Noch mehr Sanktionen

Iran-Sechs sollen in der nächsten Woche über neue Strafmaßnahmen beraten

Die US-Regierung drängt auf weitere internationale Strafmaßnahmen gegen Iran. Im Sanktionskommittee des UN-Sicherheitsrats forderte die Vertreterin der USA, Susan Rice, am Mittwoch, „über eine angemessene Antwort auf Irans reihenweise Verletzungen der Sicherheitsratsresolutionen zu diskutieren“. Den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm bezeichnete Rice als „klarsten Beweis, dass Iran (…) entschlossen scheint, die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen zu erreichen“. Die Botschafterin kündigte an, dass sich die Iran-Sechs (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) in der kommenden Woche treffen würden, um die nächsten Schritte gegen Iran zu beraten. Anfang September endete die in der Sicherheitsratsresolution 1929 vom 9. Juni gesetzte 90-Tage-Frist, bis zu der Iran bedingungslos sämtliche Forderungen der Iran-Sechs erfüllen sollte.

Auch die seit Montag in Wien stattfindende Vorstandssitzung der IAEA nutzen die USA für heftige Angriffe gegen Iran. Die Tatsache, dass die Iraner im Juni zwei Inspektoren der Behörde wegen Befangenheit abgelehnt hatten, nannte der US-Botschafter bei der IAEA, Glyn Davis, am Mittwoch „beispiellos“. Dagegen seien „Maßnahmen“ erforderlich. Fast wortgleich wetterten auch die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung: Das iranische Vorgehen sei „besorgniserregend und verwerflich“; dadurch solle die Behörde „eingeschüchtert“ werden. In Wirklichkeit steht nach den Statuten der IAEA Allen Staaten das Recht zu, einzelne Inspektoren abzulehnen. Iran wirft den beiden vor, sie hätten einen Vorgang falsch dargestellt und diese Fehlinformation zudem an Medien weitergegeben. Die Inspektoren der IAEA sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Gleichzeitig unternimmt die US-Regierung große Anstrengungen, um eine Auseinandersetzung der Atombehörde mit dem Nuklearwaffen-Arsenal Israels zu verhindern. Im September 2009 hatte die Jahresvollversammlung erstmals seit 18 Jahren Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und seine nuklearen Anlagen der Kontrolle durch die IAEA zu unterstellen. Diese Resolution wurde allerdings nur mit sehr knapper Mehrheit angenommen: 49 Staaten stimmten dafür, 45 dagegen, darunter die USA, Kanada, die EU-Staaten, Australien und Neuseeland. Es gab 16 Enthaltungen. Zusammen sind das 110 Stimmen. Der IAEA gehören 151 Staaten an.

Um zu verhindern, dass eine ähnliche Resolution auch während der diesjährigen Vollversammlung verabschiedet wird, die in der nächsten Woche stattfindet, setzen die USA vor allem die arabischen Staaten unter Druck. Gary Samore, Präsident Barack Obamas Spitzenberater für Atomfragen, erklärte am Rande der IAEA-Vorstandstagung, dass eine solche Entschließung die Teilnahme Israels an einer für 2012 geplanten Abrüstungskonferenz gefährden würde.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. September 2010