KNUT MELLENTHIN

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Warum hat das Militär noch nicht geputscht?

Bei der Parlamentswahl vor einigen Tagen habe in den Streitkräften nicht mehr als ein Drittel für Schirinowskijs Liberal-Demokratische Partei gestimmt, teilte Präsident Jelzin mit. Er meinte das beruhigend. Tatsächlich aber hat in wichtigen Einheiten und Armeeteilen weit mehr als ein Drittel der Soldaten dem rechtsextremen Demagogen ihre Stimme gegeben:

In den Luftstreitkräften waren es immerhin 40%. Nur 10% votierten für Jelzins Regierungspartei Rußlands Wahl, 8% für die KP.

Im Gesamtergebnis des Moskauer Militärbezirks erreichten die Liberal-Demokraten 46%. Rußlands Wahl liegt weit abgeschlagen bei 8,5%, noch hinter den Kommunisten mit 13,7%.

Bei den Strategischen - d.h. atomar bewaffneten - Raketentruppen kam Schirinowskij auf stolze 72%. Weit dahinter folgt auf Platz zwei die KP mit 16,5%, und nur 5,8% vertrauten ihre Stimme der Regierungspartei an.

Das absolute Rekordergebnis wurde von der Moskauer Militärakademie gemeldet: Mit 93% für Schirinowskij stimmte der Nachwuchs fast so geschlossen wie in der guten alten Zeit, nur leider für die ganz falsche Partei.

Politisch vielleicht am wichtigsten sind die Zahlen aus den beiden Einheiten, die am 4. Oktober zu den Hauptkräften beim Sturm auf das Parlament gehörten: In der Tamanskaja Panzerdivision votierten 87,4% rechtsextrem. In der Kantemirskaja Schützendivision gaben 74,3% Schirinowskij ihre Stimme. (1)

Präsident Jelzin hat also nicht nur in der Bevölkerung und im Parlament keine tragfähige Basis. Er hat, was für einen Politiker mit seinen antidemokratischen Ambitionen weit schlimmer ist, in politisch-programmatischer Hinsicht auch die Mehrheit der Streitkräfte offenkundig gegen sich. Darunter unter anderem gerade jene Einheiten, die am 4. Oktober in letzter Stunde Jelzins Macht gerettet haben, und überhaupt der Moskauer Militärbezirk, der bei jedem künftigen Machtkampf vermutlich eine zentrale Rolle spielen wird. Der Wahlsieg Schirinowskijs in den bewaffneten Organen Rußlands zeigt, daß die Unzufriedenheit der Soldaten mit ihrer eigenen sozialen Situation ebenso wie mit der Lage der Streitkräfte und des Landes insgesamt extrem groß ist. Ob sie Jelzin noch einmal für bürgerkriegsartige Aktionen zur Verfügung stehen würden, scheint zumindest zweifelhaft.

Eine völlige Überraschung stellt das überdurchschnittlich starke Abschneiden des rechtsextremen Demagogen im Militär jedoch nicht dar. Schon eine Umfrage im Herbst 1992 ergab, daß 58% der Offiziere mit dem nationalistischen Oppositionsblock gegen Jelzin sympathisierten und nur 25% sich gegenteilig aussprachen. Am beliebtesten war damals die Partei von Vizepremier Ruzkoj: 50% der Offiziere mochten sie, nur 18% lehnten sie ab. Immerhin 35% der Befragten fanden schon damals die Partei Schirinowskijs sympathisch, während 43% sich gegen sie aussprachen. Selbst noch weiter rechtsaußen agierende Gruppen wie Pamjat fanden unter den Offizieren 29% Befürworter, allerdings auch 47% Gegner. (2)

Dies Umfrageergebnis zeigt, was wahrscheinlich auch für die russische Bevölkerung insgesamt gilt, daß das hervorragende Abschneiden Schirinowskijs in dieser Höhe nicht zustande gekommen wäre, wenn Jelzin nicht rechtzeitig den eigentlichen Favoriten aller nationalistisch gestimmten Kreise, Ruzkoj, gewaltsam ausgeschaltet hätte. Der Sieg der Liberal-Demokraten ist, wie immer man es betrachtet, ein Kind Jelzins und des 4. Oktober. Offenbar hat Schirinowskij die Stimmen der meisten Ruzkoj-Anhänger einsammeln können, und genau das war nach Lage der Dinge von vornherein zu erwarten.

