KNUT MELLENTHIN

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Kopfjäger und Fallensteller

Seltsame Intrigen gegen einen Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung

Seit mehreren Jahren findet eine muntere Treibjagd rechtszionistischer Kreise auf Ludwig Watzal statt, um seinen Arbeitgeber, die Bundeszentrale für politische Bildung, zur Kündigung ihres angeblich antisemitischen Mitarbeiters zu drängen. Insbesondere der Spiegel-Journalist Henryk M. Broder verfolgt auf seiner Internetseite »Achse des Guten« den bekannten Israel-Kritiker mit obsessiver Aufmerksamkeit. Das Vergehen des Gejagten besteht darin, daß er nach Feierabend Artikel schreibt, die sich mit der israelischen Besatzungspolitik hart - zu hart nach Ansicht seiner Feinde - auseinandersetzen. Die Bundeszentrale ist angesichts der permanenten Angriffe gegen Watzal mehrfach öffentlich politisch auf Distanz gegangen. Zugleich wurde aber erklärt, daß er als Privatmann das Recht hat, seine Meinung zu veröffentlichen, solange er dabei keinen Bezug zur Bundeszentrale herstellt.

Kurz vor der Israel-Reise der deutschen Bundeskanzlerin unternahmen Watzals Feinde einen neuen konzertierten Versuch, ihn doch noch zu Fall zu bringen. Henryk Broder gab das Signal, indem er am 27. Februar auf seiner Internetseite über einen Text von Watzal im US-amerikanischen Online-Magazin Counterpunch berichtete, der schon am 5. November 2007 erschienen war. Über den Inhalt des Artikels, der sich unter anderem mit dem israelischen "Postzionisten" Benny Morris und seinem Plädoyer für die Vertreibung der Palästinenser beschäftigt, verlor Broder kein Wort. Der Text hätte für den Vorwurf des Antisemitismus auch beim schlechtesten Willen nichts hergegeben.

Worum also ging es? Der Counterpunch-Artikel war ohne Wissen Watzals auf der Internetseite Lebanonwire.com nachveröffentlicht worden. Und zwar mit Angaben zur Person, die den Autor seinen Job bei der Bundeszentrale für Politische Bildung kosten könnten, wenn er sie veranlasst oder genehmigt hätte. Broder zitierte genüsslich:

"Ludwig Watzal is an official of Germany’s Federal Bureau for Political Education who also contributes articles to the militant Leftist website antiimperialista.org. He is also one of the four co-editors of Aus Politik und Zeitgeschichte.” - Also: "Ludwig Watzal ist Mitarbeiter der deutschen Bundeszentrale für Politische Bildung und schreibt auch Artikel für die militante linke Website antiimperialista.org. Außerdem ist er einer der vier Redakteure der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte", die von der Bundeszentrale herausgegeben wird.

Ironisch schloss Broder seinen Text mit dem Satz: "Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeszentrale, zu diesem vielseitigen Mitarbeiter!"

Jedoch, die von Watzal selbst verfasste Angabe zur Person unter dem Counterpunch-Artikel hatte völlig anders gelautet: "Dr. Ludwig Watzal works as an editor and journalist in Bonn, Germany. He has written several books on Israel and Palestine." - Also: "Dr. Ludwig Watzal arbeitet als Redakteur und Journalist in Bonn, Deutschland. Er hat mehrere Bücher über Israel und Palästina verfasst."

Lebanonwire.com ist ein ambitionierter, sehr aufwendig betriebener Versuch von arabischen, in erster Linie libanesischen Journalisten mit US-amerikanischer Ausbildung und erkennbarer Affinität zu den USA, einen Nachrichtenpool nicht nur für Libanon, sondern für den ganzen Nahen Osten aufzubauen. Also alles andere als eine linke oder "antizionistische" Seite. Vor diesem Hintergrund erscheint die unautorisierte Übernahme von Watzals Artikel mit den verfänglich formulierten Angaben zur Person als gezielte Provokation. Es fragt sich, ob Broder darauf wirklich nur ganz zufällig beim Stöbern im Internet gestoßen ist.

Jedenfalls löste Broders Entdeckung ein internationales Echo aus. Am 2. März berichtete die in Israel erscheinende Jerusalem Post unter der Überschrift "Aufschrei über ‚Antisemiten’ in deutscher Regierungsstelle", am 5. März die in USA ansässige jüdische Nachrichtenagentur JTA. In Deutschland nahm die auf Denunziationen im Allgemeinen und auf die Watzal-Jagd im Besonderen spezialisierte Website "honestly concerned" das Thema auf. Alle stellten die Veröffentlichung auf Lebanonwire.com in den Vordergrund.

Bleibt die Frage, vom wem die auf dieser Website plazierten Angaben über Watzal stammen. Die Suche im Internet führt zu einem Artikel, den der US-amerikanische Journalist John Rosenthal am 23. Februar 2006 gegen Watzal veröffentlicht hatte. Die Formulierung, Watzal sei "one of the four co-editors of Aus Politik und Zeitgeschichte", stammt offenbar wörtlich von dort.

Schon damals registrierten Beobachter, dass Broder den Artikel Rosenthals ganz kurz nach dessen Erscheinen auf seiner Website verlinkt hatte. Übrigens wurde Rosenthal jetzt im Artikel der Jerusalem Post als Kronzeuge gegen Watzal zitiert.

