Die Armee drängt zum Ausnahmezustand

Die Sowjetunion ist in diesen Tagen der Diktatur wieder ein Stück näher gekommen. Der Rücktritt von Außenminister Schewardnadse hat die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf diese Entwicklung gelenkt, die Vorgänge in den baltischen Republiken haben für spektakuläre Bilder gesorgt. Und doch ist zur Stunde nicht abzusehen, ob sich hier schon eine wirkliche Wende vollzieht oder ob es nach einer kurzen Phase der Aufgeregtheit noch einmal für Monate, für ein Jahr, vielleicht für mehrere Jahre so weitergeht wie bisher. Von einer höchst dramatischen Gesamtlage in der UdSSR sprach man schon vor einem Jahr, auch das Gespenst des "konservativen" Gegenschlags durch Bürokraten und Militärs war damals kaum weniger präsent als heute. Gorbatschow hat etliche Klippen umschifft, an denen er hätte scheitern können, aber mit diesem Durchhalten war in den letzten Jahren keinerlei Fortschritt mehr verbunden, sondern nur noch rasant zunehmende Desorganisation und Frustration. Das von Gorbatschow anvisierte Ziel, die Bevölkerung durch praktische wirtschaftliche Ergebnisse für die Perestroika zu mobilisieren, wurde weit verfehlt. Die Versorgungslage ist im Gegenteil die schlechteste seit vielen Jahren. Dabei hat die seit Beginn der Perestroika angekündigte Wirtschaftsreform, die unter anderem ein Millionenheer von Arbeitslosen und riesige Preissteigerungen produzieren wird, noch gar nicht richtig begonnen. Gerade die allerschmerzhaftesten "Schnitte" sind überhaupt noch nicht eingeleitet worden.

"Wenn wir so weitermachen, führen wir das Land zum Bankrott", hatte Gorbatschow auf dem 28. Parteitag der KPdSU im Juli 1990 zutreffend festgestellt. Verantwortlich für diese Situation machte er damals erstens die "Politik der vergangenen Jahrzehnte" und zweitens den Widerstand von "konservativen" Perestroika-Gegnern im Apparat. Es konnte damals so scheinen, als strebe Gorbatschow unmittelbar eine Eindämmung der "Konservativen" und eine Beschleunigung und Verstärkung der Perestroika an. Tatsächlich hatte er aber wohl wieder einmal nur heiße Luft produziert und taktische Winkelzüge ausprobiert. Jedenfalls verlief die reale Entwicklung nach dem 28. Parteitag in die entgegengesetzte Richtung.

Vielleicht gibt es überhaupt keine andere Alternative? Der Denkansatz, daß der Zerfall aller Strukturen jede wirtschaftliche Erholung, jede Sanierung und jeden Umbau der Ökonomie von vornherein verhindert, scheint logisch zu sein. So macht es Sinn, das Eindämmen des Chaos und dann die Wiederherstellung der "Ordnung" zur unvermeidlichen Voraussetzung jeder Reformstrategie zu machen. Andererseits: zur "Ordnung" läßt sich ohne umfassende Anwendung von Gewalt und Repression nicht kommen. Das aber ist ohne Bündnis mit den "Konservativen" nicht zu haben, ist im Gegenteil das Feld, auf dem sie Fachleute sind. Mehr noch: wenn Gorbatschow Militär und KGB zur Hilfe bitten würde, gäbe er indirekt denjenigen recht, die von Anfang an davor gewarnt hatten, daß die Demokratisierung zur Auflösung der Sowjetgesellschaft und zum Überhandnehmen "antisozialistischer" und "separatistischer" Kräfte führen würde.

Ein Signal setzte Mitte November der frühere Generalstabschef der Streitkräfte, der jetzt militärischer Berater Gorbatschows ist, Achromejew. Er formulierte ausgerechnet in der "Sowjetskaja Rossija", die als Sprachrohr der "Konservativen" notorisch ist: "Wenn die Verfassung verletzt wird und jemand versucht, mit Gewalt oder durch andere verfassungswidrige Aktionen unser Land zu zerstückeln oder seine Gesellschaftsordnung zu ändern, dann können die Streitkräfte auf Beschluß des Obersten Sowjet und des Präsidenten der Sowjetunion eingesetzt werden, um die Einheit unserer Heimat und die Erhaltung ihrer Gesellschaftsordnung sicherzustellen".

