KNUT MELLENTHIN

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Demokraten und Republikaner der USA bereiten gemeinsam den nächsten Krieg vor

Acht Monate nach dem Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 7. November 2006 ist Ernüchterung eingetreten. Zumindest in der Außen- und Kriegspolitik gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Die Demokraten haben in beiden Häusern des Kongresses dem Nachtragshaushalt für die Kriegführung im Irak und in Afghanistan eine komfortable Mehrheit verschafft, ohne dafür wenigstens eine politische Gegenleistung einzuhandeln. Darüber hinaus wurde mit ihrer Hilfe auch schon der Kriegshaushalt für das nächste Finanzjahr, das am 1. Oktober beginnt, auf den Weg gebracht. Damit ist die Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan erst einmal gesichert.

Nun haben allerdings die Demokraten, was Afghanistan angeht, auch niemals etwas anderes versprochen. Dass US-Soldaten dort, gemeinsam mit denen anderer NATO-Staaten, auf unbegrenzte Zeit - man spricht jetzt schon von Jahrzehnten! - "für die Freiheit kämpfen" müssen, ist fast allen demokratischen Abgeordneten und Senatoren ein Herzensanliegen. Koste es, was es wolle. Aber Irak! Sie wollten dafür sorgen, dass der Rückzug aus dem Irak unverzüglich eingeleitet und in wenigen Monaten abgeschlossen sein würde. So lautete das Versprechen der Spitzenpolitiker der Partei vor und nach den Novemberwahlen.

Politikerversprechen sind dazu da, gebrochen zu werden. Aber in diesem Fall bestand zu Hoffnungen von vornherein überhaupt kein Anlass. Denn für die Einlösung dieser Ankündigung mangelt es nicht nur an politischem Willen bei den Meinungsbildnern der Demokraten, sondern es fehlen auch die materiellen Voraussetzungen.

Demokraten im Kongress gespalten

Entgegen euphorischen Vorstellungen, die vor allem kurz nach der Wahl anzutreffen waren, hat es im November vorigen Jahres keinen Erdrutschsieg der Demokraten gegeben. Weder in Wählerstimmen noch in Mandaten. Auch die Standardbehauptung, die Partei verfüge jetzt in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheit, ist nicht exakt. Sie ist, was sämtliche nah- und mittelöstlichen Problemkreise angeht, sogar falsch. Und das ist entscheidend, denn nur mit einer Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat könnten die Demokraten überhaupt Gesetze beschließen.

Das Abgeordnetenhaus hat nominell 435 Sitze. Davon entfallen derzeit 232 auf die Demokraten und 201 auf die Republikaner. Zwei Mandate sind wegen Todesfällen vakant und müssen durch Nachwahlen neu vergeben werden. Die traditionelle Orientierungszahl für Abstimmungen ist 218, das bedeutet auf jeden Fall eine einfache Mehrheit. Auf diese Mehrheit kann sich die Fraktionsführung aber trotz 31 Stimmen Vorsprung nicht verlassen, jedenfalls nicht in der Nah- und Mittelostpolitik. Denn über diese besteht in der Partei keine Einigkeit. Schlimmer noch: Die Demokraten im Kongress sind in wesentlichen Fragen, wie etwa der Positionierung zum Irakkrieg, sehr viel stärker gespalten als die Republikaner. Der im Juni 2005 gebildeten Arbeitsgruppe "Out of Iraq Caucus" gehören derzeit rund 80 demokratische Abgeordnete an. Bei der Gründung vor zwei Jahren waren es etwas über 50. Entgegen der Verheißung ihres Namens ("Raus aus dem Irak") sind aber selbst die Abgeordneten dieser Gruppierung überwiegend auf das Backen kleiner Brötchen eingestellt. Ihre Sprecherin, Maxine Waters, erklärte kurz nach Konstituierung des Caucus, man setzte sich keineswegs ein bestimmtes Datum für den Abzug der Soldaten, sondern verstehe den Namen nur als generelle Richtungsangabe.

