KNUT MELLENTHIN

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Saudi-Arabien ist ein zentrales Ziel der amerikanischen "Weltkriegs"-Strategen

Aber noch steht Präsident Bush im Weg

Einen Monat nach den Terrorangriffen auf World Trade Center und Pentagon, am 15. Oktober 2001, zog "Newsweek", eines der beiden großen politischen Magazine der USA, eine geschichtliche Bilanz der Entwicklung im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, die zu vernichtenden Ergebnissen kam: Die Modernisierung dieser Region sei gescheitert. Die meisten arabischen Staaten seien heute weniger frei als vor 30 Jahren. Im Vergleich mit den Erfolgen Israels falle das arabische Scheitern doppelt auf. "Das Regime der Saudis hat ein gefährliches Spiel getrieben. Es lenkt die Aufmerksamkeit von seiner eigenen schäbigen Bilanz ab, indem es religiöse Schulen und Zentren finanziert, die eine rigide, puritanische Spielart des Islam, den Wahhabismus, verbreiten. In den letzten 30 Jahren haben von den Saudis finanzierte Schulen Zehntausende halbgebildeter, fanatischer Muslime produziert, die die moderne Welt und die Nicht-Muslime mit großem Misstrauen betrachten."

Das "Wall Street Journal", eines der einflussreichsten Medien der amerikanischen Finanzwelt, schrieb am 30. Oktober 2001 in einem redaktionellen Leitkommentar, die amerikanisch-saudischen Beziehungen seien an einem Scheideweg. Die amerikanische Unterstützung für das Königshaus der Saudis habe diese nicht davon abgehalten, "diejenigen zu unterstützen, die Krieg gegen das Heimatland der USA führen". "Heute ist die vorherrschende Tatsache der amerikanisch-saudischen Beziehungen, dass dieser 'Freund' eine Hauptquelle für die Finanzierung von al-Qaida ist." Sollte in Saudi-Arabien ein radikaleres Regime an die Macht kommen, so hätte dies immerhin den Vorteil der Klärung der Verhältnisse. Es würde sich dann nämlich unmittelbar die Frage der Übernahme der saudischen Ölfelder durch die USA stellen.

Mit genau diesem Thema befasste sich auch ein Referat, das am 10. Juli 2002 im Defense Policy Board, dem aus langjährigen prominenten Politikern und Militärs bestehenden Beratergremium im Pentagon, vorgetragen und diskutiert wurde. Die Sitzungen des Gremiums sind nicht-öffentlich, ihr Inhalt wird von den Teilnehmern streng vertraulich behandelt. In diesem Fall aber wurden der "Washington Post" gezielt Informationen zugespielt, über die das durch die Aufdeckung der Watergate-Affäre zu Weltruhm gelangte Blatt am 6. und 7. August berichtete.

Referent Laurent Murawiec, ein Analyst des konservativen Think Tanks Rand, hatte der Zeitung zufolge Saudi-Arabien als "Kern des Übels" und "gefährlichsten Gegenspieler" der USA im Nahen Osten bezeichnet. Die USA sollten dem saudischen Regime ein umfassendes Ultimatum stellen - u.a. Einstellung der Unterstützung fundamentalistischer Islamisten in aller Welt, Einstellung aller anti-amerikanischen,  anti-israelischen und anti-westlichen Stellungnahmen - und bei Nichtbefolgung die saudi-arabischen Ölquellen besetzen sowie die Geldanlagen der Saudis im Ausland beschlagnahmen.

Von den etwa zwei Dutzend Teilnehmern der Sitzung (das Defense Policy Board hat rund 30 Mitglieder) hatte sich, laut "Washington Post", nur der frühere Außenminister Henry Kissinger ausdrücklich gegen die Thesen von Murawiec ausgesprochen. Genaueres war offiziell nicht zu erfahren. US-Außenminister Powell beeilte sich, seinem saudi-arabischen Kollegen zu versichern, dass das Referat nicht die Meinung des Präsidenten oder der US-Regierung wiedergegeben habe. Ein Sprecher des Außenministeriums behauptete sogar, die Beziehungen zwischen beiden Staaten seien "excellent". Etwas differenzierter drückte sich Verteidigungsminister Rumsfeld, ein Repräsentant der Hardliner, aus: Das Referat entspreche nicht der vorherrschenden Meinung innerhalb der Regierung. Rand erklärte, Murawiec habe nur seine eigenen Standpunkte vorgetragen.