Genau zur gleichen Zeit war Gorbatschow auf einem Treffen mit 1.100 Offizieren und Soldaten mit der massiven Forderung konfrontiert, der "Doppelherrschaft" im Lande endlich ein Ende zu machen. Gorbatschow bezeichnete dort sein Projekt eines neues Unionsvertrags als "letzte Verteidigungslinie"; jenseits davon beginne die "Auflösung des Staates", die er nicht hinnehmen wolle. Insbesondere betrachte er die baltischen Republiken nach wie vor als Teil des sowjetischen Territoriums.

Einen Tag später wurde ein Offener Brief von 22 prominenten liberalen Abgeordneten publiziert, der an Gorbatschow und die demokratische Öffentlichkeit gerichtet war. Die Unterzeichner warnten vor einer Blockierung der Reformen und vor einem Abgleiten in den Bürgerkrieg.

Aus der entgegengesetzten Richtung wandte sich am 20. November die einflußreiche "konservative" Parlamentarierfraktion Sojus (Union), die ungefähr 500 von 2.500 Abgeordneten des Deputiertenkongresses repräsentiert, an Gorbatschow: er müsse unbedingt seine Vollmachten benutzen und den Ausnahmezustand verhängen, um den Zerfall der UdSSR und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Falls Gorbatschow dieser Forderung bis zum 17. Dezember - Beginn der Tagung des Kongresses der Volksdeputierten - nicht nachkommen würde, werde die Fraktion seinen Rücktritt verlangen.

Am 27. November gab Verteidigungsminister Jasow in einer Fernsehrede bekannt: er habe den Streitkräften Befehl erteilt, "alle zulässigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die sich häufenden Angriffe auf Soldaten und Militäreinrichtungen zu unterbinden. Die Armee sei angewiesen worden, bei der Abwehr von solchen Angriffen von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Die Armee habe ferner den Auftrag erhalten, die offiziellen Denkmäler zu schützen. In den vorangegangenen Monaten waren zahlreiche Lenin-Statuen, aber mancherorts auch Gedenkstätten für den antifaschistischen Krieg zerstört worden, oft mit Billigung der Kommunalregierungen.

Am 1. Dezember empfing Verteidigungsminister Jasow zwei führende Vertreter der Sojus-Fraktion, Oberst Petruschenko und Oberst Alksnis, die er persönlich eingeladen hatte. Insbesondere Alksnis ist bei Allen Liberalen und Demokraten als dogmatischer Betonkopf und Einpeitscher verschrien. Jasow hatte für die zwei Militärs eine erfreuliche Nachricht: Innenminister Bakatin werde abgelöst werden. Das geschah offiziell freilich erst am folgenden Tag. Bakatin war von den "Konservativen", die ihm u.a. Liberalismus im Umgang mit den Republiken vorwarfen, heftig bekämpft worden. Ihre Kritik richtete sich vor allem dagegen, daß Bakatin nicht wirkungsvoll gegen die autonomen Milizen vorging und daß er sich gegenüber dem Rekrutierungs-Boykott in mehreren Republiken passiv verhalten habe. Dieser Boykott macht sich für die Streitkräfte tatsächlich schmerzhaft bemerkbar: Zehntausende Wehrpflichtige sind dem Einberufungsbefehl im Herbst nicht gefolgt. An der Spitze lag Armenien, wo sich nur 7,5% zum Dienstantritt meldeten.

Zufall oder nicht: das Treffen Jasows mit Alksnis und Petruschenko fand unmittelbar vor der Eröffnung des zweiten Kongresses von Sojus statt, so daß die Absetzung Bakatins wie ein Geschenk an diese Versammlung wirkte. Übrigens hatten die beiden "konservativen" Oberste beim Treffen mit Jasow noch einen Wunsch vorgebracht: es sei nicht "zweckmäßig", daß Schewardnadse weiter Außenminister bleibe. Auch dieser Wunsch ging in Erfüllung, aber bis dahin dauerte es noch drei Wochen.

