KNUT MELLENTHIN

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Äthiopien und Somalia - Feindschaft seit Jahrzehnten

Äthiopien hat in den letzten zwei Wochen mehrere tausend Soldaten ins Nachbarland Somalia geschickt. Sie sollen die in der grenznahen Provinzstadt Baidoa residierende Übergangsregierung in ihrem Konflikt mit den Milizen der UIC (Union der Islamischen Gerichte) unterstützen, die die Hauptstadt Mogadischu kontrollieren. Die Übergangsregierung wurde vor zwei Jahren mit Hilfe der Afrikanischen Union (AU) und der UNO eingesetzt; Äthiopien ist ihr wichtigster Partner. Die autoritär und repressiv agierende äthiopische Regierung droht damit, die UIC zu "zerschmettern", falls ihre Milizen Baidoa angreifen. Für derartige Absichten der UIC gibt es jedoch keine Anhaltspunkte.

Die UIC hat Äthiopien aufgefordert, ihr Militär sofort zurückzuziehen, und anderenfalls ihre Bereitschaft zum "heiligen Krieg" gegen die Invasoren erklärt. Aufgrund einer jahrzehntelangen Feindschaft zwischen beiden Staaten ist eine Kollaboration mit Äthiopien bei fast allen Teilen der somalischen Bevölkerung äußerst unpopulär. Es würde der ohnehin schwachen Übergangsregierung wahrscheinlich politisch das Genick brechen, wenn sie versuchen würde, mit äthiopischer Waffenhilfe einen neuen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen.

Selbst Abgeordnete des in Baidoa tagenden Übergangsparlaments kritisieren in scharfer Form das Zusammengehen mit Äthiopien. "Die Übergangsregierung will das Land an den Feind ausliefern", sagte der Abgeordnete Abdi Abdule Said am Wochenende. Er forderte, ebenso wie mehrere seiner Kollegen, den Rücktritt des seit langem mit Äthiopien eng verbandelten Präsidenten Abdullahi Jussuf und von Regierungschef Ali Mohammed Gedi. Einige Abgeordnete haben bereits angedroht, Baidoa zu verlassen und sich der UIC in Mogadischu anzuschließen.

Seit Somalia nach dem Sturz des Diktators Siad Barre (1991) ohne zentrale Machtstrukturen ist und sich in fast permanentem Bürgerkrieg befindet, hat Äthiopien schon wiederholt seine Soldaten ins Nachbarland geschickt, um Einfluss auf die politische Entwicklung zu nehmen. Die Regierung in Addis Abeba konnte sich dabei der Unterstützung der USA sicher sein, zumal sie ihre Intervention mit "antiterroristischer" Rhetorik zu legitimieren verstand.

Darüber hinaus war Äthiopien die entscheidende treibende und unterstützende Kraft bei der Loslösung der Separatistenstaaten Somaliland und Puntland von Somalia. Beide zusammen nehmen mehr als die Hälfte der Fläche Somalias ein.

Auf der anderen Seite arbeitet das mit Äthiopien verfeindete Eritrea mit den islamischen Milizen Somalias zusammen, versorgt sie mit Waffen und Nachschub. Eritrea, seit 1890 eine italienische Kolonie, war nach dem 2. Weltkrieg auf Geheiß der UNO an Äthiopien angeschlossen worden. Als die ihnen anfangs zugesicherte innere Autonomie abgebaut und schließlich liquidiert wurde, griffen die Eritreer zu den Waffen. Es entstand die Eritreische Befreiungsfront (EPLF), die 1993 die volle staatliche Unabhängigkeit durchsetzen konnte. Ein Grenzkrieg 1998, in dem Äthiopien die Oberhand behielt, deutete auf immer noch vorhandenes Konfliktpotential hin. Während des gesamten Unabhängigkeitskampfes war die EPLF von Somalia unterstützt worden.

Daneben hat die UIC im Konflikt mit Äthiopien einen weiteren wichtigen Partner, die 1973 gegründete Befreiungsfront von Oromo (OLF), die zugleich mit Eritrea eng zusammenarbeitet. Die OLF war zunächst an dem Parteienbündnis beteiligt, das 1991 den äthiopischen Machthaber Mengistu Haile Marian stürzte. Sie zog sich aber schon 1993 aus der Regierung zurück und nahm den bewaffneten Unabhängigkeitskampf wieder auf. Die OLF sieht sich als Vertreterin der überwiegend moslemischen Volksgruppe der Oromo und ist hauptsächlich in der zentraläthiopischen Provinz Oromiyaa aktiv. Der Gegensatz der Oromo zur Zentralregierung geht auf das 19. Jahrhundert zurück.

Aufgrund des massiven Eindringens äthiopischer Truppen nach Somalia und der Duldung dieser Invasion durch die Baidoa-Regierung weigert sich die UIC zur Zeit, Verhandlungen aufzunehmen. Es könne keine Gespräche über eine politische Lösung geben, wenn sich mit Einverständnis der Übergangsregierung ausländische Truppen im Land befinden, sagt die UIC kategorisch. Das bezieht sich nicht nur auf äthiopisches Militär, sondern auch auf die Pläne der AU, eine internationale "Friedenstruppe" nach Somalia zu schicken.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Juli 2006