Sowjetische Armee und Nationalismus

Das Selbstverständnis der sowjetischen Armee hatte schon traditionell eine starke nationalistische Komponente. Das kann bei Streitkräften, deren Aufgabe nun einmal die Landesverteidigung sein soll - gelegentlich auch außerhalb der eigenen Grenzen, wie in Afghanistan - zwangsläufig kaum anders sein. Militär hat "normalerweise" eine hohe Affinität zu nationalistischen und autoritären Doktrinen und Politikangeboten.

In den achtziger Jahren, vor allem in deren zweiter Hälfte, nach Einleitung des Perestrojka-Experiments durch Gorbatschow, war in führenden Militärkreisen ein verstärkter Rechtstrend zu beobachten. Zentrale Institutionen der Streitkräfte begannen zum Beispiel Publikationen zu fördern, in denen, kaum noch links bemäntelt, klassische Anschauungen der russischen Rechten vorgetragen wurden. Zeitschriften wie Prochanows "Den", "Literaturnaja Rossija" und "Nasch Sowremennik" verdankten ihre Existenz und Verbreitung in dieser Phase zum guten Teil der Förderung durch höchste Militärs. Der "Den" beispielsweise, in einer entscheidenden Phase wohl die bedeutendste Selbstdarstellungs- und Diskussionsplattform der sich herausbildenden russischen Neuen Rechten, soll die Unterstützung der Politischen Hauptverwaltung der Streitkräfte gehabt haben.

Die gleichen militärischen Kreise waren maßgeblich an dem Versuch beteiligt, eine breite kommunistisch-nationalistische Einheitsfront aufzubauen, Theoretiker und Politiker beider Lager zusammenzubringen und eine ideologische Synthese anzustreben. In dem Maß, wie der Sozialismus als staatstragende Ideologie zusammenbrach, wurde Nationalismus pur zum einzigen Band, das die Streitkräfte einte und ihre Existenz legitimierte.

Auch in dieser Hinsicht haben die Rechten Jelzin einiges zu verdanken. Schon im Juli 1991, gerade zum Präsidenten Rußlands gewählt, hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Tätigkeit von politischen Parteien in Staatsorganen - also auch in der Armee - und Betrieben verboten. Das hörte sich schön neutral an, richtete sich aber eindeutig gegen die KPdSU, die die einzige landesweit existierende Partei zu diesem Zeitpunkt war. Nach dem Putschversuch vom August 1991 kam das Verbot der KPdSU und die explizite Kriminalisierung ihrer Tätigkeit in den Staatsorganen hinzu. Erst die Rechtsprechung des obersten Gerichts konnte Jelzin von seinem Vorhaben abbringen, die KP durch Illegalisierung ganz aus dem politischen Leben Rußlands zu verbannen.

"Entpolitisierung" der Streitkräfte

Nach offizieller Lesart sind die russischen Streitkräfte durch weitere Dekrete Jelzins völlig "entpolitisiert" worden. Innerhalb der Truppen ist laut Gesetz jede Tätigkeit politischer und gesellschaftlicher Organisationen verboten. Nicht nur dürfen sie keine Strukturen unter den Soldaten bilden, sondern auch jede Form von politischer Agitation ist untersagt. Im Gegensatz zu diesen formalen Bestimmungen sind die Streitkräften Rußlands tatsächlich so hochgradig politisiert wie kaum eine andere Armee. Es gibt eine unüberschaubar große Zahl politisch aktiver Offiziersverbände, die meisten davon selbstverständlich weit rechts stehend. Hochrangige Militärs sind auf allen Ebenen der Politik aktiv, offensichtlich ohne sich Beschränkungen auferlegen zu müssen.

In der Praxis bedeutet die "Entpolitisierung", das Verbot von "politischen Strukturen" in den Streitkräften nur eines: Die einstmals außerordentlich umfassende und exklusive Stellung der KP wurde administrativ zerschlagen. Die KP hatte die zentrale Rolle bei der politischen Ausbildung der Rekruten, bei der Definition des "Verteidigungsauftrags" und der Motivierung der Soldaten, sie allein hatte das Monopol auf die Bildung organisatorischer Zusammenhänge und Vernetzungen. Die KP und die "marxistisch-leninistische" Ideologie stellten, bei aller kritikablen Affinität zum Nationalismus, doch eine Barriere gegen die rechtsextreme Überflutung der Streitkräfte dar, die in den allerletzten Jahren stattgefunden hat. Selbstverständlich haben Jelzins Dekrete den rapiden Zusammenbruch des KP-Einflusses nicht verursacht, aber sie haben ihn beschleunigt.