Tatsächlich ist Murawiec eine zwielichtige Figur. Er bezeichnet sich als Chef einer (gleichfalls zwielichtigen) Schweizer Beratungsfirma Geopol, die aber nach Skandalen offiziell schon vor mehreren Jahren liquidiert wurde und deren Chef er nie war. Murawiec hat früher für das NATO-nahe Londoner International Institute of Strategic Studies (IISS) und als Berater des französischen Verteidigungsministeriums gearbeitet. Begonnen hat er seine politische Karriere Mitte der 70er bis Ende der 80er Jahre in Wiesbaden in der deutschen Zentrale des US-Amerikaners Lyndon LaRouche, dessen Anhänger unter wechselnden Namen als "Europäische Arbeiterpartei" oder "Patrioten für Deutschland" zu Bundestagswahlen antraten.

Warum ausgerechnet Murawiec, der kein Nahost-Experte ist und zum Thema bisher kaum etwas publiziert hat, als Referent zu einer Sitzung des einflussreichen, hochkarätig besetzten Defense Policy Board eingeladen wurde, bleibt der Spekulation überlassen. Jedenfalls ging die Einladung angeblich vom Vorsitzenden des Gremiums, Richard Perle, dem Kopf eines ausgedehnten "neokonservativen" Netzwerks der Kriegstreiberei, aus - und der wird sich dabei sicher etwas gedacht haben.

Das Referat von Murawiec ist anscheinend nur als magere Stichwort-Sammlung erhalten, die an verschiedenen Stellen vollständig veröffentlicht wurde. Sie ist im Internet beispielsweise unter www.d-n-i.net/fcs/comments/c457.htm zu finden. Der Text bestätigt in allen Punkten die Wiedergabe des Referats durch die "Washington Post". Aus den Stichworten geht hervor, dass Murawiec für den Fall der Nichtbefolgung des von ihm befürworteten Ultimatums die vollständige Entmachtung der Saudis und die Aufspaltung Saudi-Arabiens vorgeschlagen hat. Da die meisten saudi-arabischen Ölfelder in Gebieten liegen, wo etwa die Hälfte der Bevölkerung Schiiten sind, sollen diese zur Sezession ermutigt werden. Die heiligen Stätten von Mekka und Medina sollen unter Kontrolle des Jordanien regierenden Königshauses der Haschemiten gestellt werden, das auch für die Wiedererrichtung der Monarchie im künftigen "befreiten" Irak im Gespräch ist. Jordanien ist Teil einer von amerikanischen und israelischen Politikern projektierten regionalen Dreierallianz, deren Partner Israel und die Türkei sein sollen.

Das Bekanntwerden des scheinbar vom Defense Policy Board mehrheitlich gebilligten Vortrags von Murawiec löste in saudischen Kreisen höchste Nervosität aus - was wohl auch genau die Absicht der Veröffentlichung  gewesen war. Besonders die Drohung, die saudischen Auslandsanlagen zu beschlagnahmen, wurde sehr ernst genommen. Einige Medien behaupteten sogar, innerhalb weniger Wochen seien daraufhin fluchtartig 200 Milliarden Dollar saudisches Anlagekapital aus USA abgezogen worden. Diese Zahl wurde zwar später von saudischen Diplomaten als bei weitem zu hoch dementiert;  zugleich bestätigten sie aber die Sorgen arabischer Investoren vor einer unberechenbaren Entwicklung der amerikanischen Politik.

