KNUT MELLENTHIN

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Somalia: Internationale Jagd auf Piraten, Schweigen über die Ursachen

In den Gewässern rund um Somalia hat sich im Laufe des Jahres 2008 die größte internationale Zusammenrottung von Kriegsschiffen in der Geschichte der Seefahrt gebildet. Neben den USA und Europa sind unter anderem auch Russland, China und Indien vertreten – insgesamt über 20 Länder. Selbstverständlich ist auch Deutschland dabei, mit mindestens zwei Fregatten in verschiedenen Verbänden, deren genau Arbeitsteilung und Rechtsgrundlage – ob nun Piraten-, Terroristen- oder Schmugglerbekämpfung – verwaschen ist und bei Bedarf auch kurzzeitig geändert werden kann.

In der Hauptsache geht es, zumindest offiziell, um den Schutz der Handelsschifffahrt vor Seeräubern, die an der 3300 Kilometer langen Küste Somalias über ein halbes Dutzend größerer und eine Reihe kleinerer Stützpunkte verfügen. Die Kosten des internationalen Flottenaufmarsches übersteigen die Summe aller im vorigen Jahr gezahlten Lösegelder – maximal 100 Millionen Dollar – bei weitem. Sie sind auch erheblich höher als die Hilfsleistungen für die notleidende somalische Bevölkerung. Deutschland beispielsweise, das nach Auskunft des Auswärtigen Amt „zu den größten Gebern humanitärer Hilfe für Somalia zählt“, hat dafür im Jahr 2007 insgesamt noch nicht einmal 10 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt ausgegeben. Zum Vergleich: Die „einsatzbedingten Zusatzgaben“ der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta im Golf von Aden sind im Haushaltsjahr 2009 mit 43,1 Millionen Euro veranschlagt.

Kein Zweifel, die Gewässer um Somalia sind zur Zeit der weltweit bedeutendste Schauplatz von Akten der Piraterie. Ungefähr die Hälfte aller wesentlichen Kaperungen, die sich 2008 ereigneten, fand im Golf von Aden und in dem östlich an Somalia grenzenden Teil des Indischen Ozeans statt. Damit hat das Horn von Afrika die Führung vor Südostasien übernommen, das jahrelang an der Spitze der Zwischenfälle lag. Dort ist die Zahl der Piratenakte seit einigen Jahren aufgrund der koordinierten Tätigkeit der Kriegsmarinen Thailands, Malaysias und Indonesiens stark rückläufig.

Der Hauptgrund für die somalische Seeräuberei ist immer wieder schnell genannt: Seit dem Sturz des diktatorisch regierenden Siad Barre 1991 ist Somalia ohne funktionierende, im ganzen Land anerkannte Regierung. Seither bekämpfen sich Clans, politische und religiöse Organisationen sowie andere Interessengruppen.

Als Erklärung für das aktuelle Ausmaß der Piraterie gerade in Somalia kann das Fehlen einer staatlichen Ordnung allein aber nicht ausreichen. Denn die Zahl der bedeutenden Zwischenfälle hat dort erst 2006 – also 15 Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs – leicht zugenommen, stieg dann 2007 deutlich und 2008 sprunghaft an. Und es handelte sich dabei nicht nur um eine zahlenmäßige Zunahme, sondern vor allem eine qualitative, hinsichtlich der Größe und des Wertes der gekaperten Schiffe. Außerdem: Die meisten Piratenakte um das Horn von Afrika, schätzungsweise 80 Prozent, ereignen sich im Golf von Aden, nördlich von Puntland, das sich 1998 von Somalia getrennt hat und seither de facto ein eigener Staat ist. Die Verhältnisse dort sind aber, verglichen mit denen Somalias, relativ stabil und friedlich.

Ein entscheidende Faktor für die plötzliche Zunahme der Seeräuberei rund um Somalia ist wahrscheinlich in der Verfügbarkeit von Kapital zu sehen, das den Piraten beispielsweise die Anschaffung von neuen Schnellbooten ermöglichte, mit denen sie inzwischen auch über 200 Kilometer weit vor der Küste operieren können. Die Piraterie ist inzwischen zu einem Geschäft geworden, in das exil-somalische Geschäftsleute in Kanada, Großbritannien, auf der arabischen Halbinsel oder in Südasien investieren. Vielleicht besteht auch ein direkter Zusammenhang zwischen dem gleichzeitigen Rückgang der Piraterie in Südostasien, vor allem in der Straße von Malakka, und dem Aufschwung der Seeräuberei um das Horn von Afrika: dass nämlich verbrecherisches internationales Kapital ein neues Betätigungsfeld gesucht und gefunden hat.

Von Seiten entwicklungspolitischer und antikapitalistischer Gruppen wird auf den Zusammenhang zwischen der Piraterie und der Ruinierung der somalischen Fischer vor allem durch internationale Raubfischerei und die mafiamäßig organisierte „Entsorgung“ aller Arten von Giftmüll in den Gewässern um Somalia hingewiesen.