Bakatins Nachfolger im Innenministerium wurde Boris Pugo, der seit 1988 die Kontrollkommission der KPdSU geleitet hatte. Vorher war er zunächst KGB-Chef und dann Parteichef in der Lettischen Sowjetrepublik gewesen. Noch mehr ließ der Name des Mannes aufhorchen, der zum Ersten Vize-Innenminister ernannt wurde: Boris Gromow. Er war letzter Oberkommandierender in Afghanistan, bekam dann den Wehrbezirk Kiew (Ukraine) zugeteilt. Gromow war im September 1990, als Gerüchte über rätselhafte Truppenbewegungen und Putschpläne der "Konservativen" kursierten, in liberalen Kreisen als Kandidat für den Spitzenplatz einer Militärjunta genannt worden.

Gleichzeitig mit der Ablösung Bakatins erließ Gorbatschow ein Dekret, das ebenfalls den Forderungen der Militärs Rechnung trug: Den Republiken wurde die Bildung eigener militärischer Formationen verboten. Alle widersprechenden Republikgesetze seien verfassungswidrig und ungültig. Ebenso wurden alle Republikgesetze verurteilt, die es zulassen, den Dienst in der Sowjetarmee zu verweigern oder die Wehrpflicht nur in der eigenen Republik abzuleisten. Das Verteidigungs- und das Innenministerium, der KGB sowie die Generalstaatsanwaltschaft wurden angewiesen, "der Verfassung der UdSSR Geltung zu verschaffen".

Das Dekret enthielt im Grunde nicht viel Neues, sondern wiederholte nur frühere Erlasse. Der weitere Gang der Ereignisse deutet aber darauf hin, daß diesmal mehr Durchsetzungswille dahinter steht als bei früheren Gelegenheiten.

Am 7. Dezember stand Gorbatschow einer Versammlung von 3.000 Direktoren der größten Industriebetriebe der UdSSR gegenüber und mußte sich scharfe Kritik an seiner Person und an der Perestroika insgesamt anhören: Die Reformpolitik sei auf ganzer Linie gescheitert; nicht schöpferisch, sondern destruktiv sei die von ihr ausgehende Wirkung. Die politische Führung verfüge über kein Konzept für den Ausweg aus der Krise, sondern pendele hilflos hin und her. Nur die Ausrufung des "wirtschaftlichen Ausnahmezustandes" könne noch helfen. Die von den Republiken beanspruchte ökonomische Autonomie müsse durch ein Moratorium außer Kraft gesetzt werden. Die von mehreren Republiken, insbesondere den baltischen, errichteten Zollbarrieren müßten beseitigt werden. Sollte sich aber die Lage noch weiter verschlechtern, könnten die Versammelten erwägen, die Wirtschaftspolitik in die eigenen Hände zu nehmen.

Am gleichen Tag wurde ein Aufruf des Zentrumsblocks veröffentlicht. In diesem obskuren Bündnis arbeitet die "konservative" Sojus-Fraktion mit rund 20 Parteien und Grüppchen zusammen, von denen sich einige auch als reformerisch und liberal-demokratisch bezeichnen. Der Aufruf warf Gorbatschow Unentschlossenheit und verspätetes Handeln vor. Gegenrezept: der Ausnahmezustand müsse ausgerufen und ein fraktions-übergreifendes Notstandsregime namens "Nationales Rettungskomitee" gebildet werden. Ausschüsse gleichen Namens sollten auch an die Stelle der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen aller Ebenen treten. Die Armee sei die einzige Kraft, die die Auflösung des Staates noch verhindern könne.

Am 9. Dezember traf sich Gorbatschow mit dem General Igor Rodionow, der angeblich von der Sojus-Fraktion als künftiger Verteidigungsminister favorisiert wird. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekanntgegeben. Die Meldung ließ auch ohnedies alle Alarmglocken schrillen: General Rodionow ist verantwortlich für das Blutbad, das Soldaten am 9. April 1989 in der georgischen Hauptstadt Tbilissi unter einer passiv demonstrierenden Menschenmenge angerichtet hatten.