Auf der anderen Seite zählt die Gruppe der "Blue Dog Democrats", der "Blauen Hunde", im Abgeordnetenhaus rund 45 Mitglieder. Blau ist im amerikanischen Zweiparteien-System die Farbe der Republikaner, im Gegensatz zum Rot der Demokraten. Diese Gruppierung innerhalb der demokratischen Fraktion steht vor allem in innenpolitischen Fragen den Republikanern oft näher als der eigenen Partei. Gerade im letzten Wahlkampf haben die Demokraten in einer Reihe von traditionell konservativen Wahlkreisen ganz bewusst solche "blue dogs" ins Rennen geschickt. Diese Strategie hat zum Erfolg bei den Novemberwahlen erheblich beigetragen. Bei bestimmten Abstimmungen kann auf diese Abgeordneten aber nicht zuverlässig gezählt werden.

Nicht besser ist die Situation im Senat, in dem jeder Bundesstaat der USA, ungeachtet ihrer stark unterschiedlichenr Bevölkerungszahl, mit zwei Senatoren vertreten ist. Oft wird behauptet, die Demokraten hätten im Senat eine Mehrheit von 51 gegen 49. Das ist jedoch definitiv falsch. 49 demokratische Senatoren stehen ebenso vielen republikanischen gegenüber. Hinzu kommen zwei unabhängige Senatoren, Joseph (Joe) Lieberman und Bernie Sanders. Dieser bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten, der erste Sozialist überhaupt in der Geschichte der USA, der es jemals in den Senat geschafft hat. Sanders hat sich vom ersten Moment an eindeutig gegen den Irakkrieg ausgesprochen und war schon ein entschiedener Gegner des Krieges von 1991. Ganz anders aber Lieberman, der 1991 maßgeblich dafür sorgte, dass ein Teil der Demokraten im Kongress den Krieg unterstützte. Lieberman agiert in der Nah- und Mittelostpolitik seit Jahren aggressiver als viele Republikaner und sogar hemmungsloser als die Bush-Regierung. Zum Beispiel forderte er Anfang Juni Luftangriffe auf den Iran wegen dessen angeblicher Unterstützung irakischer Aufständischer. Die US-Regierung hat das bisher ausdrücklich ausgeschlossen.

Keine demokratische Mehrheit im Senat

Lieberman ist also, wenn es um den Irakkrieg geht, von vornherein dem republikanischen Lager zuzurechnen. Daraus ergibt sich bei entsprechenden Abstimmungen im Senat ein Patt von 50 zu 50. Und die Zahl republikanischer Senatoren, die für ein abweichendes Votum gewonnen werden könnten, ist geringer als die Zahl der unsicheren Kantonisten unter den Demokraten. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Demokraten mit ihrer numerischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus selbst unter günstigsten Bedingungen nichts wirklich Entscheidendes anfangen können - so weit es jedenfalls um die Nah- und Mittelostpolitik im umfassenden Sinn geht.

Hinzu kommt die außerordentlich starke Stellung des Präsidenten im amerikanischen System. Er kann Beschlüsse des Kongresses durch sein Veto außer Kraft setzen. Es wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern erforderlich, um dieses Veto zu überwinden. Daran ist derzeit selbstverständlich nicht zu denken - und überhaupt ist ein solches Szenario nur in Ausnahmefällen vorstellbar. Rein theoretisch könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus den Präsidenten lahm legen, indem sie dort dem Haushalt konsequent ihre Zustimmung verweigern. Aber von dieser Option sind sie sehr weit entfernt. Dies umso mehr und vor allem in Fragen des sogenannten Verteidigungshaushalts. Mit Ausnahme einer Handvoll Kongressmitglieder sind sämtliche Abgeordnete und Senatoren zwanghaft bemüht, dem Popanz des Hurra-Patriotismus und des bedingungslosen Respekts vor "unseren tapferen Soldaten" bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre ständige Reverenz zu erweisen. Das gilt sogar für die meisten jener ohnehin wenigen Politiker, die sich ausdrücklich für einen raschen Abzug der Soldaten aus dem Irak einsetzen.

