KNUT MELLENTHIN

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Die haben wohl keine GSG 9?

Ein Jahr Krieg in Tschetschenien

Deutsche wissen sowieso alles besser. Aber nicht immer wurde es ihnen so leicht gemacht wie von Jelzins Militärs in Perwomaiskoje. Aus der Umgebung Helmut Kohls meldete BILD-Autor Mainhardt Graf Nayhauß: "Über das Vorgehen der Militärs in Dagestan mit Panzern, Raketen und Artillerie schlägt man in Bonn die Hände über dem Kopf zusammen. 'So etwas erledigt man lautlos mit größtmöglichem Überraschungseffekt. Die Russen haben anscheinend nichts Vergleichbares wie unsere GSG 9.'" (20.1.96) Das Zitat soll von einem, namentlich nicht genannten, Kanzlerberater stammen.

Das Kopfschütteln der Antiterror-Experten dürfte rund um den Erdball stattgefunden haben. Für die Größten halten sie sich vermutlich alle. Darf man an Fürstenfeldbruck erinnern, wo 1972 während der Olympischen Spiele israelische Sportler von Palästinensern gefangen genommen wurden - und am Ende der "Befreiungsaktion" durch die deutsche Polizei alle Geiseln tot waren?

Wie man mit einer Geiselnahme fertig wird, bei der nicht nur vier oder acht Bewaffnete agieren, sondern 150 oder 300, hat vor den Russen noch keine Antiterror-Truppe der Welt vorgeführt. Daher ist das Kopfschütteln der Experten billig zu haben. Sicher, das viertägige Trommelfeuer aller Waffengattungen (es fehlte nur noch die Marine) auf Perwomaiskoje würde vermutlich selbst im Rahmen einer regulären Kriegführung als außerordentlich massiv gelten. Als vorgebliche humane Befreiungsaktion war es zynisch und absurd.

Andererseits ist an dem zugrundeliegenden Konzept - den Geiselnehmern einen politischen Erfolg um jeden Preis zu verweigern, möglichst viele Gegner zu töten, dadurch potentielle künftige Akteure abzuschrecken und das Leben der Geiseln als untergeordneten Gesichtspunkt zu behandeln - überhaupt nichts Neues. Das ist seit Jahren die internationale Leitlinie in der Behandlung solcher (bzw. im Maßstab sehr viel kleinerer) Aktionen.

Wie es begann

Der Krieg in Tschetschenien ist eine späte Nachwirkung der Situation vom Sommer/Herbst 1991, die zum Zusammenbruch der UdSSR führte. Im August jenes Jahres versuchten einige Militärs und Politiker vom traditionalistischen Flügel der Partei- und Staatsführung, den seit mehreren Jahren fortschreitenden Zerfall der Union durch einen Putsch aufzuhalten. Das schlecht vorbereitete Unternehmen fand in keinem Teil der Sowjetgesellschaft Unterstützung; sein Scheitern stand schon nach wenigen Stunden fest. In den mehr politischen als militärischen Auseinandersetzungen mit den Putschisten, die sich vor allem in Moskau abspielten, hatte Jelzin seinen großen Durchbruch als Vormann der Demokraten und Reformer.

Der gescheiterte Staatsstreich führte zur Isolierung und Entmachtung Gorbatschows, dessen Rolle in jenen Tagen unklar oder fragwürdig gewesen war. Im Überschwang ihres Sieges wollten die Reformer unter Jelzins Führung gleich die KPdSU verbieten und auflösen, aber das erwies sich in der Praxis als nicht durchführbar. Immerhin trugen sie mit ihrem Vorgehen aber dazu bei, die ohnehin in der Krise befindlichen Unionsstrukturen noch weiter zu schwächen. Im Dezember 1991 löste sich die UdSSR offiziell auf, und alle bisherigen Unionsrepubliken wurden souveräne Staaten.

