KNUT MELLENTHIN

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Vorwahlen in USA

Das Rennen zwischen Clinton und Obama ist noch offen, die Unterschiede zwischen den Kandidaten sind gering.

Am heutigen Dienstag, dem "Super Tuesday", finden in 24 Bundesstaaten der USA Vorentscheidungen über die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 4. November statt. Darunter sind strategisch wichtige und bevölkerungsstarke Staaten wie Kalifornien, New York und Illinois. Bei den Republikanern ist in den letzten Wochen John McCain weit vor dem Zweiten, Mitt Romney, in Führung gegangen. Nach den heutigen Vorwahlen wird er vermutlich schon als Kandidat seiner Partei feststehen. Dagegen ist das Rennen bei den Demokraten noch völlig offen. Sicher ist nur, dass die Entscheidung zwischen Hillary Clinton, deren Ehemann von 1993 bis Januar 2001 Präsident der Vereinigten Staaten war, und Barack Obama fallen wird. Beide sind Mitglieder des Senats: sie für den Staat New York, er für Illinois. Hillary Clinton wäre die erste Frau im Präsidentenamt, und Obama hat die Chance, der erste afroamerikanische Präsident der USA zu werden. Er ist der fünfte Afroamerikaner, der es jemals in den Senat geschafft hat, und derzeit unter hundert Senatoren der einzige - bei einem statistischen afroamerikanischen Bevölkerungsanteil von 13 Prozent.

Die jüngsten Prognosen sehen Clinton landesweit immer noch knapp vor Obama. Einer Umfrage zufolge mit 47 gegen 43 Prozent, nach einer anderen mit 48 gegen 41 Prozent. Vor dem Beginn der Vorwahlen Anfang Januar hatte der Vorsprung der New Yorker Senatorin vor ihrem stärksten Konkurrenten noch bei 20 Prozentpunkten gelegen. Bei den Vorwahlen, die bisher schon stattgefunden haben, erwiesen sich die Prognosen oft als unbrauchbar ungenau oder sogar schlichtweg falsch. Die neuesten Umfrageergebnisse, wonach Clinton in 20 der 22 Bundesstaaten, wo die Demokraten heute Vorwahlen abhalten, vor Obama liegt, sind also mit Vorsicht zu betrachten.

Außerdem wird bei den Demokraten letztlich nach einem anderen System entschieden als bei den Republikanern: Dort gewinnt im Allgemeinen der Bewerber mit den meisten Stimmen sämtliche Delegierte. Bei den Demokraten hingegen werden die Delegiertenstimmen für den Nationalkonvent im August, der den Präsidentschaftskandidaten wählt, proportional unter alle Bewerber aufgeteilt, die im jeweiligen Bundesstaat oder zum Teil auch in einzelnen Distrikten bei der Vorwahl mindestens 15 Prozent erreicht haben. Deshalb wird damit gerechnet, dass der Super Tuesday noch nicht die definitive Entscheidung zwischen Clinton und Obama bringen wird. Die Aufmerksamkeit würde sich dann vor allem auf die nächsten Vorwahlen in Washington D.C., Virginia und Maryland (12. Februar) sowie in Ohio und Texas (4. März) richten.

Wichtig könnte auch sein, ob der drittstärkste Bewerber, John Edwards, der inzwischen seinen Ausstieg aus dem Rennen bekannt gegeben hat, eine Empfehlung für Clinton oder Obama abgeben wird. Bisher hat er strikt vermieden, eine Präferenz für einen der beiden übrig gebliebenen Bewerber erkennen zu lassen. Edwards hatte als einziger unter den halbwegs aussichtsreichen Bewerbern um die demokratische Präsidentschaftskandidatur einen schnellen Abzug aller US-Streitkräfte aus dem Irak gefordert. In der Sozialpolitik hatte er radikale unternehmerkritische, geradezu klassenkämpferische Töne angeschlagen.