Eine Umfrage, die im November 1992 unter russischen Offizieren durchgeführt wurde, ergab, daß nur 19% der Befragten sich für die Regierung aussprachen, während sich 56% als Gegner der Regierungspolitik bekannten. Ungefähr 70% favorisierten nationalistische Gruppen, also noch mehr als bei der oben erwähnten, etwas früheren Untersuchung. Rund zwei Drittel der Offiziere sagten, daß sie ein Militärregime unterstützen würden. (2)

Die erwähnten Umfrageergebnisse, zusammen mit den Zahlen der Parlamentswahl, führen zu mehreren Fragen:

  • Warum wurde noch kein ernsthafter Versuch unternommen, ein nationalistisches Militärregime zu errichten, obwohl die Debatte darüber in militärischen und nationalistischen Kreisen schon seit Sommer 1990 in aller Offenheit und Direktheit geführt wurde?
  • Warum fand der Putschversuch im August 1991 keinerlei Unterstützung und brach in kürzester Zeit kampflos zusammen, obwohl führende Militärs und Politiker ihre Namen dafür hergegeben hatten? Immerhin gehörten dem "Komitee für den Ausnahmezustand" unter anderem der Parlamentspräsident, der Verteidigungsminister, der Innenminister, der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsrats und der KGB-Chef an.
  • Warum ließ sich die Armee am 4. Oktober, wenn auch nach Zögern und Einwänden, von Jelzin zum Sturm auf das Parlaments ansetzen, statt Ruzkoj zu unterstützen, oder sich wenigstens neutral zu verhalten, wie es das offizielle Selbstverständnis der russischen Streitkräfte vorschreibt?

Diese Fragen sind, gleich vorweg gesagt, offenbar schwer oder gar nicht zu beantworten. Ein Erklärungsversuch lautet, das russische Offizierskorps stelle "keine eigenständige, politisch hegemoniefähige und in Bezug auf konkrete Handlungsoptionen geeinte Elite dar. Für eine bonapartistische Machtübernahme sind unter den führenden Generälen keine Kandidaten zu finden. (...) Die Demokratie als Legitimationsform (nicht unbedingt als Realität) prägt zumindest insoweit den postsozialistischen politischen Prozeß, als ein eigenständiges Militärregime jenseits ziviler Legitimität kaum Durchsetzungschancen hätte. Zwischen einer Machtübernahme durch Militärs oder der aktiven Beförderung einer Wende zum Autoritarismus auf der einen (Seite) und der Bereitschaft, einem autoritären Regime zu Willen und Diensten zu sein, bleibt somit zu unterscheiden. Eher zu rechnen ist mit einer breiten Unterstützung für zivil auftretende und sich den Anschein ziviler Legitimität gebende autoritär-nationalistische Politiker." (2)

Zum ersten Teil dieses Erklärungsversuchs ließe sich einwenden: Stellt nicht die Tatsache, daß die Militärs mehrheitlich gegen zentrale Elemente der Regierungspolitik sind und nationalistischen sowie auch staatswirtschaftlichen Alternativen zuneigen, ein ausreichend vereinheitlichendes Element dar? Deuten die Umfrage- und Wahlergebnisse nicht schon auf ein sehr hohes Maß an nicht nur allgemein-ideologischer, sondern auch parteipolitischer Übereinstimmung innerhalb der Streitkräfte hin?

"Zivile Legitimität"

Zum Argument der "zivilen Legitimität": Das hat in der Vergangenheit, vor allem bei der Entscheidung der Offiziere während des Putschversuchs im August 1991, gewiß eine erhebliche Rolle gespielt. Jelzin mobilisierte zu dieser Zeit in Moskau noch Hunderttausende, während eine massenhafte Zustimmung zu den Intentionen der Putschisten nicht sichtbar und wohl auch nicht vorhanden war. Die Erwartungen in der Bevölkerung über die Früchte einer raschen Demokratisierung und wirtschaftlichen Liberalisierung waren zu dieser Zeit auf dem Höchststand. Seither hat eine zunehmende Desillusionierung und Entpolitisierung stattgefunden. Putschende Militärs bräuchten heute wahrscheinlich nicht mehr zu befürchten, "auf das Volk schießen" zu müssen, sondern könnten sich im Gegenteil als Vollstrecker des Mehrheitswillens fühlen.

