KNUT MELLENTHIN

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Zeit für einen Neustart

Mit Putins dritter Amtszeit ergeben sich neue Chancen für eine kritische Überprüfung der russischen Außenpolitik

Am 7. Mai wird Wladimir Putin wieder das Präsidentenamt übernehmen, das er schon einmal vom 31. Dezember 1999 bis zum 7. Mai 2008 ausgeübt hatte. Dem russischen Staatsoberhaupt sind wesentliche Bereiche der Regierung, darunter das Außenministerium, direkt unterstellt. Der 59jährige Putin ist der erste Präsident, der in den Genuss der Verlängerung der Amtszeit auf sechs Jahre kommt, die im Dezember 2008 von der Duma beschlossen wurde. Er könnte also, falls er 2018 erneut kandidiert, bis zum Jahre 2024 die zentrale Figur der russischen Innen- und Außenpolitik sein.

Lange Zeit schien ungeklärt, ob Putin, der 2008 ins Amt des Premierministers gewechselt war, vier Jahre später noch einmal für die Präsidentschaft kandidieren würde oder ob sich sein Nachfolger Dmitri Medwedew für eine zweite Amtszeit bewerben würde. Fest stand nur, dass die beiden nicht gegeneinander antreten würden. Seit Putin im September vorigen Jahres auf dem Parteitag von Einiges Russland seine Kandidatur bekannt gab – vorgeschlagen hatte ihn Medwedew -, rätselt die Mainstream-Presse über die Auswirkungen des bevorstehenden Wechsels auf die russische Außenpolitik, insbesondere die Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Mit deren Zustand scheinen die derzeitigen Präsidenten beider Länder, zumindest bei öffentlichen Auftritten, nicht nur zufrieden, sondern geradezu glücklich zu sein. Nachdem die Staatsoberhäupter sich am Montag am Rande einer Konferenz in der südkoreanischen Hauptstadt zu einem anderthalbstündigen Gespräch getroffen hatten, sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Auch wenn es unterschiedliche Einschätzungen über den Neustart (reset) unserer Beziehungen gibt, über den in den letzten drei Jahren viel gesprochen wurde, meine ich, dass wir in dieser Zeit sehr nützliche Arbeit geleistet haben. Das waren vielleicht die besten drei Jahre in den Beziehungen zwischen unseren Ländern im Verlauf des letzten Jahrzehnts.“

Obama bedankte sich artig mit den Worten: „In einer Zeit großer Herausforderungen überall auf der Welt ist die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland von absolut entscheidender Bedeutung für den Frieden und die Stabilität der Welt. Und ich muss sagen, dass ich mir für den Aufbau dieser starken Beziehung keinen besseren Partner als Dmitri hätte wünschen können. Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle – Medwedew wechselt zurück ins Amt des Regierungschefs, das er schon von 2005 bis 2008 ausgeübt hatte – fortfahren wird, einen außerordentlichen Einfluss auf die Weltpolitik zu nehmen, und dass er helfen wird, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen und zu verbessern.“

Obama hatte gleich zu Anfang seiner Amtszeit, die am 20. Januar 2009 begann, einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland angekündigt. Im März des selben Jahres drückten die Außenminister beider Staaten, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, bei einem gemeinsamen Auftritt zum Vergnügen der Fotografen und Kameraleute auf einen überdimensionalen Reset-Knopf, den die amerikanische Seite bereitgestellt hatte. Dass die russische Beschriftung des Knopfes falsch war, sorgte für zusätzliche Heiterkeit.

Mit dem „Neustart“ wurde Bezug genommen auf den angespannten Zustand, in dem sich die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Kaukasuskrieg vom August 2008 befanden. Auf den georgischen Beschuss der südossetischen Hauptstadt Tschinwali hatte Russland mit militärischer Hilfe für die schon Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgefallene kleine Republik – maximal 70.000 Einwohner – reagiert. Moskau hatte mit dem Eingreifen mehrere wertvolle Stunden gewartet, vermutlich in der vergeblichen Hoffnung, dass die US-Regierung den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Vernunft bringen würde. Am 26. August 2008 sprach Medwedew als russischer Präsident, einem Votum beider Häuser des Parlaments folgend, die staatliche Anerkennung von Südossetien und einer zweiten ehemals georgischen Republik, Abchasien, aus. Diesem Schritt haben sich bis heute nur Nikaragua, Venezuela und zwei oder drei winzige Pazifikstaaten angeschlossen.

