Behörden willige Stammesälteste bereit, die sich der Presse vorführen lassen und lauthals den Zwangsmaßnahmen applaudieren.

Bajaur, seit zwei Monaten der Schwerpunkt der pakistanischen Kriegführung gegen die „Taliban“, ist nur ein kleiner Teil der sogenannten Stammesgebiete: flächenmäßig weniger als ein Zwanzigstel, von der Bevölkerung her knapp ein Sechstel. Die plötzliche Behauptung der Regierung in Islamabad, dass sich genau in diesem Bezirk das Zentrum der Rebellen befinde, ist ebenso überraschend wie unglaubwürdig. Dieses liegt höchstwahrscheinlich nach wie vor in Nord- und Südwasiristan, wo seltsamerweise ein zu Anfang des Jahres geschlossener neuer Waffenstillstand im Wesentlichen immer noch hält. Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass sich die US-amerikanischen Luftschläge – allein im September acht – sowie der erste Einsatz eines Bodenkommandos am 3. September ausschließlich gegen Ziele in Wasiristan richteten. Offenbar besteht der Zweck dieser militärisch uneffektiven Aktionen darin, ein Ende des Waffenstillstands zu provozieren.

Die politische und militärische Führung Pakistans befindet sich in dem vermutlich ausweglosen Dilemma, dass ihr ebenso grausamer wie kontraproduktiver Feldzug in den „Stammesgebieten“ von der US-Regierung weiterhin als unzureichend kritisiert werden wird und diese nicht von eigenen Militäraktionen abhalten wird, während er andererseits immer größere Teile der pakistanischen Bevölkerung, und zwar nicht nur in den direkt betroffenen Gebieten, aufbringt. Zugleich warnen Sprecher des Militärs davor, dass sich bei einer Fortsetzung dieser Linie in den Streitkräften Illoyalität auszubreiten droht. Die Dämme könnten endgültig brechen, wenn sich die pakistanische Regierung dazu drängen lässt, den Krieg auch gegen Wasiristan zu eröffnen. Afghanistan und Pakistan werden dann definitiv, wie es US-Generalstabschef Michael Mullen jetzt schon sieht, zu einem gemeinsamen Kriegsschauplatz verschmelzen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. Oktober 2008