Robustes Mandat

Ugandische Militärs wollen in Somalia „aufräumen“. Afrikanische Union diskutiert über Erweiterung der Militärintervention.

Die Afrikanische Union, der Dachverband aller Staaten des Kontinents, will ihre Interventionstruppen in Somalia massiv verstärken. Entsprechende Beschlüsse werden von dem AU-Gipfeltreffen in der ugandischen Hauptstadt Kampala erwartet, das am Montag voriger Woche begann und am morgigen Dienstag zu Ende geht. Derzeit zählt die nur in der somalischen Hauptstadt stationierte „Friedenstruppe“ AMISOM rund 5250 Soldaten, von denen 2700 aus Uganda und 2550 aus Burundi kommen. Ihr ausschließlich defensives Mandat besteht darin, die letzten Positionen der sogenannten Übergangsregierung gegen die Islamisten zu verteidigen: den Präsidentenpalast, den Hafen und den Flughafen.

Als die AU im Januar 2007 die Aufstellung von AMISOM beschloss, war eine Truppenstärke von 8000 Mann geplant, die aber nie erreicht wurde. Mehrere afrikanische Staaten, die Kontingente in Aussicht gestellt oder sogar schon fest zugesagt hatten, machten Rückzieher. Auch die Hoffnung der AU, dass AMISOM bald durch eine UNO-Blauhelmtruppe ersetzt würde, erfüllte sich nicht.

Nach den Bombenattentaten in Kampala vom 11. Juli, durch die nach letzten Berichten 82 Menschen getötet wurden, hat sich die Stimmung in der AU grundlegend geändert, da die Anschläge somalischen Islamisten zugeschrieben werden. Als erstes haben Guinea und Dschibuti angekündigt, dass sie in nächster Zeit jeweils ein Bataillon Soldaten – vermutlich zwischen 500 und 750 Mann – nach Somalia schicken wollen. Angeblich erwägen auch Südafrika, Nigeria, Sambia, Senegal und Ghana, sich an AMISOM zu beteiligen. Schon vor den Attentaten hatte die nordostafrikanische Staatengemeinschaft IGAD am 4. Juli beschlossen, 2000 zusätzliche Soldaten nach Somalia zu entsenden. Der IGAD gehören zur Zeit Äthiopien, Somalia, Sudan, Kenia, Uganda und Dschibuti an.

Vom AU-Gipfel wird erwartet, dass er das bisherige AMISOM-Mandat ändert und der Truppe einen aggressiven Kampfauftrag gibt. Möglich ist außerdem, dass in Kampala eine Erhöhung der Obergrenze auf 10.000 oder vielleicht sogar auf 20.000 Mann beschlossen wird. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, die bisherige Beschränkung fallen zu lassen, dass sich an AMISOM nur Staaten beteiligen dürfen, die keine Nachbarn Somalias sind. Dadurch würde es auch Kenia und Äthopien, das 2006 bis Anfang 2009 schon einmal massiv in Somalia intervenierte, ermöglicht, Soldaten zu entsenden. Das ginge indessen nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, der bisher auf diese Beschränkung großen Wert legte. Möglicherweise wird der AU-Gipfel auch an den Sicherheitsrat appellieren, AMISOM mit einem UN-Mandat auszustatten.

Die aggressivsten Töne kommen zur Zeit von der autoritären Regierung Ugandas und von führenden Militärs des Landes. Sie drängen auf irgendeinen Kampfauftrag, der es ihnen ermöglichen soll, in ganz Somalia offensiv Krieg zu führen. 20.000 Soldaten, so sagen sie, könnte Uganda notfalls auch ganz allein schicken. Und falls die AU das geforderte weitgehende Mandat nicht erteilt, denkt man in Kampala bereits über eine zweiseitige Vereinbarung mit der somalischen „Übergangsregierung“ nach.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Juli 2010