KNUT MELLENTHIN

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Tea Party goes Congress

Rechte US-Republikaner gehen mit aggressiver Propaganda für Israels „Selbstverteidigungsrecht“ auf Stimmenfang

Ein neu formierter Flügel innerhalb der repulikanischen Fraktion im US-Kongress wirbt um die Sympathie der Pro-Israel-Lobby. Die Gruppe steht offenbar hinter der Resolution 1553, deren Entwurf am 22. Juli in den Abstimmungsprozess des Abgeordnetenhauses eingebracht wurde. Hauptinhalte des Antrags: Erstens ausdrückliche Vorab-Unterstützung für alle künftigen militärischen Angriffe Israels gegen den Iran. Zweitens Forderung nach uneingeschränkter Fortführung der US-amerikanischen Militär- und Finanzhilfe für Israel im Falle solcher Angriffe.

Initiator der Resolution 1553 ist der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert aus Texas. Bis zum 22. Juli hatte er 46 Fraktionskollegen als Unterstützer (Cosponsers) gewinnen können. Gohmert und mindestens 20 weitere Unterzeichner des Antrags sind Mitglieder des Tea Party Caucus, der sich einen Tag zuvor, am 21. Juli, mit einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Auch die drei anderen Vertreter der Gruppe, die auf der Pressekonferenz auftraten – Caucus-Vorsitzende Michele Bachmann aus Minnesota, Steve King aus Iowa und John Culberson aus Texas – sind Unterstützer der Resolution 1553.

Ein Caucus ist eine offiziell anerkannte Arbeits- und Interessengemeinschaft innerhalb des Kongresses und kann prinzipiell Mitglieder beider großen Parteien oder auch Unabhängige umfassen. Solche Gruppen können sich zu allen möglichen Themen bilden. Beispielsweise gibt es einen Tierschutz-Caucus, aber auch einen Caucus der Baseball-Fans und einen anderen, in dem sich parlamentarische Songwriter zusammengeschlossen haben.

Beim Tea Party Caucus geht es indessen weder um Tee noch um Parties, sondern um aggressive rechtspopulistische Politik. Mit dem "Tea Party Movement" versuchen die Republikaner seit dem Amtsantritt von Barack Obama, eine Massenbewegung aufzubauen und zu instrumentalisieren, die sich hauptsächlich gegen die Sozial- und Gesundheitspolitik des Präsidenten richtet. Im Visier sind dabei zunächst die Halbzeitwahlen am 2. November: an diesem Tag stehen alle 435 Abgeordnetenmandate und 36 der 100 Senatssitze zur Entscheidung. Auf längere Sicht wollen die Republikaner mit der Tea-Party-Bewegung auch in die Präsidentenwahl eingreifen, die 2012 fällig ist.

Michele Bachmann stellt die Ziele ihres Caucus, dem sich bisher rund 50 republikanische Abgeordnete (von insgesamt 178) angeschlossen haben, als denkbar unpolitisch und allgemein-amerikanisch dar. Eigentlich gehe es doch nur um die „zeitlosen Prinzipien“ der Gründer der Vereinigten Staaten, auf die alle Kongressmitglieder einen Eid abgelegt hätten. Ihre Gruppe setze sich ein für „Steuerverantwortung“ - gemeint sind niedrige Steuersätze zu Lasten der Sozialausgaben -, „begrenzte Regierung“ (möglichst wenig Staatseingriffe) und „strikte Treue zur Verfassung“, deren Hauptpunkt aus Sicht der Rechten der uneingeschränkte private Waffenbesitz ist.

Ihr heftiges Wettern gegen die hohe staatliche Verschuldung hält die Rechtspopulisten aber nicht davon ab, noch mehr Kriege und noch stärker steigende Militärausgaben zu fordern. Mit der Resolution 1553 demonstriert der neue Caucus seine Absicht, auch außenpolitisch Signale zu setzen und die „Treue zu unserem engsten Verbündeten“ Israel zum Wahlkampfthema zu machen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 31. Juli 2010