Entscheidend für dieses unerwartet schnelle und abrupte Ende der Sowjetunion waren nicht nur die autonomistischen Tendenzen in den kleineren Republiken, die unter Gorbatschow rasant zugenommen hatten, sondern in erster Linie der Bruch maßgeblicher Schichten Rußlands mit der Union. Auf die Anklage zahlreicher kleinerer Nationen, sie seien von Rußland in ausbeuterischer Abhängigkeit gehalten worden, antwortete der russische Nationalismus mit dem Gegenargument, daß Rußland immer nur für die anderen gezahlt habe und daß damit, zumal angesichts des allerorten aufbrandenden Undanks, endlich Schluß sein müsse.

Im Wirbel der Infragestellung und Auflösung aller zentralstaatlichen Strukturen erklärte die zu Rußland gehörende Autonomen Republik der Tschetschenen und Inguschen Anfang November 1991 ihre Unabhängigkeit. Zuvor hatten dort am 27. Oktober Präsidentenwahlen stattgefunden, die Jelzin für illegal erklärt hatte, ohne damit den geringsten Eindruck zu machen. Klarer Sieger war General Dudajew, ehemaliger Angehöriger der sowjetischen Luftwaffe. Die staatliche Unabhängigkeit war zentraler Punkt seines Wahlprogramms.

Zur Russischen Föderation gehörten damals 20 autonome Republiken; die der Tschetschenen und Inguschen war eine der kleinsten: 1,5 Millionen Einwohner, 19.300 qkm. Das ist ziemlich genau die Größe von Rheinland-Pfalz und weniger als die Bevölkerungszahl von Hamburg. In der Hauptstadt Grosny lebten damals etwa 400.000 Menschen, mehrheitlich Russen, während in der Republik insgesamt 75 Prozent der Einwohner tschetschenischer Nationalität waren.

Auf die Unabhängigkeitserklärung reagierte Rußlands Präsident Jelzin damals prompt, indem er am 9. November 1991 Truppen nach Grosny schickte, den Ausnahmezustand verhängte und einen Gouverneur ernannte. Zwei Tage später verwarf das russische Parlament Jelzins Maßnahmen als "politisch und militärtechnisch schlecht vorbereitet" und sprach sich dafür aus, mit Dudajew über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.

Zu diesem Zeitpunkt unterwarf sich Jelzin noch dem Mehrheitswillen der Abgeordneten und holte die Truppen zurück. Mehrere Gründe mögen zu dieser Entscheidung beigetragen haben: Jelzins Position war damals noch nicht ausreichend stabilisiert, der Machtkampf gegen Gorbatschow noch nicht definitiv abgeschlossen. Die gerade eben gewonnene Statur als Vormann der russischen Demokraten hätte unter einer Konfrontation mit dem Parlament gelitten. (Wenige Monate später fühlte sich Jelzin dazu stark genug.)

Außerdem war die militärische Episode in der abtrünnigen Republik entmutigend verlaufen: Die russischen Soldaten sahen sich in Grosny hautnah mit Menschenmassen konfrontiert, die ihnen deutlich machten, daß sie nicht erwünscht waren. Die meisten Armeeangehörigen waren abgeneigt, gegen eine solche Menge von zwar entschiedenen, aber unbewaffneten Menschen Gewalt anzuwenden.

So zogen im November 1991 die russischen Truppen "moralisch geschlagen" aus der Republik ab und ließen einen beträchtlichen Teil ihrer Waffen zurück. Wieweit man sie ihnen im Gedränge mit freundlichem Nachdruck abgenommen hatte, wieweit damit Geschäfte gemacht wurden, oder ob es vielleicht sogar eine entsprechende Anweisung von Oben gab - warum auch immer -, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, aber offenbar keine gesicherten Erkenntnisse.

Gewiß war der damalige Rückzug auch von Jelzins Gegnern nicht als Aufgabe des Gebietes und Anerkennung seiner Souveränität gemeint; das wurde offenbar zu keinem Zeitpunkt von irgendeinem nennenswerten russischen Politiker befürwortet. Die politische Strategie bestand darin, die wirtschaftliche Verbundenheit und Abhängigkeit der Republik von Rußland spürbar einzusetzen und auf diese Weise den Sezessionisten klarzumachen, daß es außerhalb der Föderation keine realistische Überlebensperspektive für das kleine Land gebe. Zugleich ließ Moskau auf diese Weise soziale Konflikte in der Republik entstehen. Da nicht nur die Bevölkerung Grosnys, sondern auch die Industriearbeiter von Tschetscheno-Inguschetien überwiegend russisch waren, bekamen die immer größeren wirtschaftlichen Probleme "automatisch" eine nationale Dimension.