Als Stichwort zum Konflikt zwischen Jelzin und der Parlamentsmehrheit im Herbst 1993 ist die "zivile Legitimität" kaum noch hilfreich und aussagekräftig. Beide Seiten waren ungefähr gleich viel oder gleich wenig demokratisch legitimiert. Beide Seiten hatten wahrscheinlich annähernd das gleiche (schwache) Potential von Unterstützung in einer insgesamt überwiegend desinteressierten Bevölkerung. Mit dem Argument der "zivilen Legitimität" läßt sich jedenfalls nicht begründen, warum das Militär in dieser Krise den Befehlen Jelzins folgte, statt sich auf die Seite der Parlamentsmehrheit zu stellen. Dies muß vielmehr als politische Entscheidung für eine Konfliktseite interpretiert werden. Das zeigt erstens, daß das Militär sehr wohl zu einer solchen autonomen Entscheidung zwischen konkurrierenden Machtanwärtern fähig ist. Es wirft zweitens die Frage auf, warum die Entscheidung am 3./4. Oktober 1993 so und nicht anders ausfiel. Lagen denn die politischen Sympathien im Militär nicht überwiegend auf der Seite, gegen die man sich dann von Jelzin in Marsch setzen ließ?

Nach der Neuwahl des Parlaments ist noch klarer als zuvor, daß von einer "zivilen Legitimität" der Jelzin-Administration absolut nicht mehr die Rede sein kann. Das Wahlergebnis legitimiert Jelzins Autokratie nicht, sondern es müßte ihn ganz im Gegenteil in einer zivilen, demokratischen Gesellschaft zum Rücktritt veranlassen. Welche "zivile Legitimität" besteht überhaupt noch nach dieser Wahl? Am ehesten könnte sie wohl eine ausgeprägt nationalistische Regierung für sich beanspruchen.

Die Verfassung gibt Jelzin zwar das Recht, als Präsident autokratisch am Parlament vorbeizuregieren und vorbeizudekretieren. Aber irgendjemand muß ihn dabei unterstützen, und warum sollte das ausgerechnet eine Armee tun, die Jelzins Politik mehrheitlich ablehnt und mit seinen Gegnern sympathisiert? Um dies beantworten zu können, müßte man wohl genauer wissen, warum und um welchen Preis das Militär Jelzin am 4. Oktober gerettet hat.

Zugeständnisse

Schon seit längerem ist es der militärischen Führung Rußlands gelungen, von ihr angefochtene Entscheidungen der Regierung mit Erfolg in Frage zu stellen und teilweise rückgängig zu machen. Revidiert wurde zum Beispiel die noch vom alten Parlament abgesegnete Absicht, die Mannschaftsstärke der Streitkräfte auf 1,5 Millionen zu senken. Das sei, so Verteidigungsminister Gratschow, ein Fehler gewesen. Nun ist ein Bestand von 2,1 Mio. festgelegt worden.

Das reale Problem dürfte allerdings darin liegen, diese Zahl überhaupt zu erreichen, weil die Armee enorme Rekrutierungs- und Disziplinprobleme hat. Es wird berichtet, daß im russischen Durchschnitt nur noch ein Fünftel der Wehrpflichtigen tatsächlich einberufen werden kann. Der reale Mannschaftsstand der Streitkräfte soll bei etwa 50 Prozent der offiziellen Zahl liegen.

Um dies zu verändern, müßte die materielle Situation der Soldaten und Offiziere, ihr soziales Prestige sowie auch das Ansehen des Militärs insgesamt erheblich verbessert werden. Diesem Ziel soll längerfristig die Umwandlung in eine Berufsarmee dienen. Nötig wäre, aus Sicht der Militärs, darüber hinaus, daß der "Verteidigungsauftrag" der Armee, also ihre Daseinsberechtigung, mehr als bisher propagiert und praktisch verdeutlicht werden müßte. Das bedeutet u.a. mehr Präsenz und Engagement in Konfliktsituationen. Daran, unter anderem, ist zu denken, wenn Jelzin in seiner Neujahrsansprache angekündigt hat, man werde mehr als bisher für den Schutz der rund 25 Millionen Russen im "benachbarten Ausland", d.h. auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, tun. Neben der Diplomatie und den Optionen wirtschaftlichen Drucks ist dabei tendenziell auch die Armee gefragt.