Man sollte eigentlich meinen, dass die bekannt gewordenen Tatsachen - vermutlich nur die Spitze des Eisbergs - über das reale Agieren amerikanischer Soldaten im Irak eine derart abstrakte und pauschale Bejubelung nicht zulassen. Aber diese Überlegung scheint zumindest unter den maßgeblichen US-Politikern keinen Platz zu finden und vorerst auch keine Chance zu haben. In der Konsequent bedeutet das, dass man sich hinter einer angeblichen "Solidarität mit unseren Soldaten" versteckt und verkriecht, um eine Politik zu rechtfertigen und zu verkaufen, die den Tod weiterer Hunderter oder Tausender amerikanischer Soldaten zur Folge haben wird. Ganz zu schweigen von den weitaus zahlreicheren irakischen Opfern, von denen im US-amerikanischen Diskurs so gut wie nie die Rede ist.

Schautanzen im Kongress

Man muss diese Voraussetzungen im Blick haben, um die komplizierte Choreographie zu verstehen, die im Frühjahr 2007 in den beiden Häusern des Kongresses aufgeführt wurde.

Zunächst: Im Zentrum des Streits, wenn man ihn denn überhaupt als solchen bezeichnen darf, stand nur ein Nachtragshaushalt für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Es ging dabei lediglich um die Überbrückung des Zeitraums bis zum nächsten Finanzjahr, das Anfang Oktober beginnt. Die Regierung hatte, wie mittlerweile üblich, im laufenden Haushalt die Kriegskosten viel zu niedrig veranschlagt und forderte nun einen Nachschlag in Höhe von 91,5 Milliarden Dollar.

Am 23. März verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit der knappen Mehrheit von 218 gegen 212 Stimmen einen Nachtragshaushalt, der zwar mit 95,5 Milliarden Dollar sogar etwas über der Ausgangsforderung lag, aber trotzdem von vornherein für die Regierung nicht akzeptabel war. Der Beschluss enthielt nämlich Klauseln, die einen vollständigen Truppenabzug bis spätestens August 2008 zur Folge gehabt hätten. Einige demokratische Abgeordnete stimmten gegen die Resolution, um ihre grundsätzliche Ablehnung einer Fortsetzung des Irakkrieges auszudrücken. Nur zwei Republikaner schlossen sich der Mehrheit an.

Eine ähnliche Resolution passierte am 29. März mit 51 gegen 47 Stimmen den Senat. Eine vereinheitlichte Version dieses Nachtraghaushalts wurde am 25. April im Abgeordnetenhaus und am folgenden Tag im Senat verabschiedet. Am 1. Mai legte George W. Bush sein Veto ein. Dass er das tun würde, hatte er schon zu Beginn der Kongressdebatten angekündigt. Es bestand daran niemals der geringste Zweifel. Der Streit um die Resolution war nicht mehr als eine kalkulierte Propagandaschlacht gewesen. Nach dem Veto des Präsidenten traten die Führer der Demokraten schrittweise den Rückzug an. Es begann ein zähes, drei Wochen dauerndes Gefeilsche um eine für Bush akzeptable Form der Resolution.

Unterdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus am 17. Mai ohne viel Geräusch und mit der sagenhaften Mehrheit von 397 gegen 27 Stimmen den Verteidigungshaushalt für das im Oktober beginnende Finanzjahr 2008. Die Demokraten hatten alle Forderungen, von deren Erfüllung sie eigentlich ihre Zustimmung abhängig machen wollten, fallen gelassen. Dazu hatte neben einem Zeitplan für den Rückzug aus dem Irak auch eine Klausel gehört, wonach Bush vor einem Angriff auf Iran die Zustimmung des Kongresses einholen sollte. Die Führer der Demokraten hatten diese Forderung aufgegeben, nachdem sie dafür heftige Kritik von der pro-Israel-Lobby AIPAC auf dessen Jahreskongress geerntet hatten.

Am 24. Mai passierte schließlich auch der scheinbar so heiß umstrittene Nachtragshaushalt von fast 100 Milliarden Dollar für die Kriegführung in Irak und Afghanistan den Kongress. Im Abgeordnetenhaus wurde er mit 280 gegen 142 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) verabschiedet, im Senat mit 80 gegen 14 (bei 6 Enthaltungen).