Waffenhilfe für die Opposition gegen Dudajew

Teil der russischen Strategie war auch die Unterstützung der Opposition gegen Dudajew, bis hin zur Lieferung von Waffen und zur Etablierung einer Gegenregierung in Moskau. Im März 1992 unternahmen diese Kräfte den ersten Versuch, Dudajew zu stürzen. Sie kamen aber über einen abgeschlagenen Angriff auf den Radio- und Fernsehsender von Grosny nicht wesentlich hinaus.

Erfolgreicher war das russische Parlament mit der im Juni 1992 getroffenen Entscheidung, die Separatisten zu spalten, indem dem Bevölkerungsteil der Inguschen der Status einer eigenen Republik innerhalb der Föderation zugestanden wurde. Ihr Gebiet ist 3.600 qkm groß und hat etwas über 300.000 Einwohner. Im Oktober 1992 kam es wegen inguschischer Territorialforderungen an die ebenfalls zu Rußland gehörende Republik der Nord-Osseten zu bewaffneten Kämpfen. Sie führten dazu, daß etwa 35.000 Inguschen, die in Nord-Ossetien gelebt hatten, flüchten mußten. Jelzin verhängte daraufhin Anfang Dezember 1992 über beide Republiken den Ausnahmezustand und ließ Fallschirmjäger des Innenministeriums (OMON) im Konfliktgebiet stationieren. Russische und tschetschenische Politiker machten sich mit scharfen Worten gegenseitig für das Blutvergießen verantwortlich.

Im April 1993 erklärte Dudajew das tschetschenische Parlament für aufgelöst und errichtete eine Form persönlicher Diktatur. Ermutigt hatte ihn dazu das Vorgehen Jelzins, der zur selben Zeit mit seinem Parlament in Moskau ähnlich herrschaftlich umsprang. Vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste in Grosny, die sich gegen die soziale Situation und gegen den Führungsstil Dudajews gerichtet hatten. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich die Forderungen der Oppositionsbewegung nach Neuwahlen und entschiedenen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu eigen gemacht. Da die Krise wesentlich durch die Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen seitens Moskaus verursacht war, mußte diese Forderung letztlich auf Revision der Unabhängigkeitserklärung und Anschluß an die russische Föderation hinauslaufen.

Im Juni 1994 unternahm die Opposition den zweiten Versuch, das Regime Dudajews mit Waffengewalt zu stürzen, nachdem man im Mai vergeblich versucht hatte, den Präsidenten durch einen Anschlag zu töten. Im Juli desselben Jahres meldete sich ein "Provisorischer Rat", dem Anspruch nach eine Gegenregierung, mit der Behauptung, seine Truppen würden ganz Tschetschenien mit Ausnahme von Grosny kontrollieren, und er sei von Moskau als einzige Autorität in der Republik anerkannt worden. Im August 1994 übernahm Ruslan Chasbulatow den Vorsitz des "Provisorischen Rates". Chasbulatow ist tschetschenischer Abstammung, war früher Präsident des russischen Parlaments und in dieser Funktion eine führende Person der Rebellion gegen Jelzin im Oktober 1993. Inzwischen hat er sich in einen entschiedenen Kritiker der Militärintervention verwandelt.

Von September bis November 1994 tobten in Tschetschenien erneut heftige Kämpfe zwischen bewaffneten Oppositionsgruppen und Regierungstruppen. Besonders bemerkenswert war, daß die Opposition sogar über Flugzeuge verfügte, mit denen sie Grosny bombardierte, sowie Panzer und Kampfhubschrauber besaß. Nach tschetschenischen Angaben operierten die Bomber vom russischen Nord-Ossetien aus; die Panzer seien sogar noch mit russischen Kennzeichen versehen gewesen. Die Gefangennahme von 70 russischen Militärangehörigen, die auf Seiten der Opposition gekämpft hatten, machte ebenfalls deutlich, wie weit die Rolle Moskaus gegangen war.

