KNUT MELLENTHIN

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Ausweitung des Afghanistan-Krieges auf Pakistan droht

Vorn auf der Bühne wird ein rhetorischer Schaukampf ausgetragen, ob man die amerikanischen Streitkräfte möglichst schnell aus Irak abziehen will oder ob sie noch auf unabsehbare Zeit dort bleiben sollen. In Wirklichkeit diskutiert die politische Klasse der USA nur darüber, wie man den nach dem 11. September 2001 begonnenen Krieg auf noch mehr Länder ausweiten sollte. Neben Iran als "weltweit größte Bedrohung" ist seit Anfang des Jahres ein weiterer Schauplatz einer möglichen militärischen Eskalation in den Vordergrund getreten: Pakistan, genauer gesagt der an Afghanistan grenzende Nordwesten des Landes.

Dass Pakistan zugleich den offiziellen Status eines "Schlüsselverbündeten" der USA hat, macht die Sache allerdings kompliziert und widersprüchlich. Der Parcours ist mit Fettnäpfchen besetzt. Am Mittwoch zog es Senator Barack Obama auf die riskante Strecke. Er ist neben Hillary Clinton der aussichtsreichste Bewerber der Demokraten zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. "Lassen Sie mich das ganz klar sagen", sprach Obama bei seinem Auftritt im Woodrow Wilson International Center for Scholars in Washington, "In den Bergen dort verstecken sich Terroristen, die 3.000 Amerikaner ermordet haben. Sie planen weitere Angriffe. Wenn wir brauchbare Erkenntnisse über hochwertige terroristische Ziele haben und Präsident Muscharraf nicht handeln will, dann werden wir es tun."

Gemeint sind damit Militärschläge auf pakistanischem Gebiet gegen den Willen der Regierung in Islamabad. Obama konkretisierte in seiner Rede nicht, ob er dabei nur an Luftangriffe denkt oder auch an den Einsatz von Bodentruppen. Dennoch: So deutlich wie der Senator aus Illinois hat sich noch kein führender US-Politiker ausgedrückt. Regierungssprecher beschränkten sich jüngst auf die beliebte Allzweckformel, "alle Optionen" seien "auf dem Tisch". Auch diese Äußerungen wurden gleich wieder relativiert durch Zusicherungen, es seien keine amerikanischen Militäraktionen auf pakistanischem Gebiet geplant.

Die Wahrheit ist das zwar nicht. Es hat solche Angriffe bereits mehrfach gegeben und wird sie sicher auch künftig geben. Aber stillschweigende Vereinbarung und Geschäftsgrundlage zwischen Washington und Islamabad ist, darüber kein öffentliches Geschwätz zu veranstalten. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die militärische und politische Elite Pakistans reagiert empfindlich, wenn die Souveränität des Landes in Frage gestellt oder gar offen verletzt wird. Der Außenpolitische Ausschuss des pakistanischen Senats verabschiedete vor einigen Tagen eine Resolution, die in scharfer Form mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit im "Krieg gegen den Terror" droht, falls US-Streitkräfte pakistanisches Gebiet angreifen. "Ein Angriff auf unserem Territorium wäre nicht zu akzeptieren", erklärte die Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums, Tasnim Aslam, in der vorigen Woche. "Jede solche Aktion wäre unverantwortlich und gefährlich. Wir kämpfen im eigenen Interesse gegen den Terrorismus. Wir wollen unsere Anstrengungen nicht durch schlecht überlegte, mit dem internationalen Recht unvereinbare Aktionen aus irgendeiner Ecke untergraben lassen."

"Sichere Zuflucht für al-Kaida"

Ein Anfang Juli vorgelegter Bericht der US-Geheimdienste über "Die terroristische Bedrohung des Heimatlandes" hat die Diskussion in den Vereinigten Staaten über das Verhältnis zu Pakistan und über das künftige Verhalten gegenüber diesem "strategischen Verbündeten" stark angeheizt. Dabei gibt das Papierchen selbst eigentlich sehr wenig her. In der zur Veröffentlichung freigegebenen Fassung besteht es aus sieben Seiten, von denen eine lediglich Deckblatt ist. Vier Seiten beschreiben das Zustandekommen des Berichts, erläutern die Funktionen der beteiligten Stellen. Der eigentliche Bericht umfasst nur zwei Seiten und besteht aus aneinander gereihten "Einschätzungen", von denen keine einzige sachlich begründet wird. Richtig wäre es daher, von einem Glaubensbekenntnis zu sprechen. Trotzdem haben sich nicht nur in den USA alle führenden Medien mit Begeisterung und ohne eine Spur von hinterfragender Kritik auf dieses Papierchen gestürzt und seine Kernaussagen übernommen.

