KNUT MELLENTHIN

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Obamas "Change": Noch mehr Krieg als unter Bush

Am 7. Oktober 2001 begann, anfangs nur von US-amerikanischen Truppen getragen, die Militärintervention der NATO in Afghanistan. Die Herrschaft der Taliban, die in großen Teilen des Landes nicht populär war, brach innerhalb weniger Wochen zusammen. Heute, acht Jahre danach, spricht der Oberbefehlshaber über alle Interventionskräfte am Hindukusch, US-General Stanley McChrystal, davon, dass die „Mission“ innerhalb der nächsten zwölf Monate scheitern könnte, wenn ihm nicht schleunigst mindestens 40.000 zusätzliche Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Lieber noch hätte er gleich 60.000.

Rund 63.000 bewaffnete US-Amerikaner und 35.000 Angehörige anderer Streitkräfte, zusammen fast 100.000 Mann, stehen jetzt schon als Besatzungsarmee in Afghanistan. Die Zahl der NATO-Soldaten wurde seit 2006 mehr als verdreifacht, seit Beginn der Intervention sogar mehr als verzehnfacht. Auf der anderen Seite hat sich seit 2006 aber auch die Zahl der Taliban-Kämpfer mehr als verdreifacht. Das geht aus einem Bericht der US-Geheimdienste hervor, der Präsident Barack Obama Anfang Oktober vorgelegt wurde. Statt 7000 Aufständischen sind es nach Schätzung der Dienste jetzt 25.000, die den Besatzern zu schaffen machen. (Al-Jazeera, 9.10.2009)

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Je mehr ausländische Soldaten in ein Land mit den historischen und politisch-sozialen Voraussetzungen Afghanistans geschickt werden, um so mehr breitet sich zuerst die Ablehnung durch die Bevölkerung und dann auch der bewaffnete Widerstand aus. In einer solchen Situation ist die militärische Aufstandsbekämpfung definitiv gescheitert, ganz gleich, wie groß die materielle und technologische Überlegenheit der Interventen ist. Es geht dann nur noch darum, wie Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre in Vietnam, das offene Eingeständnis der Niederlage um einige Jahre hinauszuzögern, indem man dem Gegner, seien es nun bewaffnete Aufständische oder die sie unterstützende Zivilbevölkerung, immer größere Verluste zufügt. Also immer mehr Menschen tötet. In Vietnam waren es nach vorsichtigen Schätzungen mehr als eine Million.

Anders als seinerzeit Südostasien ist heute Afghanistan jedoch kein geographisch isolierter Kriegsschauplatz, sondern Teil einer aggressiven Strategie, die den gesamten Raum von der Ostküste des Mittelmeers bis an die Grenzen Indiens, Chinas und Russlands umfasst, einschließlich der arabischen Halbinsel und des postsowjetischen Zentralasiens. Der „Weltkrieg“ gegen den „militanten Islam“, den die US-amerikanischen Neokonservativen gleich nach dem 11. September 2001 ausriefen, ist Realität geworden. Und genau so, wie sie es geplant und angekündigten hatten, ist dies ein Weltkrieg, der Jahrzehnte dauern kann. Auf jeden Fall länger als seine beiden Vorgänger zusammengenommen. Es ist der erste „Open-End“-Krieg der Geschichte: Ein Krieg, in dem von vornherein mit Jahrzehnten gerechnet wird und dessen räumliche Ausweitung zwar sicher ist, aber nicht konkret vorausgesagt werden kann. Es ist zugleich ein Krieg, in dem weder dessen Zweck noch der Begriff „Sieg“ klar definiert werden können.

