KNUT MELLENTHIN

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"You only live twice"

Die Legende vom Tod der Neokonservativen - Teil II

Zum Jahresende scheidet der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, aus dem Amt. Er ist einer der letzten Neokonservativen, die sich noch in einem einflussreichen Amt befinden. George W. Bush und Condoleezza Rice hatten Bolton als rücksichtslosen Hardliner und notorischen Verächter der UNO für den  richtigen Mann gehalten, um den Führungsanspruch der USA in der Weltorganisation durchzusetzen.

Nicht allen leuchteten diese Vorzüge Boltons ein. Im Senat, der der Ernennung zustimmen musste, äußerten nicht nur die oppositionellen Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Parlamentarier schwere Bedenken gegen den Kandidaten. Am 7. März 2005 hatte Bush dem Senat die Ernennung vorgeschlagen, aber das Hohe Haus ging ohne Entscheidung in die Sommerpause. Der Präsident nutzte diese Zeit, um Bolton am 1. August 2005 zum UN-Botschafter zu machen. Rechtlich geht das. Diese Ernennung erlischt aber mit dem Ende der Amtszeit des Senats im Januar 2007, sofern sie bis dahin nicht bestätigt wird.

Nach der für die Republikaner unglücklich verlaufenen Kongresswahl vom 7. November kündigte Bush zunächst an, er werde Boltons Ernennung noch während der Amtszeit des alten Senats, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, erneut zur Abstimmung stellen. Die Demokraten antworten mit der Ankündigung, sie würden eine Bestätigung Boltons auf die gleiche Weise verhindern wie im Sommer: Indem sie damit drohen, die Debatte endlos in die Länge zu ziehen und dadurch den Senat lahm zu legen. 60 von 100 Senatoren wären nötig, um diese Taktik zu durchkreuzen und eine sofortige Abstimmung zu erzwingen. Offenbar wollte Bolton es aber darauf dann doch nicht mehr ankommen lassen, wie das Weiße Haus am 4. Dezember mitteilte.

Der wichtigste "überlebende" Neokonservative in einem Regierungsamt ist jetzt der 58jährige Elliot Abrams. Auf seinen Schultern ruhen, wie es das Magazin Newsweek am 4. Dezember ausdrückte, die Hoffnungen aller Neocons. Abrams ist seit Februar 2005 stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Er ist der wichtigste Berater von Präsident Bush für die Nahostpolitik und häufiger Begleiter von Außenministerin Rice auf ihren Reisen in der Region, beispielsweise während des Libanonkrieges. Als wandelnder Affront verkörpert und demonstriert er die absolute Einseitigkeit der US-Regierung in allen israelisch-arabischen Konflikten.

Abrams begann seine Karriere in den frühen 80er Jahren unter Präsident Ronald Reagan. Damals war er im Außenministerium zunächst Unterstaatssekretär für Menschenrechte und anschließend für Inter-Amerikanische Angelegenheiten, das heißt für die Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Südamerikas. In beiden Funktionen soll er, so die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, immer wieder Verbrechen der Militärs in El Salvador, Honduras und Guatemala sowie der Contras in Nikaragua gedeckt und beschönigt haben.

Weniger bekannt als Abrams ist ein weiterer "überlebender" Neocon, David Wurmser. Er ist Nahost-Berater von Vizepräsident Dick Cheney. Zuvor war er Sonderassistent von John Bolton, als dieser noch im Außenministerium tätig war.

David Wurmser gehörte, ebenso wie seine Frau Meyrav, im Jahr 1996 zu dem von Neocon-Vordenker Richard Perle geleiteten Team, das für den israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanjahu vom rechten Flügel des Likud das berühmt gewordene Strategiepapier "A Clean Break" verfasste. Zentrale Vorschläge waren der Abbruch des Friedensprozesses mit den Palästinensern und der Sturz Saddam Husseins.

Ein weiteres Mitglied dieser Arbeitsgruppe war Douglas Feith, der von Juli 2001 bis August 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon war.

Neokonservativismus ohne Neocons

Bleiben also von den Positionen, die die Neokonservativen unter der Präsidentschaft von George W. Bush gewonnen hatten, im Wesentlichen nur noch zwei übrig, Abrams und Wurmser? Dagegen ließe sich einiges einwenden. Beispielsweise, dass es kaum möglich ist, die frühere Sicherheitsberaterin und jetzige Außenministerin Condoleezza Rice noch von einer Neokonservativen zu unterscheiden, auch wenn sie ursprünglich aus einer anderen Seilschaft kommt, nämlich den "Realisten", die 1989-1993 unter dem Vater des jetzigen Präsidenten tonangebend waren. Rices Äußerungen während der israelischen Luftangriffe auf den Libanon im Sommer dieses Jahres, das seien "die Geburtswehen eines neuen Nahen Osten", weisen sie eindeutig als Anhängerin neokonservativer Vorstellungen aus, bei denen der angeblich gute Zweck auch große Menschenopfer rechtfertigt, ja geradezu erfordert.

