KNUT MELLENTHIN

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Seeräuber kontra Waffenschieber

Ein Piratenakt hat anscheinend eine Waffenschieberei am Rande oder außerhalb der Legalität ans Licht gebracht. Der ukrainische Frachter „Faina“ wurde am 25. September weit vor der somalischen Küste von etwa 30 Seeräubern gekapert. Auf die Ladung des Schiffes waren sie offenbar nicht vorbereitet und reagierten mit der höchsten Lösegeldforderung, die in dieser Region jemals gestellt wurde: 35 Millionen Dollar. Inzwischen sind sie auf 20 Millionen heruntergegangen.

Die „Faina“ war mit Waffen unterwegs, die den Frachtbriefen zufolge für Kenia bestimmt waren und im kenianischen Hafen Mombasa abgeliefert werden sollten: 33 T-72-Panzer aus sowjetischer Produktion, sechs Luftabwehr-Geschütze, 150 Panzerfäuste, sechs Raketenwerfer und große Mengen Panzergranaten. In der Ukraine hatte sich zu Sowjetzeiten ein erheblicher Teil der Rüstungsproduktion der Union befunden, darunter mehrere Fabriken zur Panzerherstellung.

Die Piraten waren die ersten, die behaupteten, dass die brisante Fracht in Wirklichkeit gar nicht für Kenia, sondern für die de-facto-Republik der separatistischen SLA-Rebellen im Südsudan bestimmt sei. Ein Sprecher der in Bahrain stationierten Fünften US-Flotte, die inzwischen mit mehreren Kriegsschiffen in der Nähe der gekaperten „Faina“ präsent ist, schloss sich der These der Seeräuber an.

Der Verdacht ist, auch wenn die kenianische Regierung umgehend dementierte, sachlich plausibel. Kenia ist seit Erlangung der Unabhängigkeit (1963) eindeutig pro-westlich orientiert und hat auch die Waffen seiner Streitkräfte jahrzehntelang ausschließlich von westlichen Staaten sowie in jüngerer Zeit auch von Indien bezogen. Eine Ausnahme in allerjüngster Zeit war der Ankauf einiger chinesischer LKWs für den Truppentransport. Um aber Sowjetpanzer einsetzen zu können, müsste Kenia zunächst Personal ausbilden lassen. Das ist im Fall des T-72 aber nicht geschehen, wie die aus internen Quellen anscheinend gut unterrichtete kenianische Tageszeitung „The Nation“ schreibt.

Das Blatt weiß noch mehr: Zuvor seien über Kenia schon zwei oder drei andere Waffenlieferungen aus der Ukraine an den Südsudan abgewickelt worden. Am 2. November 2007 sei auf dem Transportweg ein Zug mit 17 T-72-Panzern entgleist. Ebenfalls per Bahn seien am 25. Januar dieses Jahres 33 T-72-Panzer durch Kenia in den Südsudan geschafft worden.

Andere Vermutungen sagen allerdings, dass die Waffen möglicherweise gar nicht für den Südsudan, sondern für die Rebellen in Darfur bestimmt gewesen seien. Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen ein von der UNO beschlossenes Embargo. Dagegen wären Waffenlieferungen an den Südsudan nicht illegal. Sie könnten aber den ohnehin problematischen Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Khartum und der SLA gefährden.

Die Ukraine war wegen ihrer skrupellosen Waffenexporte schon häufiger in der Kritik. Russlands Premierminister Wladimir Putin bezeichnete am Donnerstag im Gespräch mit seiner Kollegin Julia Timoschenko die ukrainischen Waffenlieferungen an Georgien als „Verbrechen“. Timoschenko kündigte später in Kiew an, dass sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Waffenexporten befassen werde. Diese unterstünden allerdings ausschließlich dem Präsidenten Viktor Juschtschenko und seien der Kontrolle der Regierung völlig entzogen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Oktober 2008