Nach anfänglichen Versuchen, alles abzustreiten, sah sich Verteidigungsminister Gratschow schließlich doch genötigt, am 5. Dezember 1994 die russische Beteiligung zumindest teilweise einzugestehen. Von den Tschetschenen freigelassene Soldaten berichteten in Moskau, sie seien von der KGB-Nachfolgeorganisation FSK zum Einsatz in Tschetschenien angeworben worden.

Aus Afghanistan nichts gelernt

Am 11. Dezember 1994 begann aus drei Richtungen der Angriff russischer Truppen mit schwerer Artillerie und Panzern auf die abtrünnige Republik. Nach offiziellen Angaben waren zunächst knapp 24.000 Mann im Einsatz, später bis zu 38.000. Die ersten Toten gab es gleich beim Anmarsch durch die Nachbarrepublik der Inguschen, als sich Demonstranten den Soldaten entgegenstellten und diese das Feuer eröffneten.

Jelzin hatte in den drei Jahren seit der tschetschenischen Unabhängigkeitserklärung immer wieder bekräftigt, Rußland wolle und werde das Problem nicht mit militärischer Gewalt lösen. Zur Begründung hatte er unter anderem zutreffend auf die damit verbundenen Risiken einer Eskalation in der gesamten Kaukasus-Region verwiesen. Noch am 6. Dezember 1994 hatte Verteidigungsminister Gratchow erstmals direkt mit Dudajew verhandelt - und dabei versichert, er werde alles tun, um die Anwendung von Gewalt zu vermeiden.

Außerdem: Der Feldzug gegen Tschetschenien war von Anfang an nicht nur in der russischen Bevölkerung unpopulär, wie Umfragen belegten, sondern wurde - aus unterschiedlichen Gründen - auch von vielen Militärs und Politikern abgelehnt. Unter den Kritikern befanden sich General Gromow, letzter Oberbefehlshaber in Afghanistan, und General Lebed, ehemaliger Kommandant der russischen Truppen in Moldova - beides an sich Exponenten eines nationalistisch-traditionalistischen Kurses. In den ersten Tagen des Feldzugs kam es zu mehreren Fällen von Befehlsverweigerung, sogar durch Generäle. Die einzige Kraft, die die Strafexpedition gegen die Tschetschenen vorbehaltlos begrüßte und unterstützte, war die rechtsextreme Partei Schirinowskis.
Warum fiel unter diesen Voraussetzungen dennoch die Entscheidung zum Angriff? Grundsätzlich ist anzunehmen, daß Jelzin und seine Ratgeber den Kriegsverlauf falsch eingeschätzt hatten. Vermutlich hatten sie geglaubt, Grosny innerhalb einer Woche einnehmen und danach in vielleicht einem Monat die letzten "Widerstandsnester" in unzugänglicheren Teilen der Republik niederkämpfen zu können. Die Invasion wäre dann durch ihren Erfolg gerechtfertigt erschienen, und die Kritik wäre in sich zusammengefallen. Damit wäre im Vorfeld der im Dezember 1995 anstehenden Parlamentswahl ein schwieriges Dauerproblem vom Tisch gewesen, und Jelzin hätte vielleicht für die Präsidentenwahl 1996 ein paar bitter nötige Punkte als "starker Mann" machen können.

Ein weiterer Gesichtspunkt: Jelzin bereitete seinen Angriff auf die Tschetschenische Republik mit einem Ultimatum vor, das er am 29. November 1994 verkündete: Die Lage dort gefährde die vitalen Interessen und die nationale Sicherheit Rußlands. Die an dem Bürgerkrieg Beteiligten - also die Regierung ebenso wie die von Rußland unterstützte Opposition - müßten innerhalb von 48 Stunden die Kämpfe einstellen, alle bewaffneten Einheiten auflösen und ihre Gefangenen freilassen. Anderenfalls werde er den Ausnahmezustand über die Republik verhängen und "alle dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um das Blutvergießen zu beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Die politische Absicht war also gewesen, in der Rolle eines mehr oder weniger über den Streitparteien stehenden Schlichters, Vermittlers und Friedensschaffers aufzutreten. Vielleicht sogar mit der Hoffnung, in dieser Funktion international anerkannt zu werden. Die nicht mehr zu dementierenden Tatsachen, die über das Ausmaß der Verwicklung russischer Stellen in den tschetschenischen Konflikt ans Licht gebracht wurden, durchkreuzten diese Taktik. Wenn Jelzin überhaupt noch etwas mit dem Propaganda-Argument anfangen wollte, Rußland greife friedensschaffend in einen Bürgerkrieg ein, mußte er sofort handeln.