Zwischen Clinton und Obama hat sich unterdessen der routinemäßige Schlagabtausch zwischen den sinnentleerten Parolen "Change" und "Experience" bis zur Lächerlichkeit eingespielt. Der Senator aus Illinois behauptet, für Wandel, für Veränderungen zu stehen. Er konkretisiert aber kaum, was er damit meint. Obamas zweite zentrale Wahlaussage, er wolle die politische Polarisierung überwinden und das amerikanische Volk einigend zusammenführen, lässt seine nebulösen "Change"-Versprechen vollends hohl erscheinen. Denn wesentlichen Veränderungen sind nach den Jahren der Bush-Herrschaft nicht im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Nur ein Beispiel: Die Mehrheit der Anhänger der Republikaner ist immer noch für sture Fortsetzung der Kriegführung im Irak und sie ist bereit, einem John McCain zuzujubeln, der zynisch erklärt, von ihm aus könnten amerikanische Truppen gern noch die nächsten hundert Jahre dort bleiben.

Hillary Clinton kontert die "Change"-Parolen ihres Konkurrenten mit dem Hinweis auf ihre weitaus größere "Erfahrung": Sie sei überhaupt die einzige unter allen Bewerbern, die in der Lage wäre, am "Tag 1" ihres Amtsamtritts sofort zu regieren. Tatsächlich besteht ihre eigene Erfahrung auf den meisten wichtigen Feldern aber nur darin, dass sie acht Jahre lang Präsidentengattin war. Obama bringt inzwischen bei seinen Wahlkampfauftritten meist die einstudierte Replik, entscheidend sei vor allem, vom "Tag 1" an das Richtige zu tun, und das könne natürlich er am besten. Als Argument führt er immer wieder die Tatsache an, dass Hillary Clinton am 11. Oktober 2002 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, das dem Präsidenten freie Hand für den geplanten Krieg gegen Irak gab. Obama selbst war damals noch nicht Senator in Washington, kann aber glaubhaft darauf verweisen, dass er diesen Krieg von Anfang an für einen Fehler hielt.

In ihren Plänen für das künftige Vorgehen im Irak unterscheiden sich allerdings die demokratischen Konkurrenten gar nicht oder zumindest nicht eindeutig erkennbar. Beide wollen sehr schnell nach ihrem Amtsantritt, innerhalb von 60 Tagen, einen teilweisen Truppenabzug beginnen. Beide nennen aber auch eine Reihe von Ausnahmen, für die amerikanisches Militär auch weiterhin im Irak bleiben soll: für den "Kampf gegen den Terrorismus", "zum Schutz der Kurdengebiete", für verschiedene Schwerpunktaufgaben, und nicht zuletzt für die Ausbildung und Unterstützung der irakischen Streitkräfte. Sowohl Clinton als auch Obama weigern sich, eindeutig zuzusichern, dass es beim Ende ihrer Amtszeit, im Januar 2013, keine amerikanischen Soldaten mehr im Irak geben würde.

Beide Bewerber argumentieren darüber hinaus übereinstimmend, dass der Rückzug von Streitkräften aus dem Irak vor allem dazu dienen muss, Soldaten, Material und Finanzmittel für andere, angeblich strategisch wichtigere Kriegsschauplätze und für den weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus" freizusetzen. An erster Stelle nennen beide Afghanistan, "die vergessene Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus" (Clinton). Beide wollen im Fall ihrer Wahl eine massive Aufstockung der dortigen Kampftruppen anordnen. Der Rest ihrer militärischen Pläne bleibt verschwommen. Sowohl Clinton als auch Obama wollen einen Krieg gegen Iran in ihrer Amtszeit nicht ausschließen, auch wenn sie sich zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bekennen. Der Senator aus Illinois hat außerdem im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er sich für amerikanische Militäroperationen in Pakistan auch gegen den Willen der Regierung in Islamabad aussprach. Das trug ihm prompt von seiner Konkurrentin den Vorwurf der "Unerfahrenheit" ein.