Am 12. Dezember ließ sich KGB-Chef Krjutschkow in einer vom Fernsehen übertragenen Rede mit antiimperialistischen Tönen vernehmen, wie man sie gar nicht mehr gewohnt war: Das Anwachsen radikal-oppositioneller und separatistischer Bewegungen werde von ausländischen Geheimdiensten und Kräften unterstützt, die schon seit Jahren einen "geheimen Krieg" gegen die UdSSR führten. Der KGB sehe es als seine Pflicht an, solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der UdSSR nicht zuzulassen. Der KGB werde alles tun, um einen Zusammenbruch der Union zu verhindern, um die Ordnung wiederherzustellen und den Gesetzen Geltung zu verschaffen.

Am 17. Dezember begann die mehrtägige Sitzung des Kongresses der Volksdeputierten, also des Parlaments. Eine Abgeordnete aus der Sojus-Fraktion richtete gleich zu Beginn eine beispiellos scharfe Kritik gegen Gorbatschow: "Er zerrüttete das Land, stürzte die Völker in Konflikte und machte die Großmacht zum Bettler". "Sie brachten Hunger, Blut und Tränen mit sich!" - Ihr Antrag, ein Mißtrauensvotum gegen Gorbatschow in die Tagesordnung aufzunehmen, wurde mit 1.288 gegen 426 Stimmen abgelehnt.

Am 19. Dezember wurde ein von 50 Abgeordneten und einigen Prominenten unterzeichneter Offener Brief publiziert, der Gorbatschow aufforderte, über die "Krisenregionen" den Ausnahmezustand zu verhängen und sie mit Präsidential-Dekreten zu regieren. Unter dem Text standen u.a. die Namen von Generalstabschef Moissejew, Vize-Verteidigungsminister Warannikow und vom Kirchenoberhaupt Rußlands, Patriarch Alexej II.

Gorbatschow reagierte prompt: in einer überraschend angesetzten Rede beim Deputiertenkongreß übernahm er vollständig die Tendenz des Offenen Briefs: er sei sehr besorgt über die Lage in den baltischen Republiken, aber kritisch sei die Lage auch in Moldova, Georgien und Nagorny Karabach. "Wenn die Situation besonders angespannt ist und eine ernsthafte Bedrohung des Staates und des Wohlergehens der Menschen besteht", werde er nicht zögern, den Ausnahmezustand zu verhängen, Regionen direkt der Zentralregierung zu unterstellen und mit außerordentlichen Vollmachten zu regieren.

Am folgenden Tag teilte Außenminister Schewardnadse dem Parlament seinen Rücktritt mit. Das sei ein "Zeichen des Protests gegen die Feinde der Perestroika" und eine Warnung vor den Gefahren der Diktatur: "Eine Diktatur kommt auf, und wenn Sie eine Diktatur schaffen, kann niemand sagen, wer der Diktator sein wird." - Er sei ein Freund von Gorbatschow, doch könne er nicht schweigend zusehen, wenn die gewählte Volksvertretung ihre Macht dem Präsidenten ausliefere.

Mit 1.540 gegen 52 Stimmen, bei elf Enthaltungen, forderte der Deputiertenkongreß Schewardnadse auf, im Amt zu bleiben. Es scheint, daß auch die meisten "konservativen" Abgeordneten in diesem Sinn abgestimmt haben. Sicher nicht, um Schewardnadse als Außenminister zu behalten, sondern wohl eher, um auszudrücken, daß man die Begründung für seinen Rücktritt nicht akzeptierte.

Sojus-Sprecher Oberst Alksnis begrüßte allerdings den Rücktritt Schewardnadses als "Schritt in die richtige Richtung". Generalstabschef Moissejew wies Schewardnadses Warnungen vor dem Herannahen einer Diktatur als unbegründet zurück. Es gebe auch keinen Anlaß, den Ausnahmezustand auszurufen. - Seltsam genug, denn Moissejew selbst hatte ja gerade eben dies durch den von ihm mitunterzeichneten Brief gefordert.

