Dämpfer für Rassisten

Pentagon und FBI gehen gegen offen muslimfeindliche Schulungskurse an ihren Einrichtungen vor.

Ein Seminar, in dem US-amerikanische Offiziere und zivile Regierungsangestellte von der Notwendigkeit eines „totalen Kriegs“ gegen „den Islam“ überzeugt werden sollten, wurde Ende April vom Pentagon abgesetzt. Zugleich ordnete Generalstabschef Martin Dempsey eine Überprüfung aller an Militäreinrichtungen laufenden Kurse auf muslimfeindliche Inhalte an. Eine Untersuchung soll außerdem klären, wer für die jetzt beendete Schulung als Vorgesetzter verantwortlich war.

Der Kurs unter dem Titel „Perspektiven zum Islam und zum islamischen Radikalismus“ lief schon seit 2004 am College des Generalstabs in Norfolk, Virgina, stand allerdings erst seit August 2010 unter Leitung von Oberstleutnant Matthew Dooley. Zumindest bis zum Ende der Untersuchung ist er weiter am College beschäftigt, darf derzeit allerdings nicht unterrichten.

In seinem Seminar, das nicht zum Pflichtprogramm gehörte und im Schnitt etwa 20 Teilnehmer zählte, hatte Dooley erklärt, dass es so etwas wie einen „gemäßigten Islam“ überhaupt nicht gebe. „Es ist daher an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihre wahren Absichten deutlich machen. Diese barbarische Ideologie darf nicht länger toleriert werden. Der Islam muss sich wandeln oder wir werden seine Selbstzerstörung fördern.“

In einem vierstufigen Konfrontationsszenario legte Dooley dar, dass die erste Phase, „Abschreckung“, bereits gescheitert sei, da der Islam dem Westen den Krieg erklärt habe. Dieser müsse nun „total“ geführt werden, wobei die Beschränkungen der Genfer Konvention „nicht mehr relevant“ seien. „Das eröffnet wieder einmal die Option, den Krieg, wo nötig, in die Zivilbevölkerung zu tragen. Die historischen Vorgänger Dresden, Tokio, Hiroschima und Nagasaki sind anwendbar auf die in Stufe III vorgesehene Zerstörung von Mekka und Medina.“

Als Gastreferenten hatte Dooley Autoren und Politiker in seinen Kurs eingeladen, die für ihre rabiate muslimfeindliche Einstellung bekannt sind. Darunter Shireen Burki, die 2008 im Präsidentschaftswahlkampf gesagt hatte, dass Barack Obama „Bin Ladens Traumkandidat“ sei. Stephen Coughlin hatte Obamas Vorgänger George W. Bush wegen seiner Kontakte zur muslimischen Welt als Helfer des Terrorismus bezeichnet. John Guandolo schrieb im vorigen Jahr, Obama sei nur das jüngste Beispiel eines Präsidenten, der unter den Einfluss islamischer Extremisten geraten sei. Die drei letzten Regierungen der USA seien alle vom Islam „tief durchdrungen“ gewesen.

Der in Katar auf der arabischen Halbinsel stationierte Sender Al-Jazeera berichtete am Sonnabend über einen weiteren muslimfeindlichen Kurs für Offiziere, der unter dem Titel „Zum Verständnis der Amerika drohenden Gefahr“ auf einem Militärstützpunkt in Virginia stattgefunden hatte. Der Sender MSNBC merkte dazu an, dass dieses Seminar, ebenso wie das von Dooley, auf Grundlage von Material durchgeführt worden war, das von einer „Beraterfirma“ namens Strategic Engagement Group stammte.

Seit dem 11. September 2001 haben Neokonservative eine Vielzahl von Unternehmen und „Instituten“ eröffnet, die als vorgebliche Experten für den Islam und für die Terrorismusbekämpfung Schulungsmaterial und Referenten anbieten. In der vergangenen Monaten hat das FBI eine Reihe von Kursen eingestellt, die auf dieser Grundlage gearbeitet hatten. Der Betreiber der Website Jihad Watch, Robert Spencer, klagte deshalb am Sonnabend, dass die Bundespolizei und das Militär „ihre Ausbildung von der Wahrheit über den Islam säubern“. Spencer ist mit 64 Textstellen der meistzitierte Autor im „Manifest“ des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Mai 2012