Barack Obama hat von George W. Bush zwei militärische Schauplätze, Afghanistan und Irak, übernommen. Er wird neue hinzufügen und wird die Region in einem noch schlimmeren Zustand verlassen als er sie angetroffen hat. Politischen Betrug sollte man ihm deswegen jedoch nicht vorwerfen: Er hat vor der Wahl zwar versprochen, die Militärpräsenz der USA im Irak herunterzufahren – aber mit dem offen erklärten Zweck, einen erheblichen Teil der frei werdenden Kräfte für die Eskalation der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan einzusetzen. Für die Ausweitung der US-Intervention auf das angrenzende Pakistan ist Obama während des Wahlkampfs so aggressiv und rücksichtslos eingetreten, dass sich damals nicht nur seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton, sondern sogar sein republikanischer Gegner John McCain von ihm distanzierten. Gegenüber dem Iran hat sich Obama auch schon während seiner Wahlkampagne immer die „militärische Option“ offen gehalten, falls das Land nicht alle Forderungen akzeptiert: von der Demontage seiner zivilen Atomindustrie bis hin zur Aufgabe der Unterstützung von Hisbollah und Hamas. Und da eine militärische Eskalation in Afghanistan und ein gleichzeitiger Krieg gegen Iran das vorhandene, bereits bis an die Grenzen beanspruchte Potential der US-Streitkräfte übersteigt, hat Obama im Wahlkampf mehr Soldaten, vor allem in den Kampfeinheiten, und eine Erhöhung der unmittelbar kriegsorientierten Militärausgaben gefordert.

Es kommt hinzu, dass Obama sich zum Gefangenen seiner eigenen aggressiven Rhetorik gemacht hat, die im Wesentlichen auf Fiktionen und Lügen beruht. Das gilt für die Rechtfertigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan als präventive Abwehr von Al-Kaida-Anschlägen ebenso wie für die durch nichts belegte Behauptung, Iran strebe die Produktion von Atomwaffen an und stehe schon ganz kurz vor der Erreichung dieses Ziels. Für die Republikaner, die Neokonservativen, die Pro-Israel-Lobby und die einflussreichen Kriegstreiber in seiner eigenen Partei wäre es ein Leichtes, den Präsidenten als „zu weich“ und „zu unentschlossen“ zu diskreditieren, sobald er Anzeichen für ein diplomatisches Zögern oder gar für echte Kompromissbereitschaft erkennen lassen würde.

 

Die acht Jahre der Bush-Herrschaft scheinen der Mehrheit der US-Amerikaner den sündhaft teuren Spaß an militärisch gestützter globaler Kraftmeierei nicht ausgetrieben zu haben. Auch die Leichtgläubigkeit, mit der die Lügen der eigenen Regierung angenommen werden, ist offenbar trotz des Irak-Fiaskos kaum erschüttert. Umfragen zeigen, dass fast zwei Drittel der Befragten Gewaltanwendung gegen Iran befürworten. Zumindest, wenn man ihnen erzählt, dass eine „iranische Atombombe“ nicht anders zu verhindern sei. Nicht nur 71 Prozent der Republikaner sind dieser Meinung, sondern auch 51 Prozent von Obamas eigenen Anhängern. Zwar billigen 63 Prozent der Befragten den derzeit unternommenen Versuch, mit dem Iran über eine unkriegerische Lösung des Konflikts zu verhandeln. Zugleich halten aber 64 Prozent dieses Vorgehen von vornherein für aussichtslos. 78 Prozent sind für härtere Sanktionen, aber nur 32 Prozent glauben, dass sie etwas bringen könnten. (Pew Research Center, 6.10.2009)

Ein Krieg gegen Iran wird sich der amerikanischen „Öffentlichkeit“ also sehr viel besser verkaufen lassen als die geplante Eskalation in Afghanistan, an deren Nutzen mittlerweile die Mehrheit der US-Bevölkerung zweifelt.

In Washington wird in diesen Tagen über eine „Überprüfung der gesamten Strategie für die Region“ diskutiert. Gemeint sind damit zunächst einmal Afghanistan und Pakistan, die Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu einem gemeinsamen Kriegsschauplatz erklärt hat. Politiker und Militärs der USA kürzen das gern bequem zu „Afpak“ ab, was in Pakistan, das offiziell immer noch als strategischer Verbündeter der Vereinigten Staaten gilt, wenig Freude auslöst. Schließlich ist Pakistan, im Unterschied zu Afghanistan, noch kein besetztes Land, auf dessen Souveränität grundsätzlich keine Rücksicht genommen werden müsste.