Schon auf dem 28. Parteitag der KPdSU im Juli 1990 war die Außenpolitik des "Neuen Denkens" Gegenstand heftigster Angriffe gewesen, die insbesondere von hochrangigen Militärs vorgetragen wurden. Ein zentrales Thema der Kritik: Gorbatschow und Schewardnadse hätten die DDR und Osteuropa "verspielt", hätten die dortigen sozialistischen Führer und Parteien "preisgegeben", hätten der BRD, den USA und überhaupt dem Westen viel zuviele Konzessionen gemacht. Die Regierung überschätze die Bedeutung der Beziehungen zu den kapitalistischen Großmächten und vernachlässige ihre traditionellen Beziehungen zur Dritten Welt.

Zu den Kritikern gehörte damals auch Generalstabschef Moissejew: Die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands bedeute eine große Kräfteverschiebung zuungunsten der Sowjetunion. Der Westen versuche, die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa auszunutzen und die UdSSR zu einer zweitklassigen Macht zu degradieren. Den Sprüchen westlicher Politiker über Veränderungen ihrer Militärstrategie entspreche bisher die Praxis nicht.

Das sind alles eigentlich keine sensationellen Feststellungen, aber die dem Außenministerium nahestehenden Medien behaupten tatsächlich das Gegenteil. Ihrer Ansicht nach ist die Ära der Konfrontation bereits vorbei, die friedliche Beilegung von Konflikten ist Haupttendenz unserer Zeit, und die Westmächte werden nur noch als Partner, nicht auch als Gegner der Sowjetunion wahrgenommen.

Zur Kritik an der sowjetischen Europa-Politik sind in den letzten Monaten kontroverse Ansichten über die Politik Gorbatschows und Schewardnadses zur Golfkrise hinzugekommen. Einige Kritiker meinen, die Regierung sei allzu willfährig und initiativlos jedem Schritt der USA hintergetrottet. Die Präsenz einer so riesigen US-Streitmacht in relativer Nähe zu den sowjetischen Grenzen stelle eine strategische Bedrohung der Sowjetunion und eine gefährliche Verschiebung des militärischen Gleichgewichts dar. Quer zur Hauptfront zwischen "Konservativen" und "Liberalen" gibt es in beiden Lagern Kräfte, die gern eine militärische Beteiligung der UdSSR an der Strafexpedition gegen den Irak gesehen hätten. Die einen, um der einseitigen strategischen Stärkung der USA etwas entgegenzusetzen; die anderen, um die Sowjetunion noch enger in die "zivilisierte Weltgemeinschaft" einzuführen und auch praktisch zu zeigen, daß man mit verrückten Aggressoren wirklich rein gar nichts mehr gemein hat.

Wahrscheinlich ist der außenpolitische Effekt von Schewardnadses Rücktritt - bisher hat Gorbatschow keinen Nachfolger ernannt und Schewardnadse ist immer noch amtierender Minister - weit größer gewesen als der innenpolitische. Er signalisierte dem Westen, daß bei einer verschärft repressiven und gar bei einer diktatorischen Entwicklung in der UdSSR auch einige Elemente der sowjetischen Außenpolitik des "Neuen Denkens" zur Disposition gestellt werden könnten.

Die Politik der Westmächte war bisher auf Erhalt oder Wiederherstellung einer gewissen Stabilität in der UdSSR orientiert. Eine auseinanderfallende Sowjetunion mit einer kaputten Ökonomie und mit Millionen von Auswanderungswilligen, vielleicht sogar mit militärischen Konfrontationen, würde gewaltige, kaum einzuschätzende Risiken produzieren. Der Westen hat deshalb bisher weitgehend auf den Versuch verzichtet, die Widersprüche in der UdSSR politisch anzuheizen. Den baltischen Republiken, deren Regierungen geradezu verzweifelt an die Solidarität des kapitalistischen Westens appellierten, wurde nur die kalte Schulter gezeigt. Gleiches gilt für andere Republiken der UdSSR, die volle Souveränität und staatliche Unabhängigkeit anstreben, wie Georgien, Armenien und Moldova.