Der zehnmal gewonnene Krieg

Der Tschetschenien-Feldzug entwickelte sich zu einem unerwarteten militärischen und politischen Fiasko. Erst am 28. Dezember 1994, fast drei Wochen nach Beginn der Invasion, konnten russische Bodentruppen in der Hauptstadt Grosny Fuß fassen, wo sie im Häuserkampf schwere Verluste erlitten. Obwohl Luftwaffe und Artillerie weite Teile der Stadt "platt machten", dauerte es noch bis zum 19. Januar 1995, bis die Eroberung des Präsidentenpalastes gemeldet werden konnte. Am 9. Februar hieß es, Grosny sei vollständig unter Kontrolle der russischen Truppen. In der Realität bedeutete das, daß sich die meisten tschetschenischen Einheiten aus der Stadt zurückgezogen hatten; der Guerrillakrieg ging aber auch in Grosny weiter.

Für Verteidigungsminister Gratschow war die "Einnahme" der Trümmer von Grosny Grund genug, nicht zum ersten Mal zu behaupten, nun habe man aber nach ein paar Anfangsschwierigkeiten die Lage wirklich voll im Griff und müsse nur noch mit einigen "vereinzelten Terrorakten" fertig werden. Trotzdem bedurfte es jeweils tagelanger Kämpfe von Haus zu Haus, bis Ende März auch die Städte Argun, Gudermes und Schali in Schutt und Asche gelegt und "unter Kontrolle gebracht" waren. Anfang April folgte die Eroberung einiger noch übrig gebliebener kleinerer Ortschaften. Im Mai verkündete Jelzin bei einem Treffen mit Clinton, in Tschetschenien gebe es keine Kriegshandlungen mehr. An den Kämpfen seien nur noch die Truppen des Innenministeriums, nicht mehr die Armee, beteiligt. Es müßten lediglich noch "einige kleine kriminelle Gruppierungen" entwaffnet werden. Inzwischen schreite die Normalisierung in der Republik gut voran; eine verfassungsmäßige Regierung sei bereits gebildet worden.

Tatsächlich hatte Moskau Ende März ein "Komitee der nationalen Eintracht" als Marionettenregime eingesetzt, personell und funktionell weitgehend identisch mit dem alten "Provisorischen Rat". Eine reale Macht übt dieses Gremium offenbar nicht aus. Im Oktober löste Rußland seinen "Ministerpräsidenten" Chadschijew ab, nachdem er die Art der russischen Kriegführung kritisiert hatte. An seine Stelle setzte Moskau den früheren KP-Chef der Tschetschenisch-Inguschetischen Republik, Sawgajew. Am 1. November bekam er von Jelzin auch noch den Titel eines Präsidenten verliehen.

An Phantom-Wahlen, die im Dezember 1995 im russischen Machtbereich der Republik stattfanden, beteiligten sich weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten, nach manchen Angaben nicht einmal 5 Prozent. Die innere Opposition Tschetscheniens scheint durch den russischen Einmarsch stark geschwächt und in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt worden zu sein. Auf der anderen Seite haben, solange die russische Intervention andauert, die recht starken Widersprüche zwischen den nationalistischen Kräften und Interessengruppen Tschetscheniens offenbar an Wichtigkeit verloren.

Verpaßte Gelegenheit?

Im Sommer 1995 schien sich noch einmal eine Verhandlungs-Option zu öffnen. Das war das Ergebnis eines Angriffs von 100 bis 200 tschetschenischen Kämpfern auf die russische Stadt Budjonnowsk. Nachdem Antiterror-Spezialeinheiten mehrmals vergeblich versucht hatten, das von den Tschetschenen besetzte Krankenhaus mit über 1000 Patienten zu stürmen, erreichte Ministerpräsident Tschernomyrdin eine Verhandlungslösung: Die Geiselnehmer konnten mit einigen ihrer Gefangenen unbehelligt nach Tschetschenien zurückkehren und ließen diese dort wie versprochen frei. Im Gegenzug hatte Rußland die sofortige Einstellung aller Militäraktionen und die Aufnahme direkter politischer Gespräche zugesagt.