Dass für „Afpak“ jetzt angeblich wieder einmal eine neue Strategie benötigt wird, ist seltsam und zeugt von tiefer Ratlosigkeit. Denn Obama hatte schon in einer am 27. März gehaltenen bombastischen Rede eine „umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan“ vorgestellt. Worin diese außer der damals angekündigten, inzwischen weitgehend durchgeführten Entsendung von 21.000 zusätzlichen US-Soldaten bestehen sollte, war allerdings nicht zu erkennen. Was der Präsident darüber hinaus von mehr Hilfe beim zivilen Aufbau Afghanistans und bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte erzählte, blieb total unkonkret. Es war zudem nicht neu und schon deshalb alles andere als überzeugend. Die USA haben seit Kriegsbeginn in Afghanistan bereits 31 bis 32 Milliarden Dollar für militärische und zivile „Hilfe“ ausgegeben – allerdings aus vielen Gründen nicht wirkungsvoll.

Obama teilte in seiner März-Rede ferner mit, dass die afghanischen Streitkräfte, derzeit 90.000 Mann, bis zum Jahr 2011 auf 134.000 verstärkt werden sollen und dass die Polizei von 80.000 Mann auf 160.000 verdoppelt werden soll. Ähnliches hatte aber selbstverständlich auch schon George W. Bush versucht – und war gescheitert. Die Ursachen sind grundsätzlicher Natur und nicht dadurch zu beheben, dass man neue Zahlen beschließt, die noch etwas höher als die alten liegen, die sich in achtjähriger Praxis als unrealistisch erwiesen haben.

Im Mittelpunkt der jetzt geführten „neuen Strategiediskussion“ steht die Forderung von General McChrystal nach mindestens 40.000 weiteren Soldaten, wodurch die Gesamtzahl der NATO-Besatzungstruppen auf 140.000 gebracht würde. Nach manchen Darstellungen sollen die Verstärkungen vor allem im Norden und Westen des Landes eingesetzt werden, wo bisher deutsche und italienische Einheiten die Führung haben. Bis zum vorigen Jahr galten diese Gebiete als relativ ruhig, doch inzwischen hat die Aufstandstätigkeit auch dort stark zugenommen. Andere Quellen behaupten, die Erhöhung der Soldatenzahl solle dazu dienen, die amerikanischen Kräfte im Süden Afghanistans zu verdreifachen.

Die finanziellen Folgen der von McChrystal geforderten Verstärkungen wären erheblich. Das Pentagon hat für den Afghanistankrieg im laufenden Jahr rund 65 Milliarden Dollar veranschlagt. Es wird geschätzt, dass 1000 zusätzliche Soldaten jeweils eine Milliarde Dollar jährlich kosten würden.

Obwohl der General seinen Bericht dem Präsidenten schon im August präsentierte, zögert Obama immer noch, der geforderten Verstärkung zuzustimmen. Als Argument führte er zunächst hauptsächlich an, es wäre der falsche Weg, über Soldatenzahlen zu diskutieren, bevor man sich auf die Strategie geeinigt hat, in deren Rahmen der militärische Einsatz stehen soll. Später kam vom Präsidenten noch der Einwand hinzu, über eine Truppenverstärkung wolle er erst sprechen, wenn Afghanistan nach fairen Wahlen eine ordentliche neue Regierung erhalten hat.

Angeblich ist die Frage im Führungskreis um Obama umstritten. Seinem Vizepräsidenten Joe Biden wird ein Konzept zugeschrieben, das sich auf die Bekämpfung von Al-Kaida konzentriert. Die von ihm befürwortete Strategie soll den verstärkten Einsatz von bewaffneten Drohnen und auch von Sondereinheiten gegen Pakistan beinhalten, aber ohne zusätzliche Truppen auskommen. Alles, was die Medien über Bidens Konzept berichten, beruht jedoch auf anonymen Insiderinformationen und ist sehr wenig konkret. Zitierbar hat der Vizepräsident selbst sich dazu noch nicht geäußert.

Die Drohnenangriffe gegen Ziele in Nordwestpakistan wurden schon unter Präsident George W. Bush seit August 2008, genau zeitgleich mit dem Rücktritt des früheren Militärdiktators Perves Muscharraf vom Präsidentenamt, drastisch gesteigert. Obama hat seit der Amtsübernahme im Januar die Frequenz der Angriffe noch weiter erhöht. Diese Operationen sind militärisch nicht sehr effektiv, tragen aber zur starken anti-amerikanischen Stimmung in Pakistan bei. Interessanter wäre, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten, die Forderung Bidens nach Kommando-Überfällen auf pakistanischem Territorium. Bisher gab es erst eine Aktion dieser Art, Anfang September 2008. Nach örtlichen Berichten töteten die US-amerikanischen Spezialtruppen dabei viele unbeteiligte Bewohner, vor allem Frauen und Kinder. Es ist nicht bekannt, ob der von Präsident Bush erlassene Geheimbefehl, der solche Angriffe grundsätzlich erlaubte, inzwischen von Obama aufgehoben wurde.

