Wirtschaftskrieg gegen Iran

Nach der EU und Australien haben auch die USA zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran angekündigt. Sie sollen die Sanktionen ergänzen, die am 9. Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Finanzminister Timothy Geithner und sein Staatssekretär Stuart Levey stellten die beabsichtigten Maßnahmen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vor. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen die iranische Postbank, fünf Schifffahrtslinien und vier Unternehmen, die angeblich „Teil“ der iranischen Revolutionsgarden sind. Leveys Erklärungen zu diesen Maßnahmen legten die Logik der US-Regierung offen: Nachdem schon in der Vergangenheit Sanktionen gegen die Bank Sepah und gegen die Schiffahrtslinie IRISL verhängt wurden, setzen nun andere Unternehmen Irans Geschäfts- und Handelsverkehr mit dem Ausland fort. Daraus ergibt sich, so Levey, dass sie als Nachfolger ebenfalls unter die Sanktionen fallen müssen. Der Zweck ist, völlig unabhängig von irgendwelchen Zusammenhängen mit Irans beweislos unterstellter Atomwaffen-Entwicklung, jeden Geschäfts- und Handelsverkehr Irans mit dem Ausland zum Erliegen zu bringen.

Diesem Ziel dient auch die von Geithner angekündigte „Identifizierung“ von 22 Firmen im Öl-, Energie- und Versicherungsbereich als angeblich im Besitz der iranischen Regierung befindlich. Levey erläuterte, dass sich 17 dieser Firmen außerhalb Irans befinden „und dass sie nicht leicht als iranisch zu erkennen sind“. Für US-Unternehmen bedeutet diese „Identifizierung“, dass sie mit den genannten Firmen keine Beziehungen unterhalten dürfen. Das weit darüber hinausgehende Ziel der US-Regierung ist jedoch politischer, propagandistischer und psychologischer Art: Es geht um die zunehmende Einschüchterung ausländischer Unternehmen, damit sie sich ganz aus dem Iran-Geschäfts zurückziehen. Levey auf der Pressekonferenz: „In wachsendem Maß entschließen sich Gesellschaften überall auf der Welt, keine Geschäfte mehr mit der iranischen Regierung zu machen, wegen des weiten Umfangs ihres rechtswidrigen Verhaltens und weil es, wie Präsident Obama in der letzten Woche sagte, eine Regierung ist, die brutal abweichende Meinungen unterdrückt und Unschuldige ermordet hat.“

„Das Schöne“ an den Saktionen sei, so Levey weiter, dass Iran „zweifellos“ versuchen werde, sie zu umgehen: „Wir nutzen dann diesen unseren Vorteil, um ihr betrügerisches Verhalten zu entlarven und vor der ganzen Welt offenzulegen. (…) Die Unternehmen sehen dann, dass Iran Aktionen unternimmt, die sie in illegale Aktivitäten hineinziehen könnten. Das verstärkt die Dynamik, dass sie den Iran noch mehr meiden.“

Schon am Montag hatten sich die 27 EU-Außenminister grundsätzlich auf eine Reihe von eigenen Extra-Sanktionen geeinigt. Diese wurden am Donnerstag während eines Treffens der EU-Regierungschefs formell bestätigt. Die Einzelheiten sollen nun von Experten ausgearbeitet werden und müssen abschließend noch einmal abgesegnet werden. Das wird voraussichtlich erst im Juli geschehen. Nach ersten Berichten plant die EU unter anderem, Investitionen in die iranische Erdöl- und Erdgas-Produktion zu verbieten. Die Tätigkeit iranischer Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister im EU-Bereich soll „eingeschränkt“ werden.

Die Außenpolitik-Verantwortliche der EU, Catherine Ashton, hat dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili eine schriftliche Aufforderung zu einem baldigen Treffen geschickt. Eine iranische Antwort steht noch aus.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Juni 2010