KNUT MELLENTHIN

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Biedermann und die Brandstifter – Ralph Giordano zwischen den Stühlen

Noch zehn Tage bis zum „Antiislamisierungskongress“ in Köln, auf dem sich Vertreter der wichtigsten rechtspopulistisch-rassistischen Parteien Europas treffen wollen. Unter anderem sind Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National und Filip de Winter vom belgischen Vlaams Belang angekündigt. Beide Parteien gelten als rechtsextrem. Nach Angaben der Veranstalter will sich auch die italienische Lega Nord, die derzeit wieder einmal der Regierungskoalition angehört, an dem Kongress beteiligen. Initiator ist die Gruppe Pro Köln, deren Hauptaktivität im Kampf gegen die Errichtung einer Moschee besteht. Ähnliche Vereinigungen sind inzwischen auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens entstanden und wollen sich im kommenden Jahr an den Kommunalwahlen beteiligen.

Gegen den Rassisten-Kongress wird schon seit mehreren Monaten bundesweit mobilisiert. Außer einer antifaschistischen Großdemonstration am Eröffnungstag (19. September) ist auch eine Blockade der Zugänge zum Kongress am 20. September geplant. Am vorigen Wochenende hatten Antifa-Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Aktionskonferenz nach Köln eingeladen.

Den Kreisen um den Schriftsteller Ralph Giordano, die beim Anschieben der Kampagne gegen den Moschee-Bau und bei der Verbreitung antimoslemischer Ressentiments kräftig mitgeholfen haben, scheint die Situation ungemütlich zu werden. Sie rufen deshalb zu einer „Kritischen Islamkonferenz“, ebenfalls in Köln, am 12. September auf. Dort wollen sie kundtun, dass sie zwischen „Fremdenfeindlichkeit“ einerseits und „vermeintlich antirassistischen Islamverstehern“ andererseits eine „dritte Kraft“ darstellen. Den Rechtspopulisten werfen sie vor, es gehe ihnen darum, „Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren“. Aber tun die Kreise um Giordano selbst etwas anderes, wenn sie permanent die Religion dieser Menschen verteufeln? Bemerkenswert ist auch die Aussage im Konferenzaufruf, die Rechten betrieben eine „populistische Ausbeutung begründeter islamkritischer Stimmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung“.

Der Verdacht der Scheinheiligkeit liegt auf der Hand, denn ein führender Vertreter des rechtspopulistischen Antimoslemismus unterstützt „vorbehaltlos“ Giordanos Konferenz: Udo Ulfkotte, Chef der Bürgerbewegung Pax Europa, wird dort als Gastredner zum Thema „Verknüpfung demokratischer islamkritischer Kräfte und notwendige Abgrenzung zu rassistischen und xenophoben Gruppen“ auftreten. Das behauptet er zumindest auf seiner Website „Akte Islam“. Man muss abwarten, ob sich Giordano diesen Skandal wirklich leisten will: Ulfkotte veröffentlicht unter dem irreführenden und infamen Titel „Aktuelle Nachrichten aus dem islamischen Kulturkreis“ regelmäßig ausgewählte Negativ-Meldungen, von denen viele mit dem Islam nicht das geringste zu tun haben („Südländer rauben Rollstuhlfahrer aus“) und in der Summe an Volksverhetzung heranreichen.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 10. September 2008