Ausweitung des "Kriegs gegen den Terror"

US-Senatoren fordern Militärintervention im Jemen. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Eritrea.

Zwei Mitglieder des US-Senats haben am Sonntag eine direkte militärische Einmischung im Jemen gefordert. Der unabhängige Senator Joseph Lieberman erklärte im rechtsgerichteten Sender Fox News: „Irak war der Krieg von gestern. Afghanistan ist der heutige Krieg. Wenn wir nicht vorbeugend (preemptively) handeln, wird Jemen der Krieg von morgen.“ - In der selben Sendung rief der demokratische Senator Arlen Specter dazu auf, über Militärschläge gegen Jemen nachzudenken.

Der Senat hatte Präsident Barack Obama am 4. Dezember mit einer einstimmig angenommenen Resolution aufgefordert, „alle geeigneten Maßnahmen einzusetzen“, um der angeblich von der Situation im Jemen ausgehenden „Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ zu begegnen. Einem offiziell nicht bestätigten Bericht des Senders ABC zufolge schossen die US-Streitkräfte am 17. Dezember zwei Cruise Missiles auf jemenitische Ziele ab, die angeblich mit Al-Kaida in Verbindung standen. Die New York Times bezeichnete am gestrigen Montag den Jemen als „dritte, weitgehend verdeckte Front“ der USA neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Ebenfalls im Visier der US-Militärstrategen ist Eritrea, das dem Jemen auf der anderen Seite des Roten Meeres gegenüber liegt. Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch voriger Woche Strafmaßnahmen gegen das Land am Horn von Afrika beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam vom Vertreter Libyens, der die Entscheidung als „unrealistisch“ und „übereilt“ kritisierte. China enthielt sich und warnte davor, durch unvorsichtigen Einsatz von Sanktionen die Chancen für den notwendigen Dialog zwischen Allen Staaten der Region zu verschlechtern.

Der Sicherheitsrat führte als Begründung für die Strafmaßnahmen gegen Eritrea dessen fortwährenden Grenzkonflikt mit Dschibuti und seine angebliche Unterstützung für die islamischen Fundamentalisten im somalischen Bürgerkrieg an. In diesem Zusammenhang bekräftigte das UN-Gremium seine einseitige und uneingeschränkte Unterstützung für die von außen eingesetzte, nicht aus Wahlen hervorgegangene „Übergangsregierung“, deren reale Macht fast ausschließlich auf kleine Teile der Hauptstadt Mogadischu beschränkt ist.

Der Sicherheitsrat wirft Eritrea vor, gegen das schon vor Jahren über Somalia verhängte Waffenembargo zu verstoßen, und beruft sich dabei auf den im Dezember 2008 vorgelegten Bericht einer zur Überwachung eingesetzten Beobachtergruppe. In diesem Report wurde allerdings erstens festgestellt, dass der Umfang illegaler Waffenlieferungen nach Somalia insgesamt sehr gering ist; zweitens, dass auch Äthiopien, das die „Übergangsregierung“ unterstützt, gegen das Waffenembargo verstößt; drittens, dass die Hauptquelle von Waffenlieferungen nach Somalia der Jemen ist. Die einseitige Bestrafung Eritreas stellt also eine parteiliche Willkürmaßnahme des Sicherheitsrats dar.

Die Sanktionsresolution verbietet alle Waffenlieferungen von und nach Eritrea. Außerdem werden gegen einen weit gefassten Kreis eritreischer Personen Reiseverboten und Vermögensbeschlagnahmungen angeordnet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Dezember 2009