Auch Clinton treibt aber die Sorge um, dass "Terroristen zunehmend sichere Rückzugsgebiete in Pakistan finden". In einem Artikel für die Zeitschrift Foreign Affairs (November/Dezember 2007) schrieb sie, die USA sollten "ihre Anstrengungen mit Pakistan verdoppeln", ohne diesen derzeit viel diskutierten Punkt jedoch inhaltlich zu vertiefen. Darüber hinaus forderte sie "die Ausarbeitung einer Strategie, die die gesamte Region als ein miteinander verbundenes Ganzes behandelt, wo sich die Krisen miteinander überschneiden und wo die Gefahr einer Kettenreaktion von Katastrophen besteht".

Im selben Artikel schrieb Hillary Clinton: "Um unseren Streitkräften zu helfen, sich vom Irak zu erholen, und um sie darauf vorzubereiten, der gesamten Spannbreite von Bedrohungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten, werde ich daran arbeiten, das Militär auszuweiten und zu modernisieren, damit die Führung von Kriegen künftig nicht auf Kosten der langfristigen Abschreckung, der militärischen Bereitschaft oder der Reaktion auf dringende Anforderungen im eigenen Land geht." - Ebenso wie Obama fordert Clinton eine weitere Erhöhung der ohnehin schon monströs aufgeblähten Militärausgaben und unterstützt die bereits begonnene Aufstockung der Streitkräfte um rund 80.000 Personen. Auch die weltweit operierenden Geheimdienste will sie finanziell und personell erheblich besser ausstatten als bisher. Die amerikanische Unterstützung für andere Länder beim Aufbau ihrer eigenen "Antiterror-Kapazitäten", einschließlich Polizei, Grenzüberwachung und Justiz, soll ebenfalls verstärkt werden.

Sofern Präsident George W. Bush nicht in den ihm noch verbleibenden elf Monaten seiner Amtszeit einen Krieg gegen Iran beginnt, wird er diesen zentralen Konflikt jedenfalls seinem Nachfolger oder vielleicht seiner Nachfolgerin vererben. Obama und Clinton sind sich einig in der Kritik an Bush, dass er versäumt habe, Gesprächskontakte mit den Iranern über alle wesentlichen Streitfragen zu unterhalten. Obama kündigte im vergangenen Jahr an, er wolle im Fall seiner Wahl sehr bald nach Amtsantritt persönlich mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und anderen "feindlichen" Spitzenpolitikern zusammenkommen. Clinton schrieb das wieder einmal der "Unerfahrenheit" ihres Konkurrenten zu. Spitzentreffen, so hielt sie ihm vor, könnten von der Gegenseite politisch missbraucht werden und dürften erst stattfinden, wenn man sich über den Erfolg schon hinreichend sicher sei.

Abgesehen davon, dass Hillary Clinton sich für kontinuierliche direkte Gespräche, wenn auch auf unterer Ebene, einsetzt, sind wesentliche Unterschiede ihrer "Iranpolitik" zu der von Bush nicht auszumachen. "Wenn Iran seinen eigenen Verpflichtungen und dem Willen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkommt, müssen alle Optionen auf dem Tisch bleiben", schrieb sie in ihrem Artikel für Foreign Affairs. Das ist exakt Bush' Formulierung für die Aufrechterhaltung einer permanenten Kriegsdrohung. "Andererseits", so Clinton weiter, "falls Iran tatsächlich bereit ist, sein Atomwaffenprogramm zu beenden, auf Unterstützung des Terrorismus zu verzichten, einen Nahostfrieden zu unterstützen und eine konstruktive Rolle bei der Stabilisierung Iraks zu spielen, sollten die Vereinigten Staaten bereit sein, Iran ein sorgfältig ausgewogenes Paket von Anreizen anzubieten. Das würde dem iranischen Volk vermitteln, dass wir mit ihm keinen Streit haben, sondern nur mit seiner Regierung, und es würde der Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, jeder diplomatischen Chance nachzugehen."