Die auf den Kaukasuskrieg folgende Krise der Beziehungen des Westens zu Russland äußerte sich in einer sehr aggressiven Rhetorik, schlug sich aber kaum in nachhaltigen praktischen Schritten nieder. Was verbal geboten wurde, hatte es freilich in sich. Zwar bescheinigte Präsident George W. Bush den Russen am 13. August gönnerhaft, dass sie versucht hätten, „sich in die diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen des 21. Jahrhunderts zu integrieren“. Die USA hätten sie dabei unterstützt. Aber nun setze Russland das alles aufs Spiel, „indem es in Georgien zu Handlungen greift, die mit den Prinzipien dieser Einrichtungen nicht vereinbar sind. Um damit zu beginnen, den Schaden zu reparieren, den es seinen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Nationen zugefügt hat, und um zu beginnen, seinen Platz in der Welt wiederherzustellen, muss Russland Wort halten und zur Beendigung dieser Krise handeln.“

US-Verteidigungsminister Robert Gates teilte der Presse am 14. August mit, der russische „Angriff“ zwinge die amerikanische Regierung zu einem „grundlegenden Überdenken“ ihrer Bemühungen um einen „kontinuierlichen, langfristig angelegten strategischen Dialog mit Russland“. „Russlands Betragen in der vergangenen Woche stellt sämtliche Voraussetzungen dieses Dialogs in Frage und hat weitgehende Implikationen für unsere weiteren Sicherheitsbeziehungen, sowohl bilateral als auch mit der NATO.“ „Wenn Russland nicht von seinem aggressiven Auftreten und seine Aktionen in Georgien ablässt, könnten die amerikanisch-russischen Beziehungen auf Jahre hinaus negativ beeinflusst werden.“

Der langjährige CIA-Mann Gates - vom 6. November 1991 bis zum 20. Januar 1993 war er sogar dessen Direktor – blieb übrigens auch unter Obama Pentagon-Chef und schied erst am 1. Juli 2011, anscheinend auf eigenen Wunsch, aus diesem Amt. Mit dem „Reset“ des neuen Präsidenten schien er keine Probleme zu haben.

Überhaupt ist festzustellen, dass die krasse westliche Polemik gegen Russland nach dem Kaukasuskrieg offenbar hauptsächlich für den kurzzeitigen Hausgebrauch bestimmt war. In der Praxis war Bush in den letzten Monaten seiner Amtszeit um vorausschauende Schadensbegrenzung bemüht, da nicht auszuschließen war, dass John McCain sein Nachfolger im Weißen Haus werden würde. Anders als dieser und ein großer Teil der führenden Republikaner vertrat Bush hinsichtlich der Beziehungen zu Moskau einen vergleichsweise realistischen, pragmatischen und gemäßigten Kurs. Noch vor dem Kaukasuskrieg hatte der US-Präsident mit seinem russischen Kollegen am 6. Mai 2008 ein Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen. Der Vertrag erlaubt es russischen Unternehmen, Nuklearmaterial, Reaktoren und Reaktor-Komponenten in die USA zu verkaufen. Auf Grund der Ereignisse wurde er zunächst auf Eis gelegt und trat erst am 11. Januar 2011 in Kraft.

Sieht man davon ab, dass diese Vereinbarung schon von Bush abgeschlossen wurde, könnte man sie als Ergebnis des von Obama verkündeten „Reset“ verbuchen. Aber was sonst noch?