Der Abgeordnete und der Antisemitismus

Dort wurde auch behauptet, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen habe Watzals Positionen als "antisemitisch" bezeichnet und fordere seine Entlassung durch die Bundeszentrale für Politische Bildung. Weisskirchen führt unter seinen Titel auch den des "Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus", gilt also als Autorität auf diesem Gebiet.

Tatsächlich hatte der in Deutschland lebende Journalist Benjamin Weinthal, der den Artikel in der Jerusalem Post verfasst hat, zuvor mit Weisskirchen gesprochen. Er habe aber dessen ihm zur Verfügung gestellte schriftliche Stellungnahme "nicht korrekt wiedergegeben", erklärte der Abgeordnete auf Nachfrage.

Diese Stellungnahme lautet: "Im Jahr 2004 hat Herr Ludwig Watzal nach meiner Einschätzung in einem Radiointerview mit seinen Äußerungen die working definition of anti-Semitism der OSZE überschritten. Vor diesem Hintergrund sehe ich Herrn Watzal als eine Person an, die antisemitischen Tendenzen das Wort redet.

Wie Sie wissen, bin ich nicht der Arbeitgeber von Herrn Watzal. Herr Watzal steht bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unter Vertrag. Gegenüber der bpb bin ich nicht unmittelbar weisungsbefugt. Ich bin mir sicher, dass die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung Antisemitismus genauso verabscheut wie ich selbst. Allerdings ist sie in Ihren Handlungsmöglichkeiten als Arbeitgeber an das deutsche Arbeitsrecht gebunden."

An dieser Erklärung fällt zunächst auf, dass Weisskirchen sich mit der "Working Definition of Anti-Semitism" auf ein Richtlinien-Papier beruft, das es zum Zeitpunkt von Watzals Artikel noch gar nicht gab. Aus der Stellungnahme ist weder zu erkennen, um welches Interview es geht noch was die Kritik des Abgeordneten daran ist. Die Erklärung macht zudem den Eindruck, als wäre eine drei oder vier Jahre zurückliegende Äußerung Watzals die einzige Grundlage für Weisskirchens Urteil.

Die erwähnte "Working Definition of Anti-Semitism" kam 2005 aufgrund von heftigem, monatelangem Druck rechtszionistischer Gruppen zustande. Sie setzten sich mit ihrer Forderung durch, den Begriff des Antisemitismus ins Subjektivistisch-Uferlose auszuweiten und vor allem auch Kritik an der israelischen Regierungspolitik einzubeziehen. Als Antisemit gilt demnach zum Beispiel, wer Israel für einen rassistischen Staat hält oder wer Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis zieht.

Nun kann man über den Sinn und Geschmack solcher Vergleiche durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Tatsache ist jedoch, dass sie von vielen israelischen Publizisten und Politikern gezogen werden, sogar von Zionisten zur Verächtlichmachung ihrer Gegner. Sie deswegen alle pauschal zu Antisemiten zu erklären, ist eine unglaubliche Anmaßung.

Darüber hinaus ist es zu einer Unsitte geworden, Politiker mit Hitler und den deutschen Nationalsozialisten nicht nur zu vergleichen, sondern gleichzusetzen, insbesondere um Kriege zu legitimieren: Milosevic, Saddam, Ahmadinedschad, um nur einige Beispiele zu nennen. Davon steht jedoch absolut nichts in der "Working Definition". Vielleicht hängt das unter anderem damit zusammen, dass rechtszionistische Kreise beim Verbreiten solcher historisch blödsinniger Gleichsetzungen führend sind?

Indoktrinierung statt Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird aus Steuergeldern finanziert und ist angeblich "überparteilich". Einem Erlass des Innenministeriums zufolge soll es ihre Aufgabe sein, "Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Das ist so unverbindlich formuliert, dass es die maßgeblichen Leute offenbar ganz nach Belieben auslegen dürfen. Ein Blick auf die Veröffentlichungen und Veranstaltungen zeigt, dass dort nicht Bildung, also Information, im Vordergrund steht, sondern Propaganda. Seien es nun die "Unruhen" in Tibet, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder Israels völkerrechtswidrige Unterdrückung der Palästinenser.

Zu den waghalsigsten Aktionen der Bundeszentrale gehört die Verbreitung von Henryk Broders Anti-Moslem-Pamphlet "Hurra, wir kapitulieren". In diesem Buch reiht der Spiegel-Journalist dümmliche Pauschalurteile über Muslime in aller Welt aneinander und beschuldigt die westliche Welt, vor der angeblich drohenden islamischen Gefahr "einzuknicken". Die Bundeszentrale bietet zum Billigpreis von 4 Euro eine Lizenzausgabe des Buches an und führt Veranstaltungen mit dem Autor durch.

Die Landeszentrale Sachsen lud Anfang März zu einer Lesung Broders aus seinem Buch ein. Angesprochen werden sollten "Lehrer / Pädagogen, Polizei, Schüler, Bundeswehr". Als Mitveranstalter war ein Verein "Sächsische Israelfreunde" angegeben. In der Ankündigung wurde das "Appeasement der westlich-demokratischen Kultur gegenüber gewalttätigen Drohungen islamischer Fundamentalisten" beklagt. Die Veranstaltung wurde allerdings aus unbekannten Gründen ohne Angabe eines neuen Termins verschoben.

Ebenfalls im Buchangebot der Bundeszentrale ist "Feindbild Christentum im Islam" von Christine Spuler-Stegemann. In diesem Sammelband überwiegen stark polarisierende, vor einem interkulturellen Dialog warnende Texte, unter anderem von dem radikalen Islam-Gegner Bassam Tibi.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. April 2008