Das ist in Wirklichkeit sehr viel mehr, als die Bush-Regierung offiziell vom Iran als Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen und für einzelne "Zugeständnisse", wie etwa die Lieferung von Ersatzteilen für Zivilflugzeuge, fordert. Unter diesen Vorbedingungen ist eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten völlig ausgeschlossen - und es bleibt letztlich nur die militärische "Option". Ihr würde dann auch der von den Demokraten jetzt noch in Aussicht gestellte Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak zum Opfer fallen.

Ein Dissenspunkt zwischen den beiden Konkurrenten um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ist Clintons Zustimmung zu einer im September 2007 verabschiedeten Senatsresolution, mit der die Regierung aufgefordert wurde, die iranische Revolutionsgarde als "Terrororganisation" zu brandmarken. Damit unterstütze sie das "Säbelrasseln" des Präsidenten, warf Obama seiner Konkurrentin vor. Er selbst hatte im Senat nicht etwa gegen den Antrag gestimmt, sondern war der Abstimmung ferngeblieben.

Ein übereinstimmender Grundgedanke in der außenpolitischen Philosophie sowohl von Clinton wie von Obama ist, dass "die Welt" sich danach sehnt, von den USA "geführt" zu werden. Denn die USA seien nun einmal "die Nation, deren Werte, Führerschaft und Stärke die Welt im letzten Jahrhundert inspiriert haben", schrieb Clinton in Foreign Affairs. Präsident Bush jedoch habe, darin ist sie sich mit Obama einig, den Respekt und das Vertrauen nicht nur der Welt, sondern auch der engsten Verbündeten und Freunde der USA verspielt. "Um unseren richtigen Platz in der Welt wiederzuerlangen, müssen die Vereinigten Staaten stärker sein und unsere Politik muss klüger sein. Der nächste Präsident wird die Gelegenheit haben, Amerikas globales Ansehen wiederherzustellen und die Welt zu überzeugen, dass Amerika wieder die Führung übernehmen kann. Als Präsident werde ich diese Gelegenheit ergreifen. Ich werde unsere Stärke wieder aufbauen und sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten dem Aufbau einer Welt, die wir wollen, verpflichtet sind, statt sich einfach nur gegen eine Welt zu verteidigen, die wir fürchten." (Clinton, Foreign Affairs)

Das klingt schön und ist genau das, was viele Amerikaner hören wollen. Das hochtrabende Unternehmen scheitert aber schon an der von Hillary Clinton im Konsens mit allen führenden Politikern der USA befürworteten und praktizierten Nahostpolitik. Mit der einseitigen und bedingungslosen Unterstützung Israels, auf die sie alle eingeschworen sind, lässt sich nicht "unsere Glaubwürdigkeit in der Region wiederherstellen", wie Clinton verspricht. Die USA sind kein "ehrlicher Makler" im israelisch-palästinensischen Konflikt und sollen es nach übereinstimmender Ansicht aller maßgeblichen Republikaner und Demokraten auch gar nicht werden wollen. In Foreign Affairs schrieb Clinton: "Die Grundelemente eines abschließenden Abkommens sind seit 2000 klar: Ein palästinensischer Staat in Gaza und auf der Westbank, im Austausch gegen eine Erklärung, dass der Konflikt vorbei ist, Anerkennung des israelischen Existenzrechts, Garantien für Israels Sicherheit, diplomatische Anerkennung Israels und Normalisierung seiner Beziehungen zu den arabischen Staaten." Bei diesem Geflecht von Vorbedingungen ist sichergestellt, dass auch künftig jede israelische Regierung genug Vorwände finden wird, um sich einem Rückzug aus allen besetzten Gebieten zu verweigern. Zumal Clinton sich mit ihrer Formulierung - "ein Staat in Gaza und auf der Westbank" - mehr plump als elegant um die Tatsache herumgemogelt hat, dass Israel zentrale Teile der besetzten Gebiete auf gar keinen Fall aufgeben will.