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2009 erreichte der neue Präsident die Zustimmung Russlands und mehrerer anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Einrichtung der „Nordroute“ für den NATO-Nachschub nach Afghanistan. Ebenso wie auf der „Südroute“, die vom Hafen Karatschi aus quer durch Pakistan führt, werden auch auf den nördlichen Transportwegen ausschließlich „nicht-letale“ (wörtlich: nicht tödliche) Güter wie etwa Lebensmittel und Treibstoff nach Afghanistan gebracht. Hingegen werden Waffen und Munition direkt eingeflogen. Die Verteilung war zuletzt, bis zur Schließung der pakistanischen Grenzübergänge Ende November 2011, etwa ein Drittel des gesamten Nachschubs für jeden dieser Transportwege. Am billigsten ist der Weg über Pakistan, da er bis Karatschi per Schiff erfolgt; das Einfliegen kostet etwa zehn Mal so viel.

Vor der Öffnung und Entwicklung der „Nordroute“ liefen bis zu 70 Prozent des Nachschubs für den Afghanistankrieg durch Pakistan. Die alternativen Transportmöglichkeiten durch die ehemalige Sowjetunion erleichtern es der US-Regierung, auch länger dauernde Konflikte mit Pakistan ohne ernsthafte Beeinträchtigungen durchzustehen. Das wiederum bedeutet, dass die USA auf die Meinung der Regierung in Islamabad und der pakistanischen Bevölkerung noch weniger Rücksicht nehmen müssen. In Situationen wie der gegenwärtigen, wo die „Südroute“ schon seit vier Monaten lahmgelegt ist, spielen Russland und andere postsowjetische Staaten also die Rolle von Streikbrechern.

Moskau ist offenbar sogar bereit, diese Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen. In der vorigen Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung der NATO angeboten hat, einen Flugplatz in der Nähe von Uljanowsk – dem Geburtsort Lenins - für den Nachschub nach Afghanistan zu nutzen, falls ihr Stützpunkt in Manas geschlossen wird. Die kirgisische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie den Vertrag mit der NATO, der im Juli 2014 ausläuft, nicht verlängern will. Hinter solchen Mitteilungen steht allerdings oft nur der Wunsch, die finanziellen Gegenleistungen neu auszuhandeln.

Bei vielen Russen rief der Gedanke, ihr Land könnte demnächst einen „NATO-Stützpunkt“ auf russischem Boden zulassen, Unruhe und Empörung hervor. Außenminister Lawrow versicherte gegenüber Duma-Mitgliedern, in Uljanowsk werde es weder „Infrastrukturen“ noch Soldaten der westlichen Allianz geben. Das Angebot, den dortigen Flughafen zu nutzen, sei im Interesse Russlands, da dies den planmäßigen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 erleichtern würde.

Das Thema Nachschub ist aber immerhin für Drohungen gut. Am 28. November vorigen Jahres sagte Moskaus Vertreter bei der NATO, Dmitri Rogosin, in einem Rund-Tisch-Gespräch in der Duma, falls der Westen weiterhin nicht ernsthaft auf Russlands Einwände gegen die Raketenabwehr-Pläne der USA eingehen sollte, „müssen wir unsere Beziehungen zu unseren Partnern auch auf anderen Gebieten überprüfen“. In diesem Zusammenhang nannte Rogosin, der dafür bekannt ist, dass er gelegentlich eine deutliche, nicht gerade im konventionellen Sinn „diplomatische“ Sprache liebt, die „Transit-Korridore“ für den Afghanistan-Nachschub.

Fünf Tage vorher hatte Medwedew in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme eine Reihe russischer Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass sich die NATO in Sachen „Raketenschild“ nicht endlich kooperativ zeigen sollte. Die meisten dieser Drohungen waren nicht neu, sondern gehören schon seit etlichen Jahren zum ständigen Arsenal Moskauer Versuche, den Westen von seinen Plänen abzubringen. Darunter war wieder einmal die Warnung, Russland könnte sich genötigt sehen, Raketen in der Region Kaliningrad und anderen westlichen Gebieten zu stationieren.