Grundsätzlich einigten sich die Vertreter beider Seiten schon nach wenigen Tagen in einigen Hauptpunkten: Entwaffnung der tschetschenischen Kämpfer nach einem vereinbarten Zeitplan; Gefangenenaustausch; Rückzug der russischen Streitkräfte in mehreren Etappen. Über die Frage der Unabhängigkeit sollte erst nach dem Stattfinden von Wahlen definitiv gesprochen werden. Viele Fragen der praktischen Durchführung - z.B.: darf Dudajew an den Wahlen teilnehmen? muß er vorher erst einmal sofort zurücktreten? - führten dazu, daß sich die Gespräche noch wochenlang hinschleppten. Ende Juli kam es aber doch zur Unterzeichnung eines Abkommens: Waffenstillstand ab 1. August; Rückzug der bewaffneten Kräfte beider Seiten von den Frontlinien (in Tschetschenien wohl kein sinnvoller Begriff); Entwaffnung der tschetschenischen Verbände; Abzug der russischen Truppen aus der Republik - mit Ausnahme von etwa 13.000 Mann, die dauerhaft dort stationiert bleiben sollten.

Das Abkommen krankte allerdings von Anfang an daran, daß es von vielen Personen und Gruppierungen Tschetscheniens entweder gar nicht oder nicht voll mitgetragen wurde. Dudajew erklärte gleich nach Unterzeichnung seinen Chefunterhändler Imajew für abgesetzt und warf ihm Verrat vor, versprach aber gleichzeitig Einhaltung des Vertrags. Der Oberkommandierende der bewaffneten tschetschenischen Kräfte, Maschadow, kündigte an, das Abkommen müsse umgesetzt werden, notfalls auch gegen Dudajew.

Tatsächlich gaben nur relativ wenige Tschetschenen ihre Waffen ab. Nach russischen Angaben waren es bis Ende August erst etwa 1.500, während die Zahl der Kämpfer auf 30.000 geschätzt wird. Zugleich hieß es, es seien ausschließlich Handfeuerwaffen älteren Datums abgeliefert worden. Ein Grund dafür bestand sicher darin, daß es für die beabsichtigte Entwaffnung im Grunde keine adäquate politische Gegenleistung in Form einer garantierten Verhandlungslösung gab. Auch war die Frage einer Amnestierung (Nicht-Verfolgung) der Kämpfer nicht ausreichend geklärt. Noch nicht einmal der vollständige Abzug aller russischen Truppen war vorgesehen.

Noch im August nahmen einige tschetschenische Einheiten den Kampf wieder auf. Bisher sind sie immer noch in der Lage, in Größenordnungen von 100 bis 500 Mann auch in den Städten die russischen Truppen anzugreifen und mehrere Tage lang Widerstand zu leisten. Sie sind also noch nicht auf das Niveau einer "Hit and run"-Guerrilla reduziert, die unerwartet zuschlägt und schnell wieder verschwindet, bevor der Gegner militärisch reagieren kann.

Rußland hat nach offiziellen Angaben in diesem Krieg bisher 2.300 Soldaten und Angehörige anderer bewaffneter Organe durch Tod verloren; 7.500 wurden als verwundet registriert. Die Zahl der getöteten Tschetschenen, mehrheitlich Zivilisten, wird auf mehrere Zehntausend geschätzt. General Gromow, letzter Oberkommandierender der russischen Truppen in Afghanistan, hatte schon im Februar 1995 gemahnt, die damaligen Fehler würden nun in Tschetschenien genau wiederholt.

