Kurs auf Konfrontation

US-Senat beschließt schärfere Sanktionen. Senatoren beider Parteien drängen Obama zum „Handeln“.

Der USA-Kongress hat seinen Druck auf Präsident Barack Obamas Iran-Politik verstärkt. Am Donnerstag billigte der Senat einen Gesetzentwurf, der zusätzliche Sanktionen gegen Irans Wirtschaftspartner vorsieht. Die Annahme erfolgte mit einem „voice vote“, das heißt auf Zuruf, ohne Auszählung der Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte eine weitgehend übereinstimmende Vorlage schon im Dezember vorigen Jahres mit 412 gegen 12 Stimmen angenommen. Nun müssen die Entwürfe beider Häuser des amerikanischen Parlaments zu einem gemeinsamen Gesetzestext zusammengefasst werden, der dann dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.

Beide Entwürfe sehen Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen vor, die den Iran mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten beliefern oder die beim Transport solcher Güter in den Iran mitwirken. Explizit genannt werden Unternehmen, die Schiffe zur Verfügung stellen, Schifffahrtsversicherungen, Kreditinstitute und Makler. Wegen fehlender eigenen Anlagen muss Iran bis zu 40 Prozent seines Bedarfs an Raffinierieprodukten importieren. Es hat aber in den letzten Jahren den Ausbau seiner eigenen Kapazitäten stark beschleunigt. Die Sanktionspläne des Kongresses sehen deshalb auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen vor, die in diesen Sektor investieren oder mit Iran bei dessen Entwicklung kooperieren.

Der Präsident wird durch das geplante neue Gesetz verpflichtet, gegen die betroffenen ausländischen Unternehmen mindestens zwei Strafmaßnahmen aus einem festgelegten Katalog zu verhängen. Das kann unter anderem der Ausschluss von Staatsaufträgen und die Verweigerung von Anleihen oder Kreditbürgschaften sein.

Ebenfalls am Donnerstag wurde ein offener Brief von neun Senatoren an Obama verhöffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der Republikaner John McCain, Obamas Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2008, und der frühere Demokrat Joseph Lieberman, der jetzt als Unabhängiger auftritt.

Die Verfasser des Briefs erinnern den Präsidenten an seine Drohung vom Mai 2009, die Konfrontation zu verschärfen, falls der Iran sich bis zum Jahresende nicht Allen Forderungen unterworfen hat. Jetzt seien die von Außenministerin Hillary Clinton mehrfach angedrohten „crippling sanctions“ fällig, um der Welt zu zeigen, „dass die USA meinen, was sie sagen“.

Das Schreiben enthält eine außergewöhnlich scharfe Attacke gegen China, dessen Politiker und Diplomaten sich bisher skeptisch über Sinn und Aussichten neuer, noch schärferer Sanktionen gegen Iran geäußert haben. China gefährde aufgrund seines „engen kommerziellen Eigeninteresses“ die Chancen der Druckausübung auf Iran „und erhöht erheblich das Risiko von Entwicklungen, die den Persischen Golf und die globalen Energiemärkte zutiefst destabilisieren könnten“, schreiben die Senatoren. Damit gefährde China sein Verhältnis zu den USA und werfe die Frage auf, ob es überhaupt daran interessiert sei, „ein verantwortungsvoller Mitwirkender im internationalen System zu sein“.

Da aufgrund der Haltung Chinas nicht mit der Verabschiedung harter Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu rechnen sei, müsse sich die US-Regierung sofort darauf einstellen, außerhalb des Rates „parallele und ergänzende Maßnahmen“ durchzusetzen. Aufgrund früherer Resolutionen des Sicherheitsrates und der bereits vom Kongress beschlossenen Gesetze verfüge Obama über eine breite Legitimation, „jetzt zu handeln“, fordern die neun Senatoren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Januar 2010