Medwedew brachte sogar einen möglichen Ausstieg aus dem Neuen START-Abkommen, das er selbst gemeinsam mit Obama am 8. April 2010 in Prag unterzeichnet hatte, ins Spiel. Der Vertrag sieht eine Begrenzung der strategischen Nuklearsprengköpfe beider Seiten auf jeweils 1.550 vor. Das liegt lediglich um etwa zehn Prozent unter dem Maximum des Vertrages zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen, den Putin und Bush am 24. Mai 2002 in Moskau abgeschlossen hatten. Als wirklich großer Fortschritt zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenarsenale kann das Neue START-Abkommen daher kaum gelten, auch wenn es als eines der Highlights von Obamas „Reset-Politik“ gefeiert wird.

Das „Raketenschild“-Projekt bleibt eindeutig ein zentraler Streitpunkt zwischen Moskau und Washington. Vor einigen Jahren war die russische Regierung noch bemüht, Alternativvorschläge zu unterbreiten wie etwa die Stationierung des zugehörigen Radarsystems in Aserbaidschan statt in Tschechien (Putin im Juni 2007), und sich selbst als Partner anzubieten. Inzwischen ist man in Moskau bescheidener geworden: Westliche Politiker und Militärs versichern ständig, die Raketenabwehr-Pläne seien absolut nicht gegen Russland, sondern ausschließlich gegen Iran gerichtet. Gut, sagt die russische Regierung, aber dieses Versprechen hätten wir gern präzis formuliert und schriftlich. An diesem Punkt sind die Verhandlungen jedoch festgefahren.

In Washington und anderen westlichen Hauptstädten ist man offenbar überzeugt, dass die russischen Drohungen, die keineswegs eine kontinuierliche Politik darstellen, sondern von Zeit zu Zeit anfallartig aufzutreten scheinen, reiner Bluff sind. Das wechselhafte, nicht immer logisch nachvollziehbare Verhalten russischer Politiker scheint ihnen Recht zu geben. Zum Beispiel: Am 23. März mahnte Medwedew in alarmistisch klingendem Ton, dass die Zeit für Verhandlungen über den „Raketenschild“ ablaufe. Nur drei Tage später gab er sich beruhigt und beruhigend, als er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama in Seoul bekundete, die Diskussionen könnten zwar gern etwas „aktiver“ sein, aber es bleibe noch genug Zeit für eine Lösung.

Wenig später wurde, dank eines wohl versehentlich eingeschalteten Mikrophons, bekannt, dass der US-Präsident seinen russischen Kollegen mit der Botschaft an Putin vertröstet hatte, man möge ihm einen größeren zeitlichen Spielraum gewähren: Nach seiner Wiederwahl – Termin ist am 6. November – werde er über „mehr Flexibilität“ verfügen. Bis dahin sind es allerdings noch sieben Monate, die der Westen nutzen wird, um das „Raketenschild“-Projekt praktisch weiter voranzutreiben.

Angesichts des rundum positiven Urteils von Medwedew über Obamas „Reset“ und die russisch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen drei Jahren lohnt es sich, den Text der großartigen Rede noch einmal hervor zu holen, die Putin, damals als Präsident Russlands, am 10. Februar 2007 auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ hielt. Diese Sonderstellung der mittlerweile über fünf Jahre zurückliegenden Rede macht zugleich auch das Dilemma der russischen Politik allgemein und speziell auch der Persönlichkeit des nächsten Präsidenten, Wladimir Putin, deutlich, der bisher nicht für einen gradlinigen, konsequent durchgehaltenen Kurs steht, sondern eher von seiner „Tagesform“ und äußeren Einflüssen abhängig zu sein scheint.