Der ungeliebte Krieg

Umfragen zu Beginn des Krieges ergaben, daß er von zwei Dritteln der russischen Bevölkerung abgelehnt wurde; kaum 1o Prozent befürworteten ihn als zweckmäßig. Die Kritik kommt fast aus dem gesamten politischen Spektrum, was zum Teil schwer nachvollziehbar ist. Daß beispielsweise viele harte Nationalisten und Verfechter russischer Größe sich kritisch äußerten, steht im Widerspruch zu ihrer allgemeinen Orientierung und könnte eher mit dem Interesse zu tun haben, an jedem Angriffspunkt gegen Jelzin zuzupacken. Ähnliches könnte für die Haltung der Kommunistischen Partei Sjuganows gelten.

Bei vielen Nationalisten, gerade aus der militärischen Laufbahn, kommt hinzu, daß der Tschetschenien-Krieg vor allem als Negativ-Vorführung der russischen Armee kritisiert wird: sie sei in einem miserablen, handlungsunfähigen Zustand, weil ihr der angemessene Platz in der Gesellschaft, die finanziellen Mittel usw. verweigert würden.

Das nicht sehr einflußreiche Lager der Demokraten und Reformer, in dem sich viele frühere Weggefährten Jelzins befinden, sieht richtig, daß der Krieg auf die inneren Verhältnisse Rußlands zurückschlägt, antidemokratische und traditionalistische Tendenzen der Gesamtentwicklung fördert. Fast noch mehr aber fürchten sie, daß dies im Ausland ebenso gesehen werden könnte. Ein Rußland, das wegen seiner rückständigen und barbarischen Verhältnisse und Methoden von den maßgeblichen westlichen Großmächten als suspekt und als nicht gleichberechtigt betrachtet und behandelt wird - das ist eine alte Furcht der russischen "Westler". Daß diese Angst überzogen ist und teilweise zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert wird, zeigen die bisher sehr moderaten Reaktionen des Auslands auf den Krieg in Tschetschenien.

Die Duma beschloß im April 1995 nahezu einstimmig eine Resolution, die dem Präsidenten verbieten sollte, weiter Truppen in der Tschetschenischen Republik einzusetzen. Statt dessen sollten sofort und ohne Vorbedingungen Verhandlungen über eine politische Lösung aufgenommen werden. Genau das hatte Dudajew unzählige Male angeboten. Das Parlament berief sich auf die russische Verfassung: Sie erlaubt einen Einsatz der Armee nur zur Landesverteidigung. Andere Verwendungen sind verfassungsgemäß nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig.

Was macht's? Jelzin und seine Berater regieren weiter in der Manier von Diktatoren, und alle Fraktionen des Parlaments hüten sich letzten Endes doch, sich nach der Niederlage von 1993 ernsthaft mit ihm anzulegen. Der Widerstand aus der Bevölkerung blieb bisher ebenfalls viel zu schwach, um Berücksichtigung zu erzwingen.

Auch mit den Reaktionen der russischen Republiken und Regionen auf den Tschetschenien-Krieg kann Moskau bisher ganz gut leben. Nur die noch kleinere Nachbarrepublik der Inguschen hat sich mit den Tschetschenen solidarisch erklärt, was praktisch nicht viel bedeutet, zumal Moskau dieses Problem derzeit offenbar nicht zuspitzen will. Die Regierung der Tschuwaschischen Republik im Wolga-Gebiet hat erklärt, Moskau habe nicht das Recht, gegen einzelne Republiken militärisch vorzugehen. Wichtig ist aus russischer Sicht, daß es bisher keine Anzeichen für ein allgemeines Übergreifen des Krieges auf andere Teile des Kaukasus gibt, auch wenn hunderte Kämpfer aus vielen Völkern nach Tschetschenien gekommen sind.

Grünes Licht vom Westen

Die NATO-Staaten reagierten auf den russischen Einmarsch nach Tschetschenien mit dem grundsätzlichen Kommentar, das sei eine innere Angelegenheit Rußlands. An dieser Wertung kann man auch aus abstrakt juristischer Sicht zweifeln: Zwar gehörte die Republik der Tschetschenen und Inguschen der Sowjetunion an, aus der sie im Herbst 1991 ihren Austritt erklärte. Mit der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 ist diese Streitfrage ohnehin erledigt. Der Staat Rußland aber ist ein neues Völkerrechtssubjekt auf föderativer Basis. Diese neue Basis war folgerichtig nach dem Ende der Sowjetunion Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und den einzelnen Republiken. Ausdruck davon ist, daß 1992 ein neuer Föderationsvertrag abgeschlossen wurde, dem die Tschetschenisch-Inguschische Republik von Anfang an nicht beitrat. Ebenso übrigens die Tatarische Republik, die Rußland nur auf Basis eines späteren bilateralen Abkommens mit Moskau angehört.