Ein ganz sicherer Verbündeter der Neokonservativen in der Regierung ist Vizepräsident Dick Cheney, der gleichfalls aus der Seilschaft der "Realisten" kommt. Unter Bush Senior war er Verteidigungsminister. 1997 gehörte er zusammen mit zahlreichen namhaften Neokonservativen zu den Gründern des Project for the New American Century. Dass Cheney im Allgemeinen nicht als Neocon gilt, ist sachlich nicht zu begründen.

Und der Präsident selbst? William Kristol, Herausgeber des "Weekly Standard" und Sohn des Neocon-Urvaters Irving Kristol, formulierte es jüngst etwas überschwänglich und vereinnahmend: "Ich glaube, Bush ist der letzte Neocon an der Macht." - Hinter dieser Aussage steht als Tatsache, dass es den Neokonservativen nach dem 11. September 2001 gelang, den außenpolitisch ebenso unerfahrenen wie unsicheren Bush für ihre Strategie einzuspannen. Ein zentrales Produkt war die "Bush-Doktrin", deren Kern schon in der ersten Kongress-Rede des Präsidenten, gehalten am 20. September 2001, enthalten war: "Wir werden Staaten verfolgen, die den Terroristen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tage an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet."

Die "Bush-Doktrin" fand ihre Fortsetzung in der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 29. Januar 2002. Den Text hatte weitgehend der neokonservative Präsidentenberater David Frum geschrieben. Von ihm stammt auch der Begriff "Achse des Bösen", mit dem Bush in seiner Rede Irak, Iran und Nordkorea bezeichnete. In dieser Rede kündigte Bush an: "Ich werde nicht auf die Ereignisse warten, während sich Gefahren zusammenballen. Ich werde nicht ruhig daneben stehen, während das Verderben immer näher kommt. Die Vereinigten Staaten werden es den gefährlichsten Regimes der Welt nicht gestatten, uns mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen."

Die seit der Kongresswahl vom 7. November geführten Diskussionen über eine "neue Strategie" im Irak bestätigen, dass Präsident Bush im Wesentlichen weiter der von den Neokonservativen angeschobenen Politik folgt, auch wenn es sich dabei in personeller Hinsicht immer mehr um einen Neokonservativismus ohne Neokonservative handelt.

Der Fürst der Finsternis geht von Bord

Tatsache ist, dass die Neocons inzwischen viele wichtige Posten im Regierungsapparat verloren haben. Den Anfang machte die langjährige "graue Eminenz" des Neokonservativismus, Richard Perle, der seit seiner Arbeit für die Reagan-Regierung den Spitznamen "Prince of Darkness" trägt. Kurz nach Beginn des Irakkrieges musste Perle Ende März 2003 seinen Rücktritt als Vorsitzender des Defense Advisory Board, einer hochrangig besetzten Beraterrunde des Pentagon, erklären. Mit diesem Schritt versuchte Perle, der von Kongressabgeordneten der Demokraten geforderten Untersuchung seiner Geschäftsbeziehungen zu entgehen. Die Mitglieder des Defense Advisory Board haben zwar kein offizielles Amt, aber einen ähnlichen Status, der sie zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet. Diese sollen die Vermischung politischer Einflussmöglichkeiten mit Geschäftsinteressen verhindern. Dagegen hatte Perle massiv verstoßen.

Aber auch politisch hatte er sich in Misskredit gebracht. Für Aufsehen hatte besonders ein Referat gesorgt, das auf Einladung Perles im Juli 2002 auf einer Sitzung des Defence Policy Board gehalten wurde. Die Sitzungen des Gremiums sind nicht-öffentlich, ihr Inhalt muss von den Teilnehmern streng vertraulich behandelt werden. In diesem Fall aber wurden der "Washington Post" gezielt Informationen zugespielt, über die das Blatt am 6. und 7. August berichtete. Laurent Murawiec, ein Analyst des konservativen Think Tanks Rand, hatte in seinem Referat Saudi-Arabien als "Kern des Übels" und "gefährlichsten Gegenspieler" der USA im Nahen Osten bezeichnet. Er forderte, die USA sollten dem saudischen Regime ein umfassendes Ultimatum stellen - u.a. Einstellung der Unterstützung fundamentalistischer Institutionen in aller Welt, Verzicht auf anti-amerikanische, anti-israelische und anti-westliche Stellungnahmen - und bei Nichtbefolgung die saudi-arabischen Ölquellen besetzen sowie die Geldanlagen der Saudis im Ausland beschlagnahmen.