Diese zwischen der Regierung und der Führung der Demokraten ausgehandelte Resolution enthält keine Andeutung über einen Rückzug aus Irak. Stattdessen droht sie mit einer Kürzung der sogenannten Aufbauhilfe für Irak, wenn die dortige Regierung nicht schnellstens die von ihr geforderten Leistungen erbringt. Dazu gehört ein hartes Vorgehen gegen die Milizen und die Verabschiedung eines den USA genehmen Gesetzes über die Reorganisierung der Erdölindustrie. Ursprünglich war dieses Junktim ein Vorschlag der Republikaner, jetzt geben die Demokraten es als Kompromiss aus. Darin zeigt sich als parteienübergreifender Konsens die Neigung, die Schuld für alles, was im Irak schief läuft, in erster Linie den Irakern selbst zu geben. Tendenziell liegt darin auch schon eine populistische Argumentationslinie für den Fall eines teilweisen militärischen Rückzugs.

Um zu überprüfen, ob die irakische Regierung die ihr von den USA gesetzten Vorgaben erfüllt hat, sieht die am 24. Mai verabschiedete Resolution vor, dass die Führung der dortigen amerikanischen Streitkräfte dem Kongress im Juli und im September Bericht erstattet. Vor allem vom September-Report wird erwartet, dass er die Debatte um die Fortführung des Irakkrieges neu beleben wird.

Ein interessantes Licht auf die nicht gerade ehrliche Taktik der führenden Demokraten wirft die Tatsache, dass etliche von ihnen im Kongress gegen die Resolution stimmten, die sie zuvor selbst mit der Regierung ausgehandelt und in der eigenen Partei durchgesetzt hatten. Nachdem eine klare Mehrheit für den Antrag in beiden Häusern des Kongresses gesichert war, erlaubten sich unter anderem Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, den persönlichen Luxus eines Nein.

Gemeinsam gegen Iran

Wie sehr die Demokraten mit den Republikanern in der Nah- und Mittelostpolitik übereinstimmen, zeigt ihr totaler Konsens im Vorgehen gegen Iran. Zentrales Element ihrer Zusammenarbeit ist die Schaffung einer Hysterie, die wahrscheinlich zu einer militärischen Konfrontation mit weitreichenden Folgen für die Region hinführt.

Wie bei der Vorbereitung des Irakkrieges geht es wieder um Massenvernichtungswaffen. Während aber damals Regierungsstellen, vor allem im Pentagon, sich abmühten, die Öffentlichkeit mit gefälschten Beweisen irre zu führen, haben sich jetzt Demokraten und Republikaner auf ein sehr viel einfacheres Verfahren verständigt: Sie präsentieren ihre gemeinsame Gewissheit, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Dafür gibt es zwar keine Beweise, nicht einmal Anhaltspunkte, wie aus den vierteljährlichen Berichten der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA eindeutig hervorgeht. Die US-Regierung hat keine überzeugenden eigenen Erkenntnisse vorgelegt, die ein anderes Bild ergeben. Trotzdem wird die Existenz eines militärischen Atomprogramms in sämtlichen Iran-Resolutionen des Kongresses als feststehende, unzweifelhafte Tatsache vorausgesetzt.

In Verbindung mit der Behauptung, die iranische Führung strebe die militärische Auslöschung Israels an, ergibt sich ein unschlagbares Motiv der Kriegspropaganda. In diesem Sinn verabschiedete das Abgeordnetenhaus am 2. Juni eine Resolution, mit der die UNO aufgefordert wird, Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wegen der Vorbereitung eines Völkermords anzuklagen. Zugleich wird die "feste Verpflichtung" der USA beschworen, "das Existenzrecht Israels zu verteidigen". Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird aufgefordert, "stärkere Maßnahmen zu erwägen, um Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern".

Nur zwei Abgeordnete stimmten gegen diese Resolution: der Demokrat Dennis Kucinich und der Republikaner Ron Paul, seit langem als konservativ argumentierender Kritiker der amerikanischen Militärpolitik bekannt. Beide sind einsame Außenseiter innerhalb ihrer jeweiligen Partei.