Legt man Putins damalige Kritik als Maßstab an, kann man die Frage stellen, ob sich die russisch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen drei Jahren nach dem „Reset“ wirklich nennenswert verbessert haben. Beispielsweise: „Mir scheint, es ist offensichtlich, dass die Erweiterung der NATO in keinerlei Beziehung zur Modernisierung des Bündnisses selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa steht, Im Gegenteil, sie stellt eine ernste Provokation dar, die das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Expansion? Was wurde aus den Zusicherungen, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Pakts ablegten? (…) Ich erlaube mir, diese Zuhörerschaft daran zu erinnern, was damals gesagt wurde. Ich möchte aus der Rede zitieren, die NATO-Generalsekretär Woerner am 17. Mai 1990 in Brüssel hielt. Er sagte damals, 'die Tasache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des deutschen Territoriums zu stationieren, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie'. Wo sind jetzt diese Garantien?“

Putin bezog sich mit seiner Kritik auf die mündlichen Versprechen verschiedener westlicher Politiker und Militärs gegenüber dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow und seinem Außenminister Eduard Schewardnadse, dass es über die Einbeziehung der ehemaligen DDR hinaus keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben werde. Diese Zusage wurde mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns im April 1999 erstmals direkt gebrochen. Inzwischen ist dieser Prozess weitgehend abgeschlossen. Derzeit bereitet sich die Allianz auf die Eingliederung von Bosnien-Hercegowina, Makedonien, Montenegro und Georgien vor. In beiden Häusern des Kongresses wurden in diesem Monat Resolutionsanträge eingebracht, die die Aufnahme dieser Staaten in die NATO beschleunigen sollen.

Oder ein anderes Beispiel aus Putins Rede: „Wir werden heute Zeugen einer fast unbeschränkten, weit übertriebenen Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in den Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Als Ergebnis haben wir nicht genug Kraft, um eine umfassende Lösung für irgendeinen dieser Konflikte zu finden. (…) Wir beobachten eine immer größere Missachtung für die grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts. Ein Staat, die USA, hat seine nationalen Schranken in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigt sich in der Wirtschafts-, Kultur- und Erziehungspolitik, die er anderen Nationen aufnötigt.“

Der Krieg gegen Libyen im vorigen Jahr, gegen den sich Putin übrigens sehr viel schärfer und spürbar engagierter ausgesprochen hat als Medwedew, zeigt, dass das in München Gesagte auch in der Amtszeit von Friedensnobelpreisträger Obama aktuell geblieben ist. Warum Moskau der NATO damals diesen Krieg erleichtert hat, indem es durch Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution ermöglichte, die voraussehbar auf eine militärische Intervention hinauslief, ist ungeklärt. Möglicherweise war es das Ergebnis unterschiedlicher Einschätzungen und Absichten innerhalb der russischen Führung. Jedenfalls scheint diese daraus die Lehre gezogen zu haben, dieses Spiel nicht ohne weiteres noch einmal mitzumachen, wie ihr Verhalten im Syrien-Konflikt zeigt.

Unter anderem damit begründen maßgebliche Republikaner ihre Forderung, mit der „Reset-Politik“ Schluss zu machen, für die die USA angeblich einen hohen Preis gezählt hätten, ohne wesentliche Gegenleistungen zu erhalten. Der aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, sagte Russland am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CNN offen und aggressiv den Kampf an: „Das ist zweifellos unser geopolitischer Feind Nummer Eins. Sie treten in jedem Fall für die schlimmsten Akteure der Welt ein.“ Dass Obama gegenüber Russland die Bereitschaft zu mehr Flexibilität angedeutet habe, „ist in der Tat sehr, sehr beunruhigend“.

Schon im Oktober 2011 hatte Romney gegenüber der Tageszeitung Washington Post gesagt, Putin träume „von der Wiederrichtung des russischen Imperiums“. Der „Reset“ müsse beendet werden, „wir müssen Stärke zeigen“.

Nach Berichten aus Moskau fürchtet man dort eine erhebliche Verschlechterung im Fall eines republikanischen Wahlsieges. Allerdings deuten Umfragen und Prognosen zur Zeit darauf hin, dass Obama die Wahl gegen jeden Konkurrenten gewinnen würde. Aber unabhängig davon scheint mit Putins dritter Amtszeit die Zeit für einen „Neustart“ der russischen Außenpolitik, beginnend mit einer nüchternen Bestandsaufnahme, gekommen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28.3.2012