Der Skandal, den dieser Vorgang auslöste, weist auf eine Bruchstelle zwischen Teilen der Neocons und der offiziellen Regierungspolitik der USA hin: Die Bush-Familie ist über Ölinteressen mit Saudi-Arabien eng verbunden, die Beziehungen zu den Saudis stehen nicht zur Disposition. Die Bedeutung Saudi-Arabiens als eine Hauptstütze der amerikanischen Nahostpolitik hat aufgrund der Krisen, in die sich die Bush-Regierung selbst hineinmanövriert hat, in den letzten Jahren sogar noch erheblich zugenommen. Vor allem als Gegengewicht gegen den Iran sowie die irakischen und libanesischen Schiiten soll das sunnitisch-fundamentalistische Saudi-Regime ins Spiel gebracht werden, wofür es mit dem ganz und gar falschen Titel "gemäßigt" geadelt wird.

Im Februar 2004 zog sich Richard Perle aus dem Defense Policy Board, dem er 17 Jahre lang angehört hatte, ganz zurück. In einem Brief an Verteidigungsminister Rumsfeld begründete er seine Entscheidung damit, dass er im Wahljahr mit seinen "kontroversen" Ansichten keine Belastung für den Präsidenten darstellen wolle. Er wolle sich mit seinem Rückzug auch die Freiheit bewahren, seine Ansichten weiter zu verkünden, ohne dass diese in den Präsidentschafts-Wahlkampf hineingezogen werden könnten.

Krise als Chance

Das kann man auch als Schlüsselsatz nehmen, um den widersprüchlichen Charakter der Krise zu verstehen, in der sich die Neokonservativen schon seit dem Sommer 2003 befinden. Damals wurde deutlich, dass der Irakkrieg alles andere als ein "cakewalk" (Spaziergang) werden würde, als den ihn der Neokonservative Kenneth Adelman ein Jahr zuvor angepriesen hatte. Auch die Prophezeiung von Richard Perle, die US-Truppen würden von den Irakern mit Blumen und süßem Gebäck als Befreier empfangen werden, hatte sich nicht erfüllt.

Darüber hinaus hatten sich die Neocons nicht mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Enthusiasmus der US-amerikanischen Öffentlichkeit über den scheinbar schnellen Sieg im Irak zu nutzen, um aus der Mobilisierung der Streitkräfte heraus sofort anschließend auch Syrien und Iran anzugreifen. Anstelle der von den Neocons gepredigten Strategie permanenter militärischer Alleingänge traten diplomatische Bemühungen, um in kommende weitere Kriege die NATO-Partner, aber auch den UNO-Sicherheitsrat von vornherein stärker einzubinden. Das widersprach der Vorstellung der meisten Neokonservativen, das "alte Europa" (also vor allem Frankreich und Deutschland) außenpolitisch zu isolieren und die UNO künftig ganz zu ignorieren.

Richard Perles Rückzug von öffentlichen Ämtern war nicht nur Ergebnis der Tatsache, dass er beim Geldabgreifen erwischt worden war, sondern wies auch auf ein generelles Problem der Neocons hin: Sie hatten in den vorangegangenen zehn Jahren, und ganz besonders seit dem 11. September, eine glänzend organisierte, sehr effektive Politik betrieben. Damit hatten sie aber auch zwangsläufig viel Aufmerksamkeit auf ihr Netzwerk gezogen - mehr als ihnen selbst lieb sein konnte. Sie hatten sich einen Ruf als hemmungslose Kriegstreiber erworben, und die meisten Lügen, mit denen der zweite Irak-Krieg vorbereitet wurde, lassen sich eindeutig auf neokonservative Verbreiter zurückführen. Mehr noch, man erinnerte sich in diesem Zusammenhang, dass die Neocons auch schon bei der Anbahnung des ersten Irak-Krieges von 1991 eine maßgebliche Rolle gespielt hatten.

Vor diesem Hintergrund enthielt die Entfernung aus Regierungsämtern und der damit einhergehende scheinbare Machtverlust für die Neokonservativen auch die Chance, ohne den Ballast taktischer Rücksichtsnahmen die Politik der Bush-Administration ganz offen von Rechtsaußen zu kritisieren und ihre eigenen teilweise sehr exzentrischen Vorstellungen vorzutragen, ohne dadurch unmittelbar die Regierung zu kompromittieren.

Auf den Rücktritt von Richard Perle folgten, um nur die wichtigsten zu nennen: Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der im Januar 2005 mit dem Posten des Weltbank-Präsidenten abgefunden wurde; Pentagon-Unterstaatssekretär Douglas Feith, der im August 2005 gehen musste; und schließlich im Oktober 2005 Vizepräsident Cheneys Stabschef Lewis Libby, der wegen seiner Verstrickung in die böswillige Enttarnung einer CIA-Agentin unter Anklage gestellt wurde.