Weitgehend durchgesetzt hat sich das Militär auch mit seinem Widerstand gegen die Absicht, große Teile der russischen Rüstungsindustrie zu zerschlagen bzw. auf zivile Produktion umzustellen. Im November bekannte sich Jelzin ausdrücklich zur Notwendigkeit, die Konkurrenzfähigkeit der Rüstungsindustrie zu erhalten. "Man darf nicht zulassen, daß Rußland in diesem Bereich hinter die führenden Industriestaaten zurückfällt." Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, sich auf dem profitablen Weltmarkt für Waffen fest zu etablieren. Zwar sollten auch weiterhin Rüstungsbetriebe auf Zivilproduktion umgestellt werden, doch dürfe sich Konversion nicht gegen die Interessen des Landes richten. Die Ausstattung der Streitkräfte mit neuester Spitzentechnik müsse sichergestellt werden.

Inzwischen konnte die Regierung bekanntgeben, daß Rußland 1994 rund viermal soviel Waffen exportieren wird wie 1992, von 2,3 auf etwa 9 Milliarden Dollar. Das ist, da devisenbringend, auch gesamtwirtschaftlich hochwillkommen. Höchstwahrscheinlich hätte es Rußland im Fall einer Konversion äußerst schwer, sich mit neuen Produkten auf dem Weltmarkt zu plazieren. Waffen gehören nun einmal, neben Öl, Erdgas und vielleicht noch ein paar anderen Rohstoffen, zu den wenigen Gütern Rußlands, die sich international gut verkaufen lassen.

Als Erfolg der Militärs ist auch die Verabschiedung der neuen Militärdoktrin, kaum vier Wochen nach dem Sturm aufs Parlament, zu sehen. Über dieses Papier war schon seit mehreren Jahren ergebnislos diskutiert und gestritten worden, was auf erhebliche Widersprüche schließen läßt. Nach dem 4. Oktober ging es dann plötzlich sehr schnell.

Die neue Militärdoktrin legt den Schwerpunkt auf die Führung von regionalen, konventionell geführten Kriegen. Die Armee müsse strukturell und technisch in die Lage versetzt werden, auf solche Situationen "offensiv" zu reagieren. Diesem Zweck soll auch die rasche Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe dienen, wofür 1996 als Datum gesetzt ist. Die neuen Richtlinien sehen den Einsatz der Armee auch bei "inneren Konflikten" vor: Gemeinsam mit den Truppen des Innenministeriums soll sie eingesetzt werden können, um "Regionalkonflikte einzudämmen, bewaffnete Konflikte zu verhindern, Konfliktparteien zu trennen und empfindliche Objekte zu schützen".

Das alles, sowie auch die mehrfache Anhebung der Besoldung und andere soziale Maßnahmen, sollte eigentlich ausreichen, um die Streitkräfte zufriedenzustellen - soweit es ihre ureigensten Belange angeht. Die in den Streitkräften weitverbreitete Unzufriedenheit bezieht sich aber nicht nur auf die militärischen Dinge im engeren Sinn, sondern auf die Lage des Landes insgesamt, die Zukunft Rußlands sowie auch der Russen im "benachbarten Ausland".

Zweifellos gibt es zahlreiche und einflußreiche Militärs, die den Streitkräften eine ausschlaggebende und führende Rolle bei der Rettung und Sanierung Rußland zuweisen möchten. Eine solche Mission könnte sich vermutlich auf eine breite Zustimmung bei Soldaten und Offizieren stützen. In dem Maß, in dem sich die Probleme Rußlands verschärfen, wächst das Risiko, daß sich ein Retter oder auch mehrere konkurrierende Anwärter auf diese Position finden. Das traditionelle Tabu, daß sich die sowjetischen bzw. russischen Streitkräfte nicht in innenpolitische Machtkämpfe einzumischen haben, sondern eine neutrale Institution bleiben müssen, hat Jelzin am 4. Oktober zerstört. Die verfassungsmäßigen Grundlagen, an denen jeder Chef einer Militärjunta seine reine Freude haben wird, hat Jelzin am 12. Dezember vom Wahlvolk absegnen lassen.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 12. Januar 1994

Anmerkungen:

1) Zahlen aus dem ND vom 24.12. und der FR vom 29.12. 93, nach russischen Presseangaben.
2) Angaben nach Andreas Heinemann-Grüder, Das russische Militär zwischen Staatszerfall und Nationbildung. Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 27-1993.