Zur Zeit ist im Kongress ein Gesetz in Arbeit, das den Titel Iran Counter-Proliferation Act trägt. Gemeinsam eingebracht haben es der demokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Tom Lantos, und seine republikanische Kollegin Ileana Ros-Lehtinen. Beide agieren seit Jahren in enger Zusammenarbeit als Sturmspitze der pro-Israel-Lobby im Abgeordnetenhaus. Ros-Lehtinen repräsentiert gleichzeitig die antikommunistischen kubanischen Exilorganisationen.

Schon jetzt haben sich 292 Abgeordnete, also eine klare Mehrheit des Hauses, als Unterstützer des Gesetzentwurfes eingetragen. Am 26. Juni passierte dieser den Außenpolitischen Ausschuss mit 37 gegen eine Stimme.

Der Iran Counter-Proliferation Act soll zum einen sämtliche Lücken schließen, die noch im amerikanischen Sanktionssystem gegen Iran bestehen. Bill Clinton hatte während seiner Präsidentschaft in den 90er Jahren kleine Lockerungen durchgesetzt, beispielsweise für die Einfuhr iranischer Teppiche. Das neue Gesetz soll den Handel zwischen USA und Iran hundertprozentig verbieten.

Darüber hinaus sollen Sanktionen auch alle ausländischen Unternehmen treffen, die in der iranischen Erdölindustrie engagiert sind. Zwar gilt ein entsprechendes Gesetz ohnehin schon, aber dieses lässt dem Präsidenten die Möglichkeit, davon abzuweichen. Tatsächlich verhängte die US-Regierung bisher gegen kein ausländisches Unternehmen Strafmaßnahmen auf Grund des bestehenden Gesetzes. Der Iran Counter-Proliferation Act soll diese Entscheidungsfreiheit des Präsidenten aufheben. Das Ziel ist, wie Tom Lantos sagt, die ausländische Investitionstätigkeit im Iran "auf Null" zu bringen.

Das neue Gesetz soll außerdem den Präsidenten zwingen, die einflussreiche iranische Revolutionsgarde zur "Terroristenorganisation" zu erklären. Damit würde ein zusätzlicher Vorwand für Militärschläge gegen Iran geschaffen.

Ebenfalls in Arbeit ist ein weiteres Gesetz, der Iran Sanctions Enabling Act. Es soll die vom AIPAC angeführte "Divestment"-Kampagne unterstützen und rechtlich absichern. Hintergrund: Die Bundesstaaten der USA haben ihre Rentenfonds zum Teil in Aktien ausländischer Unternehmen angelegt. Durch die Kampagne soll erreicht werden, dass möglichst viele Bundesstaaten ihre Anteile an allen Firmen, die im Iran investieren, abstoßen.

Im Senat wurde der Entwurf dieses Gesetzes von Barack Obama eingebracht, dem bedeutendsten Gegenspieler von Hillary Clinton im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Leute, die nicht so genau hinsehen, vermuten in ihm zu Unrecht einen Gegner der militarisierten amerikanischen Außenpolitik. Diesem Missverständnis trat kürzlich Robert Kagan, einer der bekanntesten Neokonservativen, entgegen: In einem Kommentar der Washington Post lobte er ausdrücklich Obamas Konzept für die Wiedergewinnung der führenden Rolle der USA in der Welt.

Antragssteller im Abgeordnetenhaus sind Tom Lantos und Barney Frank. Ihr Zusammengehen ist ein wichtiges politisches Signal: Frank ist Mitglied des Out of Iraq Caucus. Die Partnerschaft Lantos-Frank soll demonstrieren, dass es in Sachen Iran keine Differenzen zwischen den Demokraten im Kongress gibt. Leider entspricht dieses Bild, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, den Tatsachen. Mehr noch: Auch zwischen Republikanern und Demokraten gibt es in dieser Hinsicht keine Unterschiede. Daran gemessen sind die geräuschvollen Auseinandersetzungen um den Irakkrieg nur ein Nebenschauplatz, auf dem es vor allem um Parteipropaganda geht.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3. Juli 2007

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