KNUT MELLENTHIN

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„Gegen Islamisierung und Überfremdung“

In Köln wollen sich im September Rassisten und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen

Europas Rechtspopulisten und Rechtsextreme rücken enger zusammen. Vom 19. bis 21. September soll in Köln der bisher vermutlich bedeutendste internationale „Anti-Islam-Kongress“ stattfinden. Ausrichter und Gastgeber sind Pro-Köln (BpK) und Pro-NRW, in deren Führungspersonal ehemalige Mitglieder der Republikaner und der ausländerfeindlichen Deutschen Liga für Volk und Heimat den Ton angeben. Bei der Kommunalwahl im September 2004 kam Pro-Köln mit 4,7 Prozent in den Stadtrat und ist seither auch in allen neun Bezirksvertretungen der Stadt vertreten. Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen die Anti-Islam-Kämpfer über Pro-NRW auch in anderen Städten antreten. Der „Anti-Islam-Kongress“ soll, neben der fortschreitenden Vernetzung des europäischen Rechtspopulismus, auch als Wahlkampf-Auftakt dienen.

Zusagen gibt es nach Aussagen der Veranstalter unter anderem vom belgischen Vlaams Belang, von der FPÖ und von der italienischen Lega Nord. Vlaams Belang ist die Nachfolgeorganisation des Vlaams Blok, der sich im November 2004 selbst auflöste, um einem Verfahren wegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu entgehen, das sich auf die staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Partei negativ ausgewirkt hätte.

Die FPÖ hat ihren letzten Wahlkampf in Wien unter den Parolen „Daham statt Islam“und „Wien darf nicht Istanbul werden“ geführt. Angeblich will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im September persönlich nach Köln kommen. Erwartet werden außerdem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimski und der Europaabgeordnete Andreas Mölzer.

Die traditionell ausländerfeindliche und rassistische Lega Nord setzt ihren Schwerpunkt zunehmend auf Hasspropaganda gegen die moslemische Bevölkerungsgruppe, wobei insbesondere Aktionen gegen den Bau von Moscheen eine große Rolle spielen. Das verbindet sie mit Pro-Köln, deren Hauptaktivität ihre Kampagne gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld ist. Der langjährige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann ist inzwischen zu Pro-Köln übergetreten und soll als Redner auf dem „Anti-Islam-Kongress“ auftreten.

Zu den angekündigten ausländischen Gästen gehören auch der Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, Jean-Marie LePen, und Nick Griffin, der Vorsitzende der rassistischen Britischen Nationalpartei (BNP). Wie viele aus dieser Szene war Griffin früher ein expliziter Antisemit und Holocaust-Leugner. Inzwischen hat er eingesehen, dass es sich ohne diese „eiserne Fußfessel“, wie er den Antisemitismus im Jahre 2005 nannte, sehr viel leichter in die selbe Richtung gehen lässt. Auch „patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn“ werden in Köln erwartet, heißt es in den Verlautbarungen der Veranstalter.

Als Highlight des Kongress würde Pro-Köln gern den republikanischen US-Senator Tom Tancredo präsentieren, der aber noch nicht zugesagt hat. Der Enkel italienischer Einwanderer gelangte im Juli 2007 zu internationalem „Ruhm“, indem er vorschlug, nach der nächsten Terroraktion gegen die USA die heiligen Stätten des Islam, Mekka und Medina, zu bombardieren. In Amerika kannte man Tancredo schon vorher als exzentrischen Hardliner in Sachen illegale Einwanderung. So fordert er die Ausweisung aller Arbeiter, die keine ordnungsgemäßen Papiere haben, und einen generellen Einwanderungsstopp. Die Sperren und Kontrollen an der Grenze zu Mexiko kritisiert er als zu schlapp und erklärte deshalb, nach dem nächsten Terroranschlag würden Bush und der Kongress „das Blut der Getöteten an ihren Händen haben“. Das trug ihm vom damaligen Präsidentenberater Karl Rove, selbst als scharfer Hund bekannt, die Bemerkung ein, er sei „ein Verräter an der Partei und am Präsidenten“.

Pro-Köln gehört dem am 17. Januar in Antwerpen gegründeten Städtebündnis Cities against Islamisation an, das unter Führung des Vlaams Belang (VB) und der FPÖ steht. Zur Gründungsveranstaltung war, einem Bericht der rechtsextremen Jungen Freiheit zufolge, aus Deutschland neben pro-Köln auch die Vizechefin der Republikaner, Uschi Winkelsett, angereist. Laut VB-Fraktionschef Filip Dewinter gehören dem Bündnis Kommunalvertreter aus Antwerpen, Berlin, Bologna, Brüssel, Gent, Graz, Köln, Mechelen, München, Rotterdam, Utrecht, Rom, Venedig, Lille, Straßburg, Paris, Marseille und Wien an.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. Mai 2008