US-Angriff in Somalia

Einer der Toten soll angeblich Bomben für die Rebellen gebaut haben. Regierung schließt unabhängigen Sender.

Mindestens zwei Mitglieder der somalischen Rebellenorganisation Al-Schabab sollen am Montag im Südosten des Landes bei einem Raketenangriff getötet worden sein. Nach Angaben der New York Times, die sich auf anonyme Vertreter des Pentagon berief, soll es sich um eine Aktion der zentralen Kommandostelle für Spezialoperationen der US-Streitkräfte gehandelt haben. Ob dabei wirklich ein unbemannter Flugkörper im Einsatz war, wie Bewohner aus der Umgebung behaupten oder vermuten, ist ungewiss. Offizielle US-Stellen machten, wie üblich, absolut keine Angaben, weder zur Militäraktion selbst noch zu deren Zwecken und Ergebnissen.

Anscheinend befanden sich die Al-Schabab-Mitglieder auf der Fahrt nach Baraawe, als ihr Fahrzeug getroffen wurde. Die von den Rebellen kontrollierte Hafenstadt war Anfang dieses Monats Schauplatz einer amerikanischen Kommandoaktion. Die Angreifer, die offenbar einen Kommandeur der Islamisten gefangen nehmen und verschleppen sollten, zogen sich erfolglos zurück, als sie auf unerwartet starke Gegenwehr stießen.

Eines der Todesopfer und mutmaßliches Hauptziel des Angriffs vom Montag soll ein Mann namens  Ibrahim Ali Abdi gewesen sein. Somalias Innenminister Abdikarim Hussein Guled behauptete, der Getötete sei Planer und Organisator („mastermind“) mehrerer Selbstmordanschläge gewesen. Das Ministerium versuchte zugleich den Eindruck zu erwecken, die Militäraktion der USA sei durch lange Observationen des somalischen Geheimdienstes ermöglicht worden. Das ist angesichts der Inkompetenz aller somalischen Dienststellen jedoch unwahrscheinlich. Ungewiss ist darüber hinaus, ob Abdi wirklich ein „ranghoher Drahtzieher“ war oder, wie auch behauptet wird, zumindest ein Spezialist für das Bauen von Bomben und Sprengstoffgürteln. Über den zweiten Toten, der sich im Auto befand, ist überhaupt nichts bekannt. Vermutlich war er einfach nur ein Fahrer, auch wenn er in einigen Medien gleichfalls für „hochrangig“ erklärt wird.

International fast völlig unbeachtet ist bisher die von Innenminister Guled angeordnete Schließung des unabhängigen somalischen Senders Shabelle geblieben. Eine Hundertschaft der Guled unterstellten Politischen Polizei hatte am Sonnabend das Gelände des Senders besetzt. Zunächst wurden alle anwesenden 36 Journalisten festgenommen und abtransportiert. Dabei soll es zu Misshandlungen, genannt werden Schläge und Stöße mit Gewehrkolben, gekommen sein. Alle Festgenommenen, einschließlich des Direktors von Shabelle, wurden sechs bis sieben Stunden später freigelassen, nachdem mehrere Parlamentsabgeordnete zu ihren Gunsten interveniert hatten. In der Zwischenzeit waren nicht nur sämtliche technischen Geräte, sondern auch das gesamte Archivmaterial, Aktenordner ebenso wie Bild-, Ton- und Datenträger weggeschafft worden.

Die Polizeiaktion wird damit begründet, dass das Gelände und die Gebäude, in denen der Sender untergebracht war, dem Staat gehören, da sie früher Sitz der inzwischen nicht mehr existierenden staatlichen Luftfahrtgesellschaft waren. Mit einem Schreiben von 20. Oktober war Shabelle aufgefordert worden, die Immobilie innerhalb von fünf Tagen zu räumen. Dagegen verweist der Sender auf einen 2010 mit der damaligen Übergangsregierung geschlossenen Vertrag. Er garantiert, dass Shabelle die Gebäude bis 2015 nutzen kann, sofern die Sendergesellschaft in deren Reparatur und Renovierung investiert. Dies ist in großem Umfang geschehen. Über einen gerichtlichen Räumungstitel verfügt das Innenministerium offenbar nicht.

Shabelle war bisher, mit über einer Million Hörern in einem Land mit ungefähr zehn Millionen Einwohnern, der wichtigste regierungskritische Sender. Viele Journalisten hatten aus Sicherheitsgründen auch auf dem Gelände gewohnt, das in der besonders stark geschützten Zone von Mogadischu liegt. Im vorigen Jahr wurden in Somalia achtzehn Journalisten ermordet. Allein Shabelle hat seit 2007 zehn Kollegen durch Attentate verloren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Oktober 2013