Eine vergleichbare Lösung hätte sich vielleicht auch für Tschetschenien finden lassen. Das winzige, fast ringsum von Rußland umschlossene Gebiet (nur im Süden grenzt es mit kaum 100 km an Georgien) wäre sowieso in jeder Weise völlig von Moskau abhängig gewesen, wenn Jelzin die Souveränität Tschetscheniens nicht unnötigerweise zu einer grundsätzlichen Macht- und Prinzipienfrage verschärft hätte. Dafür kann nicht einmal die Entschuldigung angeführt werden, Rußland hätte Angst vor einem Umsichgreifen des tschetschenischen Beispiels auf andere Regionen haben müssen: Als Jelzin im Dezember 1994 seine Truppen in Marsch setzte, war jedenfalls klar, daß Tschetschenien keine Nachahmer in den Republiken der Russischen Föderation gefunden hatte. Selbst Nationalisten sind inzwischen in der Regel Realpolitiker genug, um zumindest die wirtschaftlichen Folgen eines versuchten Bruchs mit Moskau vorauszusehen und davor zurückzuschrecken.

Die Erklärung des Tschetschenien-Krieges zu einer innerrussischen Angelegenheit durch die NATO-Staaten läuft darauf hinaus, daß im eigenen Haus schließlich jeder machen kann, was er will. Wenn er gern seine Möbel zu Kleinholz schlägt, bitte sehr! Das offizielle Argument für die Zurückhaltung der westlichen Regierungen lautet, man dürfe Rußland nicht verunsichern und isolieren. Das ist einerseits gegenüber einer Einmischung mit Drohgebärden und Sanktionen gewiß vorzuziehen. Andererseits muß man fragen, ob man Rußland mit dieser Lizenz zum Krieg einen Gefallen getan hat, oder ob man damit nicht vielmehr (bewußt?) die maßgeblichen russischen Politiker ermutigt hat, ihrem Land Schaden zuzufügen: Erstens sind allein die materiellen Kosten der Kriegführung gegen die Tschetschenen sehr hoch. Diese Mitteln fehlen nach Lage der Dinge für die überfällige Reorganisierung und Modernisierung der russischen Armee - von der Wirtschaft gar nicht zu reden. Zweitens lähmt die Verstrickung in einen langwierigen Krieg die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten Rußlands. Wer so agiert, kann nicht mehr glaubwürdig für friedliche Konfliktlösungs-Optionen in anderen Regionen, beispielsweise Jugoslawien, eintreten. Drittens liefern die Bilder und Berichte von den kaukasischen Kriegsschauplätzen ein Zerrbild Rußlands, das nach wie vor hohe "Verteidigungsanstrengungen" der NATO gerechtfertigt erscheinen lassen kann.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 8. Februar 1996

Diesem Artikel liegen folgende Ereignisse zugrunde: Am 9. Januar 1996 überfielen mehrere hundert tschetschenische Rebellen ein Krankenhaus in der autonomen russischen Republik Dagestan und nahmen die anwesenden 3.000 Patienten, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger als Geiseln. Gefordert wurde der Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Nach Verhandlungen wurde den Rebellen gestattet, mit 160 Geiseln abzuziehen. Russische Armeeeinheiten setzten ihnen nach und griffen sie beim dagestanischen Dorf Perwomaiskoje an. Die Rebellen verschanzten sich dort mit ihren Geiseln in Häusern und Kellern. Nach mehrtägigem Artillerie-Trommelfeuer und Luftangriffen traten russische Elitetruppen am 16. Januar zum Sturm an. Etwa 80 Geiseln starben bei den Angriffen. Viele tschetschenische Rebellen, darunter ihr mutmaßlicher Anführer, hatten sich schon vor dem russischen Sturmangriff aus dem Dorf abgesetzt.