US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch im pakistanischen Bezirk Nordwasiristan mindestens 17 Menschen töten lassen. Es war der dritte Drohnenangriff, seit Nawaz Sharif am 11. Mai zum pakistanischen Regierungschef gewählt wurde, und der zweite seit seiner Vereidigung am 5. Juni. Der Vorsitzende der nationalistisch-konservativen Muslimliga-N hatte als Oppositionsführer der bisher regierenden Volkspartei immer wieder vorgeworfen, sie handle nicht energisch genug, um Pakistan vor diesen Attacken zu schützen. Jetzt wird Sharif von Obama gnadenlos als opportunistischer Schwätzer vorgeführt, der zwar nach jedem Angriff seine Proteste mit der Monotonie eines Anrufbeantworters wortwörtlich wiederholen lässt, aber vor jeder praktischen Konsequenz zurückschreckt.

Bei den drei Drohnenschlägen, die der US-Präsident seit der pakistanischen Parlamentswahl durchführen ließ, starben insgesamt mindestens 32 Menschen. Nur ein einziger von ihnen galt als bedeutender Kommandeur einer Talibanorganisation. Von den übrigen 31 Todesopfern sind nicht einmal die Namen bekannt. Die Regierung in Washington hat zu diesen drei Operationen, wie üblich, nicht ein einziges Wort der Begründung oder Erläuterung geliefert. Nach einer Berechnung des britischen Bureau of Investigative Journalism gab es seit dem Beginn dieser Angriffe im Jahre 2004 rund 370 Drohnenüberfälle auf Ziele in Pakistan. 318 davon fanden in der Amtszeit Obamas statt. Aufgrund einer ständigen Auswertung pakistanischer Meldungen schätzt das Londoner Büro die Zahl der Todesopfer im Bereich zwischen 2.550 und 3.600. Zwischen 411 und 890 Getötete seien, nach einer sehr vorsichtigen Definition des Begriffs, „Zivilisten“ gewesen. Neben Pakistan lässt die US-Regierung zur Zeit auch in Afghanistan, im Jemen und in Somalia bewaffnete Drohneneinsätze fliegen. 

Obama hatte am 23. Mai in einer Rede diese Operationen erneut gerechtfertigt, gleichzeitig aber berichtet, er habe für die Angriffe „neue Richtlinien“ erlassen. Angeblich dürfen Drohnen jetzt nur noch eingesetzt werden, um „unmittelbar bevorstehende Angriffe“ auf das Leben von US-Amerikanern abzuwehren. Außerdem versprach der Präsident künftig mehr Transparenz und Rechenschaftslegung. Angesichts von mindestens 32 Toten in fünf Wochen und dem Fehler jedes Kommentars der US-Regierung kommt man kaum umhin, Obamas Versprechen als Lüge zu bezeichnen.

Pakistans Parlament hat bereits zwei Mal in einstimmig angenommenen Resolutionen praktische Reaktionen verlangt, falls die USA ihre Angriffe nicht einstellen. Mindestens einmal hat Abgeordnetenhaus sogar gefordert, die Luftabwehr gegen einfliegende Drohnen einzusetzen. Bisher ist jedoch keine einzige der pakistanischen Parteien bereit, dieses Thema wirklich konsequent zu betreiben. So hat Nawaz Sharif vermutlich leichtes Spiel, wenn er auch künftig nur seinen Anrufbeantworter sprechen lässt und selbst auf die naheliegende Möglichkeit verzichtet, die US-Angriffe endlich vor die UNO zu bringen. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Juli 2013