An Rückschläge gewöhnt

Wenn der Verlust von Regierungsmacht gleichbedeutend mit dem "Ende der Neocons" wäre, von dem jetzt viel fabuliert wird, hätte man es spätestens vor einem Jahr konstatieren müssen, und nicht erst nach der Kongresswahl vom 7. November. Aber die nunmehr rund vierzigjährige Geschichte des Neokonservativismus zeigt, dass diese Strömung am Verlust von Regierungsmacht keineswegs zugrunde geht. Maßgebliche Neocons befanden sich schon einmal, unter Ronald Reagan (1981-1989) im Zentrum der Macht. Unter George Bush (1989-1993), dem Vater des jetzigen Präsidenten, waren nicht nur ihre personelle Teilhabe an der Regierung, sondern vor allem auch ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten sehr viel geringer als unter Reagan. Und mit dem Amtsantritt von Bill Clinton am 20. Januar 1993 verloren die Neokonservativen für die folgenden acht Jahre vollständig die direkte Teilhabe an der Regierungsmacht.

Umgebracht hat sie das nicht, wie sich im Rückblick zweifelsfrei konstatieren lässt. Eher ist das Agieren aus der Opposition heraus eine Stärke der Neocons. Denn es ermöglicht ihnen, wie in den Clinton-Jahren, die Regierung permanent als "zu weich" anzugreifen und damit an den latent aggressiven US-Patriotismus zu appellieren, ohne den Praxisbeweis für das Funktionieren ihrer eigenen radikalen Forderungen antreten zu müssen und Verantwortung für gescheiterte Experimente zu tragen. In einer solchen Situation ist es für die Neocons vergleichsweise leicht, die politisch-ideologische Hegemonie über das gesamte rechte Lager, einschließlich der traditionellen Konservativen und der christlichen Fundamentalisten, der sogenannten Evangelikalen, zu erringen.

Die Evangelikalen stellen auch in Zukunft einen sicheren Rückhalt für die Vorstellungen der Neokonservativen dar, jedenfalls soweit es um die zentralen Punkte der Nahost-Politik geht. Denn dieses Lager, dem zwischen 30 und 50 Millionen Wähler zugerechnet werden, reagiert reflexartig, sobald angebliche Bedrohungen Israels beschworen werden, um aggressive Handlungen zu rechtfertigen.

Ein ähnlich zuverlässiger Aktivposten für die Neocons ist die pro-Israel-Lobby, vertreten durch den AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) und die größten jüdischen Organisationen der USA, die sich in den 90er Jahren zu Sprachrohren der israelischen Rechten entwickelt haben, während sie früher parteipolitische Neutralität zu wahren versuchten. Es ist, soweit es die zentralen Themen der Nahost-Politik angeht, unmöglich, Unterschiede zwischen den Neokonservativen und der pro-Israel-Lobby auszumachen. Vor allem hinsichtlich der nächsten anstehenden Aufgabe, der Erzwingung eines "regime change" im Iran, sind sie sich absolut einig.

Ein weiterer Faktor, der den Einfluss der Neokonservativen auch künftig sichert, sind die von ihnen maßgeblich beeinflussten Think Tanks. Darunter an erster Stelle das American Enterprise Institute (AEI), das führend bei der Mitgestaltung der US-amerikanischen Regierungspolitik ist. Die Liste der AEI-Autoren und -Referenten weist nach wie vor zahlreiche prominente Neokonservative aus. Unter ihnen Richard Perle, David Frum (der Erfinder der "Achse des Bösen"), Neocon-Urvater Irving Kristol und Michael Ledeen, der unermüdliche Hassprediger gegen den Iran.

Auf zwei zentrale Themen konzentrieren sich derzeit die Aktivitäten der Neokonservativen. Das eine Ziel besteht darin, jeden noch so halbherzigen Schritt in Richtung Ausstieg aus dem Irakkrieg zu verhindern. Die Neocons sind daher führend in der Polemik gegen die Vorschläge der Baker-Arbeitsgruppe. Ihr zweites Ziel besteht darin, Bush während seiner Amtszeit, die im Januar 2009 ausläuft, zu Militärschlägen gegen Iran zu veranlassen, um unabhängig vom Ausgang der nächsten Präsidentschaftswahl irreparable Fakten zu schaffen. Ihre Chancen, beide Ziele zu erreichen, stehen leider gut - auch dank der komplizenhaften Haltung führender Politiker der Demokratischen Partei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. Dezember 2006

Zum selben Thema auch:

"Winds of Change" (analyse & kritik, Februar 2003)

"Sieger in Verlegenheit" (Junge Welt, 14. Juli 2003)

"Neokonservative wollen 'Vierten Weltkrieg' wieder ankurbeln" (Junge Welt, 27. Januar 2004)