Tatsächlich haben diese Faktoren, die aber auch schon Anfang der 90er Jahre vorhanden waren, bei der Entstehung der somalischen Seeräuberei eine wesentliche Rolle gespielt. Es begann den Berichten zufolge mit Notwehraktionen von Fischern gegen die aggressiv vorgehenden, Raubfischerei in den somalischen Gewässern betreibenden Trawler aus vielen Ländern der Welt. Die wichtigsten „Piratennester“ – Bossaso und Eyl in Puntland, Haradere und Hobyo in Somalia – sind ursprünglich Fischerstädtchen, die allerdings durch die Piraterie in den letzten Jahren einen Boom erlebt haben. Immer noch sind viele Piraten ehemalige Fischer, auch wenn sich ihre Stützpunkte inzwischen zu Magneten für Männer aus allen Teilen des Landes und aus unterschiedlichen Berufen entwickelt haben. Darunter viele frühere Angehörige der heute praktisch kaum noch existenten Küstenwacht und schlecht entlohnte Soldaten. So wurde im Juni 2008 gemeldet, dass sich 400 puntländische Soldaten mit ihren Fahrzeugen den Piraten in Eyl angeschlossen hatten, nachdem die Soldzahlungen ausgeblieben waren.

Von der UNO toleriert: Giftmüll-Entsorgung und Raubfischerei vor Somalia

Der Tsunami, der im Dezember 2004 die Anrainerländer des Indischen Ozeans heimsuchte, hatte für Somalia eine besondere Nebenwirkung: In großer Zahl wurden Fässer, zum Teil schon durchgerostet und zerbrochen, an Land gespült, in denen sich radioaktive und andere hochgiftige Stoffe befanden. Mit Mafia-Methoden arbeitende ausländische Unternehmen hatten sie im Laufe der Jahre illegal im Meer vor Somalia versenkt. In der Folgezeit traten – einem UN-Bericht zufolge - bei der Küstenbevölkerung gehäuft Atemwegs-Infektionen, Mundgeschwüre, Darmblutungen und ungewöhnliche Hautkrankheiten auf. „Die gegenwärtige Lage an der somalischen Küstenlinie stellt eine sehr ernste Umweltgefährdung nicht nur in Somalia, sondern auch in der ostafrikanischen Subregion dar“, hieß es in dem Report.

Der Grund des schmutzigen Geschäfts liegt auf der Hand: Durchschnittlich 250 Dollar, bis zu Spitzenpreisen von 1000 Dollar kostet es, in Europa oder den USA eine Tonne Giftmüll einigermaßen sachgerecht zu entsorgen. In Somalia liegt der Preis nur bei etwa 2,50 Dollar pro Tonne. Auch viele andere Länder Afrikas sind Opfer solcher verbrecherischen, menschenverachtenden Praktiken. Das Land am Horn von Afrika bietet aber aus Sicht der Giftmüll-Mafia noch einen besonderen Vorteil: Das Fehlen staatlicher Strukturen, einschließlich einer funktionsfähigen Küstenwache.

Nur selten werden Hintergründe und Drahtzieher dieses organisierten Verbrechens so aufgedeckt, wie es Anfang der 90er Jahre geschah. In Zusammenarbeit mit Greenpeace kamen damals italienische Umweltschützer zwei Firmen auf die Spur, die Giftmüll nach Somalia geschafft hatten: Achair Partners in der Schweiz und Progresso in Italien. Die Europäischen Grünen legten damals dem Europa-Parlament in Straßburg Kopien von Kontrakten vor, die die beiden Unternehmen mit einem zwielichtigen somalischen Politiker abgeschlossen hatten, der ausgerechnet als Gesundheitsminister im Kabinett einer kaum weniger fragwürdigen, aber vom Westen begünstigten „Übergangsregierung“ unter Präsident Ali Mahdi Mohamed fungierte. Die Pläne sahen unter anderem auch die Stationierung eines großen Müllverbrennungsschiffs vor der somalischen Küste und die anschließende Endlagerung auf dem Festland vor. Für die Aufnahme von 10 Millionen Tonnen Giftmüll sollten 80 Millionen Dollar in die Taschen des Ministers und seiner Freunde fließen.

Eine andere schwere Schädigung der Menschen und der Umwelt Somalias ist die Raubfischerei in der 200-Seemeilen-Zone des Landes. Auch diese profitiert vom Fehlen staatliche Strukturen und Organe, auch diese operiert teilweise mit korrupten somalischen Politikern und Warlords zusammen. Es wird geschätzt, dass pro Jahr 700 bis 800 Trawler illegal und zudem mit verbotenen Mitteln in Somalias Gewässern fischen. Darunter auffallend viele unter der Flagge der kleinen mittelamerikanischen Republik Belize. Oft handelt es sich dabei in Wirklichkeit um französische und spanische Schiffe, die auf diese Weise sehr bequem und unangreifbar die scheinbar etwas strengeren EU-Bestimmungen umgehen. Schätzungsweise 1 Milliarde Dollar ist der Wert des pro Jahr geraubten Fisches. Auf diesem Weg geht den Somalis mehr Protein verloren als durch die Lebensmittelhilfe herein kommt.

Es sind schmutzige Geschäfte, an denen sich direkt oder indirekt die gesamte „internationale Gemeinschaft“ beteiligt. Warum sonst wird die Gefährdung der Handelsschifffahrt durch Piraten so viel ernster genommen als die kriminelle Schädigung eines Landes und seiner Menschen?

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Februar 2009