Somalia: Weiter Ungewissheit um äthiopischen Abzug

Der umstrittene somalische Gegen-Premier Mohamed Mahamud Guled hat am 24. Dezember seinen Rücktritt erklärt. Als Begründung gab er an, dass er nicht als Bremsklotz für den “Friedensprozess” – gemeint sind die Verhandlungen mit einem Flügel der islamistischen Opposition – gesehen werden wolle.

Guled war erst am 14. Dezember von Präsident Abdullahi Jusuf Ahmed verfassungswidrig zum Regierungschef ernannt worden. Am folgenden Tag hatte das Parlament sich mehrheitlich hinter Premier Nur Hassan Hussein gestellt, der seit November 2007 im Amt ist.

Gerüchte, dass nach Guled auch Präsident Ahmed zurücktreten werde, haben sich bisher nicht bestätigt. Die Afrikanische Union (Dachverband aller Staaten des Kontinents), die IGAD (Organisation der Staaten Nordostafrikas) und Nachbarstaat Kenia, wo Ahmed einen großen Teil seines Vermögens angelegt hat, haben dem den Präsidenten wegen der illegalen Ernennung Guleds mit Sanktionen gedroht. Sie werfen Ahmed auch seinen Widerstand gegen die Vereinbarungen mit Teilen der Opposition vor.

Unterdessen hält die Ungewissheit über die Absichten Äthiopiens an. Das Regime in Addis Abeba hatte Anfang Dezember bekannt gegeben, es werde seine Interventionstruppen bis zum Jahresende vollständig aus Somalia abziehen. Präsident Ahmed hatte die Äthiopier im Sommer 2006 ins Land gerufen, als die Islamisten zeitweise große Teile des Landes, einschließlich der Hauptstadt Mogadischu, beherrschten. Im Dezember 2006 verstärkte Äthiopien seine Truppen massiv und vertrieb die bewaffnete Opposition aus Mogadischu und Allen anderen von ihr kontrollierten Städten.

Seit Frühjahr 2008 befinden sich die Islamisten jedoch wieder in der Offensive und haben, abgesehen von Mogadischu, ihr Einflussgebiet sogar weiter ausgedehnt als vor Beginn der äthiopischen Intervention. Ohne die Truppen aus dem christlich regierten Nachbarland könnten sich weder der Präsident noch die Regierung und das Parlament, die allesamt kein demokratisches Mandat haben, im Amt halten. Das Regime in Addis Abeba sieht sich daher von vielen Seiten, unter anderem den USA und der Afrikanischen Union (AU), mit der dringenden Aufforderung konfrontiert, „kein Vakuum entstehen zu lassen“. Tatsächlich machen die äthiopischen Truppen bisher kaum Anstalten zu dem versprochenen Abzug.

Unterdessen wird über eine Verstärkung der afrikanischen Friedenstruppe AMISOM diskutiert, die seit Januar 2007 in Somalia stationiert ist. Sie war auf eine Stärke von 8000 Mann geplant, besteht aber nur aus insgesamt etwa 3200 ugandischen und burundischen Soldaten. AMISOM soll nun möglicherweise durch drei Bataillone – jeweils 850 Mann – aus Nigeria, Uganda und Burundi verstärkt werden, doch ist die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Bisher beschränkt AMISOM sich auf den Schutz einiger Regierungsgebäude und des Flughafens von Mogadischu. Ihr Mandat wurde vor einigen Tagen von der AU, die die Entsendung einer UN-Mission fordert, nur um drei Monate verlängert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Dezember 2009