Rückendeckung für Biden

US-Außenministerium bestätigt: Israel darf angreifen, wen es will

Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat sich hinter die Äußerungen von Joe Biden gestellt. Der Vizepräsident hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, dass es Israels Recht sei, den Iran militärisch anzugreifen, und dass die US-Regierung ihrem Verbündeten keine Vorschriften mache. Das war allgemein als grünes Licht für israelische „Präventivschläge“ interpretiert worden.

Der Sprecher des State Department, Ian Kelly, wurde am Montag während einer Pressekonferenz gefragt: „Würde Israel die USA informieren, bevor sie einen Schlag gegen Ziele im Iran durchführen?“ Kellys Antwort: „Das müssen Sie Israel fragen.“ Bisher war angenommen worden, dass es zu diesem Thema Absprachen zwischen Washington und Jerusalem gibt.

Die nächste Frage lautete: „Ist es tatsächlich die Politik der US-Regierung, dass es letzten Endes Israel überlassen ist, eine solche Entscheidung zu treffen?“

Kelly wich zunächst aus, indem er erläuterte, dass es das Ziel der USA und der internationalen Gemeinschaft insgesamt sei, „Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“. Außerdem seien die USA der Sicherheit Israels verpflichtet und würden ihm keine Vorschriften machen. Fragen nach den israelischen Absichten müsse er jedoch an Israels Regierung verweisen.

Nachfrage: Ob er nicht besorgt sei, dass Bidens Äußerungen als „eine Art grünes Licht“ interpretiert werden könnten?

Antwort Kellys: „Ich würde gewiss kein grünes Licht für irgendeine militärische Aktion geben. Aber ich meine, was...unsere Politik ist, dass wir...dass Israel ein souveränes Land ist und dass wir ihm seine Handlungen nicht vorschreiben werden.“

Kellys ausweichende Auskunft wurde von vielen Medien als Abschwächung der Aussagen des Vizepräsidenten gewertet. Das Handelsblatt titelte am Dienstag sogar völlig aus der Luft gegriffen: „Biden-Äußerung zu Iran-Angriff erzürnt Clinton“. Tatsächlich hat Kelly aber die wesentlichen Punkte von Bidens Äußerungen wörtlich wiederholt und lediglich darauf hingewiesen, dass er als Pressesprecher natürlich kein grünes Licht für Militäraktionen zu geben hat. Außerdem, darin stimmen Kelly und der Vizepräsident offenbar überein, braucht Israel gar kein grünes Licht aus USA, um jeden angreifen zu dürfen, von dem es sich vielleicht bedroht fühlt. Auch wenn klar ist, dass Israel seine Kriege mit Hilfe von Waffen und Geld aus USA führt und dass es mit einem Überfall auf den Iran einen regionalen Militärkonflikt auslösen würde, in den zwangsläufig auch die USA hineingezogen würden.

Die Frage, auf die Biden am Sonntag mit seinem Bekenntnis zur absoluten Handlungsfreiheit Israels reagierte, hatte übrigens gelautet: „Israels Premierminister Netanjahu ist bereit, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Ist das die richtige Herangehensweise?“

Am 7. April hatte Biden auf eine ähnliche Frage noch klar geantwortet: „Ich glaube nicht, dass Premierminister Netanjahu so etwas tun wird. Ich meine, er wäre schlecht beraten, wenn er so etwas tun würde.“

Dass die US-Regierung Israel seine Handlungen nicht vorschreiben kann, mag mehr oder weniger stimmen. Dass Washington die israelischen Absichten aber inzwischen nicht einmal mehr kritisch kommentieren will, ist Bidens eigentliche Botschaft.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Juli 2009