Obama hatte im Wahlkampf eine Verlagerung der Kriegsführung vom „falschen“ Schauplatz (Irak) auf den „richtigen“ (Afghanistan) gefordert. Damals sah es so aus, als könnten die US-Besatzungstruppen am Hindukusch durch den Abzug von Einheiten aus dem Irak verstärkt werden, ohne dass es zu einer Überdehnung der Kapazitäten der US-Streitkräfte kommen würde. Bisher sind etwa 23.000 Soldaten aus dem Irak abgezogen werden, was ungefähr der Aufstockung der Kampftruppen in Afghanistan (plus 21.000 Mann) entspricht. Jede weitere Erhöhung der amerikanischen Truppenzahl am Hindukusch würde aber Probleme aufwerfen, denn der nächste Abzug aus dem Irak ist erst im Frühjahr 2010 geplant und wird auch sicher nicht vorverlegt werden.

Seit dem 30. Juni sind, zumindest theoretisch, keine US-Kampfeinheiten mehr in irakischen Städten stationiert. Um Ausnahmen zu ermöglichen, hat man bei der Definition einiger Stadtgrenzen ein bisschen manipuliert. Der nächste große Rückzug soll erst nach den Parlamentswahlen folgen, die laut Verfassung bis Ende Januar 2010 stattfinden müssten. Danach sollen im Irak keine amerikanischen Kampftruppen mehr zurück bleiben. Die Soldatenzahl soll bis zum 31. August 2010 von jetzt ungefähr 120.000 auf 50.000 gesenkt werden. Sie werden sich dann angeblich nur noch um Ausbildung und Beratung der einheimischen Sicherheitskräfte kümmern. Ende 2011 soll schließlich der vollständige Rückzug aller US-Soldaten aus dem Irak abgeschlossen sein.

Obama hat zwar mit dem Versprechen, er werde den Irak-Krieg beenden, sehr erfolgreich Wahlkampf betrieben. Den Abzugsplan hat aber noch sein Vorgänger Bush in seinem letzten Amtsjahr 2008 mit der irakischen Regierung ausgehandelt. Zur Zeit sieht es ganz so aus, als würde Obama den Plan von Bush nicht etwa beschleunigt umsetzen, sondern ihn im Gegenteil verzögern und vielleicht sogar scheitern lassen.

Ein zentraler Faktor sind dabei zunächst die Wahlen. Die irakischen Parteien streiten seit Monaten über Details der Durchführung, ohne einer Einigung näher gekommen zu sein. Falls sie sich jetzt nicht doch noch sehr schnell verständigen, könnte es zu einer – eigentlich verfassungswidrigen – Verschiebung der Wahl um ein, zwei Monate oder mehr kommen. General Ray Odierno, Oberkommandierender der US-Streitkräfte im Irak, hat bereits angekündigt, dass die jetzige Truppenstärke bis zwei Monate nach der Wahl beibehalten werden soll, „um einen Ausbruch von Gewalttaten zu verhindern“. Eine Verschiebung der Wahl würde den Beginn der nächsten Abzugswelle und vielleicht auch deren Umfang gefährden. Schon sprechen US-Militärs davon, dass nicht nur 50.000, sondern bis zu 75.000 Soldaten im Irak bleiben sollen. Darüber will man indessen erst nach der Wahl entscheiden.