Nach einem Bericht der "Washington Post" vom 11. Februar 2002 sind schätzungsweise zwischen 700 Milliarden und einer Billion Dollar saudisches Kapital in Europa und USA angelegt. Allein die Investitionen in den USA sollen sich auf 500 bis 700 Milliarden Dollar belaufen. Würden wirklich einige hundert Milliarden davon binnen weniger Wochen in Panik abgezogen, um sie etwa in Europa in Sicherheit zu bringen, wären die Folgen für die amerikanische Wirtschaft und den seit vielen Jahren aussichtslos überschuldeten Staatshaushalt der USA (aktueller Schuldenstand: 6,3 Billionen) vermutlich so schwerwiegend, dass es zu einer scharfen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa um die Beschlagnahme der saudischen Gelder kommen würde.

Auf die saudischen Investitionen in den USA zielt auch die Sammelklage von  inzwischen schon mehr als 3.000 Hinterbliebenen der Opfer des 11. September. Die Klage richtet sich mindestens - angeblich wurde sie inzwischen erweitert - gegen sieben internationale Banken, acht islamische Stiftungen, drei Mitglieder des saudischen Königshauses und mehrere private Investoren, die allesamt als Terrorhelfer bezichtigt werden. Unter den Beklagten sind Verteidigungsminister Prinz Sultan, der frühere Geheimdienstchef Turki al-Faisal und der Bankier Khalid bin Mahfouz, der als reichster Mann Saudi-Arabiens gilt, aber auch nur über ein paar Milliarden verfügt. Gefordert werden jedoch Schadenersatzzahlungen von insgesamt mehr als einer Billion Dollar, also tausend Milliarden - eine astronomische Summe, die im Fall eines positiven Urteils vermutlich durch Beschlagnahme der saudischen Vermögen und Investitionen in den USA und darüber hinaus vielleicht durch die militärische Besetzung der Ölfelder eingetrieben werden soll.

Wie hoch die geforderte Summe am Ende wirklich sein soll, ist vorläufig noch offen. Die Summe von einer Billion Dollar war im August auf Grundlage von 700 Klägern "errechnet" worden. Inzwischen sind es aber schon mehr als vier Mal soviel. Die Los Angeles Times berichtete am 23. November, die Sammelklage sei um zahlreiche Beklagte erweitert worden und die Forderung belaufe sich nunmehr auf 15 Billionen Dollar. Diese Zahl ist aber vermutlich ebenso falsch wie die anfangs in sämtlichen Medien gemeldete Forderung von 100 Billionen Dollar, die dann ein Klägeranwalt mit den Worten dementierte, das habe vermutlich eine Sekretärin um fünf Uhr morgens abgetippt. Auch solche Irrtümer sind aber bestens geeignet, die Stimmung weiter anzuheizen.

Präsident Bush, der es aufgrund der von ihm vertretenen Wirtschaftsinteressen nicht zum Bruch mit den Saudis und zum Zusammenbruch der saudi-arabischen Finanzen - mit unvorhersehbaren weltweiten Auswirkungen - kommen lassen will, hat vergeblich versucht, die Klage zu blockieren. Er wurde wirkungsvoll mit einem Offenen Brief der KlägerInnen unter Druck gesetzt, der als ganzseitige Anzeige in der "Washington Post" platziert wurde. "Ihre Entscheidung in dieser Frage, Herr Präsident, wird zeigen, ob Ihre Regierung amerikanische Familien oder die saudische Monarchie unterstützt."

Sowohl Prinz Sultan als auch Turki, der kürzlich als neuer saudischer Botschafter in London nominiert wurde - sein Vorgänger wurde aus dem Verkehr gezogen, nachdem er u.a. eine Hymne auf eine palästinensische Selbstmordattentäterin verfasst hatte - gehören zum Sudairi-Zweig des riesigen Saudi-Clans. Dieser Zweig, an dessen Spitze König Fahd steht, gilt - weil geschäftlich eng mit US-Kreisen verbunden - als "pro-amerikanischer" als die von Kronprinz  Abdullah geführte Gruppe. Somit ist zu vermuten, dass die Sammelklage sich keineswegs nur gegen saudische Finanzinteressen richtet, sondern ganz bewusst auch gegen deren Partner in den USA. Prinz Sultan beispielsweise hat als Verteidigungsminister dafür gesorgt, dass amerikanische Rüstungskonzerne im letzten Jahrzehnt Waffen im Wert von mindestens 40 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien verkaufen konnten. Sein Spitzname "Mr. 10 Prozent" bekundet sein Prinzip, dass bei diesen Geschäften die Repräsentanten beider Seiten persönlich voll auf ihre Kosten kommen sollen.

