Somalia: Sicherheitsrat verschiebt Entscheidung über UN-Friedenstruppe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hat am 20. August (Ortszeit) seine Zustimmung zum Einsatz einer afrikanischen Friedenstruppe in Somalia um weitere sechs Monate verlängert.

Die Afrikanische Union hatte die AMISOM genannte Mission im Januar beschlossen. Sie soll die von außen eingesetzte "Übergangsregierung" verteidigen, die in Somalia kaum eine Basis hat und sich in erster Linie auf die Anwesenheit von mehreren Tausend Besatzungssoldaten aus dem Nachbarland Äthiopien stützt. Darüber hinaus soll AMISOM eine "nationale Versöhnung" zwischen der sogenannten Übergangsregierung und der Opposition unterstützen.

AMISOM hat ihre im Januar beschlossene Stärke von 8.000 Mann bis heute nicht erreicht. Lediglich 1.700 Ugander sind seit April in der Hauptstadt Mogadischu stationiert. Sie haben bisher nicht in die Kämpfe eingegriffen und treten auch sonst wenig in Erscheinung. Burundi hatte die Entsendung von 1.600 Soldaten fest zugesagt und schon mehrmals als unmittelbar bevorstehend angekündigt. Derzeit gibt es keinen Termin für ihren Einsatzbeginn. Gleiches gilt für die 800 Mann, die Nigeria zugesagt hat. Außerdem hatten anfangs auch Ghana und Malawi versprochen, sich an AMISOM zu beteiligen. Uganda hat vor kurzem angekündigt, 250 weitere Soldaten als Ausbilder nach Somalia zu schicken. In Ruanda werden schon seit Mai somalische Soldaten ausgebildet, wie erst jetzt bekannt wurde. Es gibt keine Anzeichen, dass AMISOM jemals die beschlossene Stärke von 8.000 Mann erreichen könnte, zumal die AU sich jetzt darauf konzentriert, eine Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur aufzustellen.

Da die AU von Anfang an Schwierigkeiten voraussah, wurde das im Januar beschlossene Mandat auf sechs Monate begrenzt. Anschließend sollte AMISOM durch eine UN-Friedenstruppe abgelöst werden. Tatsächlich aber unternahmen die nichtafrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats keine Bemühungen, diese Vereinbarung umzusetzen. Ihnen kam dabei ein Bericht zu Hilfe, den Generalsekretär Ban Ki Moon im April vorlegte. Er machte den Einsatz von UN-Blauhelmen vom Vorhandensein optimaler Rahmenbedingungen abhängig. Dazu gehörten ein stabiler Waffenstillstand und die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens. Zugleich hieß es in dem Bericht, dass bei Fortdauern der Kämpfe "alternative Optionen, einschließlich einer Friedenserzwingung" in Erwägung gezogen werden müssten. "Eine von den Vereinten Nationen mandatierte Operation, die sich aus einer Koalition der Willigen zusammensetzt", sei in diesem Fall am sinnvollsten.

Die AU hat im Juli widerwillig das AMISOM-Mandat um sechs Monate verlängert und damit dem UN-Sicherheitsrat vorerst aus der Verlegenheit geholfen, eine Entscheidung treffen zu müssen. Mit der jetzt einstimmig beschlossenen Resolution wird Ban Ki-Moon erneut beauftragt, in zwei Monaten den nächsten Bericht vorzulegen, der sich auch wieder mit der Option einer UN-Friedenstruppe befassen soll.

Ein entscheidender Grund für die Probleme von AMISOM ist, dass die versprochene finanzielle und logistische Unterstützung durch USA und EU bisher nicht erfolgt ist. Trotzdem mochte sich der UN-Sicherheitsrat jetzt nur zu einem unverbindlichen Appell an alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufraffen, AMISOM zu unterstützen. Offenbar sind die nichtafrikanischen Ratsmitglieder mit der Verewigung der äthiopischen Besatzung, die eigentlich nur zwei Wochen dauern sollte, ganz zufrieden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. August 2007