Daß Gorbatschow sich dem Zerfall der Union widersetzt, daß er dabei mitunter sehr ruppig mit den Republiken umspringt, daß er gern auch mal wilde Drohungen ausstößt, wurde im Westen verständnisvoll kommentiert und tat der Popularität des meistgeliebten Kommunisten aller Zeiten bisher keinen Abbruch. Gorbatschows Ankündigungen, nicht gerade gewaltfrei für Ordnung sorgen zu wollen, fanden ein eher wohlwollendes als ablehnendes Echo.

Nun zeichnet sich nach dem von Gorbatschow angeordneten Einsatz der Armee in Litauen eine gegenläufige Tendenz ab: Die US-Regierung hat eine sehr deutliche Warnung ausgesprochen, indem sie das Vorgehen Gorbatschows als "provozierenden Einschüchterungsversuch" verurteilte und eine genaue Beobachtung der Entwicklung nach diesem "ernsten Schritt zu einer Eskalation der Spannung" ankündigt. Die sowjetische Regierung antwortete in gleicher Sprache, indem sie die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion" zurückwies, die nur dazu beitragen könne, die Lage anzuheizen.

Ohnehin waren in den USA nach dem Rücktritt Schewardnadses einflußreiche Stimmen laut geworden, die sich dagegen aussprachen, die Alarmsignale einer "Rückwendung" in der UdSSR zu übersehen, und die für außenpolitische Gegensignale plädieren. Möglicherweise auch in diesem Zusammenhang ist eine Verschiebung des für den 11.-13. Februar geplanten Gipfeltreffens Bush-Gorbatschow ins Gerede gekommen. Falls zu diesem Zeitpunkt in den Straßen von Vilnius und anderen baltischen Städten Blut geflossen sein sollte, würde Bush erhebliche Schwierigkeiten haben, gute Miene zu machen. Im Schatten eines Krieges am Golf wäre freilich in der Sowjetunion einiges möglich.

Auf jeden Fall würde eine direkte militärische Konfrontation in Litauen große Beunruhigung in Polen auslösen. Die polnische Regierung hat, ebenso wie auch die tschechoslowakische, im vergangenen Jahr enge Beziehungen zu den baltischen Republiken geknüpft, die nahe an eine volle "diplomatische Anerkennung" herankommen. Würde die Armee die litauische Unabhängigkeit und damit wohl zwangsläufig auch die Demokratie zerschlagen, könnte dies in Polen als Bedrohung der eigenen Souveränität aufgefaßt werden. Immer noch stehen sowjetische Truppen (50.000 Mann) im Land, und zugleich ist Polen auch Transitstrecke für die aus der DDR abziehenden Einheiten (370.000 Mann). Das hat schon jetzt für Konfliktstoff gesorgt. Polen beklagt sich, daß es das einzige Land sei, mit dem die UdSSR noch keinen Rückzugs-Vertrag geschlossen hat. Es droht, den Durchzug aus der DDR künftig zu blockieren, solange der Abzug der Sowjetarmee aus Polen selbst nicht geregelt ist. Bei einer militärischen Besetzung Litauens wäre nicht einmal auszuschließen, daß es in Polen nationalistische Angriffe auf sowjetische Truppen und Militäranlagen geben könnte. Wie würde dann die sowjetische Reaktion aussehen? Ohne einen Krieg am Golf, der wenigstens vorübergehend andere Probleme zudecken würde, könnten die allgemeinen Ost-West-Beziehungen wieder einmal in eine Spannungsphase geraten.

Meldung vom Tage: Sojus-Sprecher Oberst Alksnis hat, ausgerechnet im lettischen Rundfunk, die Verhängung des Ausnahmezustands über das ganze Land, noch im Januar oder spätestens im Februar, gefordert. Eine "Regierung zur Rettung des Vaterlands" müsse gebildet werden, der unterschiedliche Leute angehören könnten. Gorbatschow und Jelzin selbstverständlich nicht. Aber fähige Militärs sollten in die Regierung aufgenommen werden. Beispielsweise, so Alksnis, der General Igor Rodionow. Man erinnert sich? 9. April 1989, Tbilissi.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 14. Januar 1991