Den scheinbar präzisen Abzugsplan, den Bush im vorigen Jahr nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad vereinbarte, bezeichnen US-Militärs und maßgebliche Pentagon-Beamte jetzt als unverbindlich. „Der Abzugsplan ist nicht starr“, erklärte Michèle Flournoy, Staatssekretärin für Politik im Verteidigungsministerium, dieser Tage in einer Ausschuss-Anhörung im Abgeordnetenhaus. „Er ist situationsabhängig. Er lässt Spielraum für Neueinschätzungen und Korrekturen. Wenn es sein muss, werden wir die Dinge auf Grundlage der Verhältnisse neu bewerten.“ (Washington Post, 22.10.2009)

Das schließt die inzwischen mehrfach offen ins Spiel gebrachte Möglichkeit ein, dass auch über den zum 31. Dezember 2011 vereinbarten „endgültigen“ Abzug aus dem Irak hinaus Zehntausende US-amerikanische Soldaten im Land bleiben werden. Spektakuläre Anschläge wie am Wochenende in Bagdad geben dieser Debatte Auftrieb. Logisch ist das allerdings nur, wenn man in Washington schon darüber nachdenkt, den Abzug der Kampfeinheiten aus den irakischen Städten zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen.

Über die große Unbekannte in allen Berechnungen für die künftige amerikanische Truppenstärke und Strategie im Irak und in Afghanistan wird nicht öffentlich gesprochen. Mehr noch: Es wird nicht einmal erwähnt, dass und wie sich die fast wöchentlich stattfindenden großen Kriegsrat-Sitzungen im Weißen Haus mit diesem Thema beschäftigen. Dabei ist klar und unzweifelhaft, dass ein Krieg gegen Iran alle bisherigen Kalkulationen über den Haufen werfen würde. Die dann zu erwartenden iranischen Reaktionen würden die „Sicherheitslage“ im Irak ebenso wie in Afghanistan, vielleicht sogar in Pakistan, massiv verschlechtern. In diesem Fall würde der gesamte Zeitplan für den Abzug aus dem Irak sofort gegenstandslos. Wahrscheinlich gäbe es auch Rückwirkungen auf die Situation im Libanon und in den von Israel besetzten Palästinensergebieten.

Die erste Frage ist, ob Obama und sein Führungskreis zu einem Kompromiss mit Iran bereit sind, wie er sich derzeit als Möglichkeit abzuzeichnen beginnt. Die nächste Frage wäre dann, ob die Regierung in der Lage wäre und die politische Entschlossenheit hätte, eine solche Einigung, die einen Propagandasturm der Republikaner und der pro-Israel-Lobby auslösen würde, in der US-amerikanischen Gesellschaft durchzusetzen. Indessen sollte den Verantwortlichen klar sein, dass mehr als ein Kompromiss in diesem Streit nicht zu erreichen ist. Der Einsatz verschärfter Sanktionen, für den der Kongress schon die gesetzlichen Instrumente bereit stellt, würde die Entscheidung zwischen Kompromiss oder Krieg nur hinauszögern.

Die Chancen Obamas, die US-amerikanische „Öffentlichkeit“ für einen Kompromiss zu gewinnen, wären jedoch sehr gering. Dazu tragen er selbst, seine Außenministerin und andere Personen seiner engsten Umgebung wie sein Nahost-Berater Dennis Ross mit ihrer aggressiven Demagogie gegen Irans „Streben nach Atomwaffen“ erheblich bei. In der Auseinandersetzung mit der israelischen Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu um die besetzten Gebiete hat Obama bereits eine schwere Niederlage erlitten, weil er nicht nur die gesamte pro-Israel-Lobby gegen sich hatte, sondern weil ihm auch maßgebliche Parlamentarier aus seiner eigenen Partei in den Rücken fielen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob Obama einen Konflikt um seine Iranpolitik überhaupt riskieren würde. Dabei ist noch nicht einmal gewiss, ob sich der Präsident von seinen Kritikern wirklich substantiell unterscheidet oder ob er nur mit einer anderen Taktik zum selben Ziel, nämlich einem Krieg gegen Iran auf möglichst breiter internationaler Basis, kommen will.

Die Tatsache, dass in den USA schon bald wieder Wahlen stattfinden, begünstigt die Befürworter eines aggressiven Kurses gegen Iran und bietet für einen rationalen Diskurs kaum Chancen. Am 2. November 2010 wird das gesamte Abgeordnetenhaus und 36 der 100 Mitglieder des Senats neu gewählt. Die meisten Kandidaten in umkämpften Wahlkreisen werden sich als hundertprozentige „Israelfreunde“ und Verfechter eines harten Kurses gegen Iran profilieren. Das übernächste Jahr 2011 wird bereits im Zeichen der Kampagnen zur Präsidentenwahl stehen, die am 6. November 2012 stattfinden wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. November 2009