Was die in der Sammelklage gegen Turki erhobenen Vorwürfe angeht, beziehen sich diese im Wesentlichen auf die achtziger Jahre, als es Regierungspolitik der USA war, mit allen möglichen militanten islamistischen Gruppen und Kampfverbänden zusammenzuarbeiten, um den Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan zu gewinnen. Turki hat in dieser Zeit, in engem Kontakt zur CIA, Aufgaben im strategischen Interesse der damaligen US-Politik wahrgenommen. Das erklärt auch, warum Präsident Bush versucht hat, die Sammelklage schon frühzeitig abzublocken. Sie kann nämlich vor Gericht nur zu einem Fiasko für die amerikanische Politik der letzten zwanzig Jahre führen - falls nicht sämtliche Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens gebrochen werden, was mittlerweile allerdings keineswegs mehr auszuschließen ist.

Präsident Bush nach martialischen Textstellen seiner Reden zu beurteilen, von denen er keine einzige selbst verfasst hat, kann nur zu falschen Vorstellungen und Schlussfolgerungen führen. Im Gegensatz zu seinem auch in Teilen der Anti-Kriegs-Bewegung gepflegten Cowboy-Image ist Bush der große Zauderer und Verzögerer, der den Kriegstreibern, die insbesondere alle Schlüsselstellungen im Pentagon besetzt haben, als Haupthindernis im Wege steht. Seit dem 11. September versucht das neokonservative Netzwerk, dessen Programm der "Vierte Weltkrieg" gegen den "militanten Islam" ist, die von ihnen selbst erfundene Bush-Doktrin gegen den keineswegs gradlinig nach dieser Doktrin vorgehenden Präsidenten auszuspielen.

Am 30. November berichtete die Washington Post, der Präsident werde von den Konservativen innerhalb seines eigenen Lagers zunehmend wegen seiner "versöhnlerischen" Stellungnahmen zum Islam angegriffen. Bush hat nämlich schon unmittelbar nach den Terrorangriffen vom 11. September begonnen, den Islam demonstrativ immer wieder als eine Religion des Friedens und der Toleranz darzustellen, sich in der Öffentlichkeit bei vielen Anlässen mit führenden Vertretern der amerikanischen Moslem-Gemeinden zu zeigen und sich klar von anti-islamischen Äußerungen zu distanzieren. Viele Neokonservative behaupten im Gegensatz dazu, dass der Islam seinem Wesen nach gewalttätig und intolerant sei. Er unterscheide sich darin grundlegend von Christentum und Judentum und dürfe mit diesen keinesfalls auf eine Stufe gestellt werden. Die Moslem-Vertreter, mit denen sich Bush getroffen hat, seien allesamt Sympathisanten und Förderer des Terrorismus. Noch bösartiger äußern sich manche prominenten Leitfiguren des christlichen Fundamentalismus, die im neokonservativen Lager eine wesentliche Rolle spielen. Typisch für sie ist der fanatische Radio-Prediger Pat Robertson, der erklärte: "Adolf Hitler war schlimm, aber was die Moslems den Juden antun wollen, ist schlimmer."

Präsident Bush steht den Strategen und Propagandisten des "Vierten Weltkriegs" im Wege. Nicht etwa, dass er den Gang der Dinge wirklich dauerhaft verhindern kann. Aber er verzögert ihn. Es wäre nicht überraschend, wenn dieses Hindernis noch vor der nächsten Präsidentenwahl durch einen Skandal beseitigt würde. In den Geschäftsbeziehungen des Bush-Clans zur arabischen Welt, insbesondere zu saudischen Kreisen, gibt es wahrscheinlich Stoff genug.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, Januar 2003