Nicht umsonst liegt Hillary Clinton in einem seit Monaten geführten Kandidaten-Ranking der israelischen Tageszeitung Haaretz unter dem Motto "Wer ist am besten für Israel?" an dritter Stelle. Knapp vor ihr sind nur der inzwischen aus dem Rennen ausgestiegene Rudy Giuliani und der führende republikanische Bewerber John McCain plaziert. Clintons Konkurrent Barack Obama hingegen liegt konstant auf dem allerletzten Tabellenplatz. Niemand kann wohl genau sagen, warum. Jedenfalls sind von ihm absolut keine Äußerungen bekannt, die von der in Washington geltenden, von der Pro-Israel-Lobby streng kontrollierten Norm abweichen. Aber warum auch immer: Nicht nur die pluralistisch zusammengesetzte Jury von Haaretz, sondern auch viele Juden in USA misstrauen dem Bewerber. Internet-Blogs und massenhaft verschickte anonyme Emails verkünden, Obama sei insgeheim ein Moslem und wolle von innen heraus den Dschihad gegen die Vereinigten Staaten organisieren. Das Wahlkampfteam von Hillary Clinton wird verdächtigt, an der Verbreitung dieser Gerüchte nicht ganz unbeteiligt zu sein. Tatsächlich entspricht das Vorgehen den schmutzigen Methoden, die dort insbesondere Bewerber ein und derselben Partei gegeneinander einsetzen.

Öffentliche Stellungnahmen mehrerer jüdischer Organisationen, in denen sie sich von der Gerüchtekampagne gegen Obama distanzierten, haben offenbar bisher nicht zu einem Umschwung geführt. Es wird damit gerechnet, dass das verbreitete Misstrauen ihm insbesondere bei der heutigen strategisch wichtigen Vorwahl in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, schaden könnte. Obama versucht unterdessen, der Kampagne durch demonstrativ offensives Eintreten für die israelische Politik, wie jüngst für die Abriegelung und Aushungerung des Gaza-Gebiets, Wind aus den Segeln zu nehmen.

In ihrem Artikel für Foreign Affairs schrieb Clinton: "Der nächste Präsident wird der erste sein, der zwei Kriege, einen langfristigen Feldzug gegen globale terroristische Netzwerke und wachsende Spannungen mit dem Iran wegen seines Strebens nach Atomwaffen erbt. Die Vereinigten Staaten werden einem erstarkenden Russland gegenüberstehen, dessen künftige Orientierung ungewiss ist, und einem rasant wachsenden China, das in das internationale System integriert werden muss. Darüber hinaus wird die nächste Regierung sich mit einer unvorhersehbaren und gefährlichen Situation konfrontiert sehen, die Israel bedroht und die möglicherweise die Weltwirtschaft dadurch erschüttert, dass die Ölzufuhren unterbrochen werden."

Gemeint ist mit diesem etwas rätselhaft formulierten Satz offenbar die angenommene Wahrscheinlichkeit eines sich auf die gesamte Region ausbreitenden Krieges gegen Iran. Bei keinem der Politiker, die noch ernsthaft im Rennen um die Nachfolge von George W. Bush sind, ist ein Ansatz zu einer strategischen Umorientierung zu erkennen. Die Demokraten haben ihren Erfolg bei den Parlaments- und Senatswahlen im November 2006 nicht genutzt, um der Kriegsmüdigkeit der Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung eine Führung und eine Richtung zu geben. Wer auch immer im Januar 2009 als 44. Präsident der Vereinigten Staaten das Amt antritt: er wird voraussehbar den von Bush eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die politische Einstellung aller aussichtsreichen Bewerber, aber auch die inzwischen geschaffenen Rahmenbedingungen im Raum zwischen Nahem Osten und Zentralasien, lassen kaum noch eine andere Option zu.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. Februar 2008

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