Al-Kaida sei und bleibe "die ernsteste terroristische Bedrohung des Heimatlandes", heißt es da. Zwar hätten die "stark gesteigerten weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus" in den vergangenen fünf Jahren die Fähigkeit von al-Kaida eingeschränkt, das Territorium der Vereinigten Staaten anzugreifen. Aus Sicht terroristischer Gruppen seien die USA heute ein schwerer zu erreichendes Ziel als vor dem 11. September 2001. Diese Aussage sind die Geheimdienste der Regierung schuldig, die sich selbstverständlich ihrer Erfolge im "Kampf gegen den Terror" rühmt. Andererseits, und im Widerspruch dazu, wird in dem Papier aber auch behauptet: "Wir schätzen ein, dass al-Kaida wesentliche Elemente ihrer Fähigkeit, das Heimatland anzugreifen, bewahrt oder wiederhergestellt hat. Dazu gehören: eine sichere Zuflucht in Pakistans Bundesstaatlich Verwalteten Stammesgebieten (FATA), operative Kader und ihre Führungsspitze."

FATA ist der amtliche Name der an Afghanistan grenzenden Nordwest-Region Pakistans, deren Stämme seit Gründung des Staates 1947 eine verfassungsrechtlich abgesicherte weitgehende Autonomie haben. Das Gebiet hat eine Fläche von 27.220 Quadratkilometern (etwas größer als Hessen). Die rund 3,5 Millionen Einwohner sind überwiegend Paschtunen, ebenso wie in den angrenzenden Teilen Afghanistans. Insgesamt leben in Pakistan über 30 Millionen Paschtunen, in Afghanistan sind es etwa 15 Millionen. Sie sind dort die Hauptkraft des bewaffneten Widerstands gegen die Militär-Intervention der NATO. Die Grenze, die durch die Siedlungsgebiete der Paschtunen verläuft, wurde 1893 willkürlich vom britischen Imperialismus gezogen. Die Beziehungen über die Grenze hinweg sind jedoch traditionell sehr eng.

Es ist daher schwer möglich, in Afghanistan einen militärischen Sieg zu erreichen, solange Nordwestpakistan als sicheres Hinterland der Aufständischen funktioniert. Das hat sich die US-Regierung in den 80er Jahren zunutze gemacht, als sie gemeinsam mit Militär und Geheimdienst Pakistans den Kampf der islamistischen Mudschaheddin gegen die sowjetischen Truppen massiv unterstützte. Jetzt, unter gewandelten Bedingungen, stellt der selbe Faktor eine Gefährdung der NATO-Intervention dar. Sichtbar wurde das im Jahr 2003, als die Taliban sich nach ihrer schnellen Niederlage reorganisiert hatten und erstmals wieder in größeren Verbänden von Nordwestpakistan aus in die angrenzenden süd- und südostafghanischen Provinzen vordrangen. Seit dieser Zeit drängt die US-Regierung unablässig ihren "strategischen Verbündeten" in Islamabad, gegen die Unterstützung der afghanischen Aufständischen militärisch vorzugehen.

Neu ist an der jetzigen amerikanischen Propaganda-Kampagne eigentlich nur die Umwidmung auf al-Kaida, und damit von einem realen Problem auf ein bloßes Phantom. Die Solidarität der paschtunischen Bevölkerung Nordwestpakistans mit dem Aufstand in Afghanistan gefährdet tatsächlich die Militär-Intervention der NATO. Aber sie stellt überhaupt keine Bedrohung für das Territorium der USA dar. Sie taugt folglich nur sehr bedingt zur Mobilisierung von Emotionen in der amerikanischen Bevölkerung. Deshalb baut die Propaganda der US-Regierung jetzt wieder verstärkt den Popanz al-Kaida auf, obwohl dieser angeblichen Organisation seit dem 11. September 2001 kein einziger Anschlag glaubwürdig zuzuschreiben ist. Ihre gesamte nachweisbare Aktivität beschränkt sich auf die im Durchschnitt einmal monatlich verbreiteten Video- und Audio-Botschaften von "Bin Ladens Stellvertreter" Ayman al-Zawahiri. Die können allerdings an jedem beliebigen Ort der Welt produziert sein. Die Vorstellung, dass von Verstecken in Nordwestpakistan aus ein weltweites "Terrornetz" gesteuert werden könnte, ist ohnedies so absurd, dass man über den Riesenerfolg dieser Legende in den Medien nur staunen kann. Zumal der Anfang Juli vorgelegte Bericht der US-Geheimdienste nicht das geringste an Tatsachen oder auch nur Behauptungen beigesteuert hat, um diesem Phantom etwas Plausibilität zu verleihen. Stattdessen bietet er psychologisch wirksame Platitüden wie: "Wir schätzen ein, dass al-Kaida weiter versuchen wird, chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien zu erwerben und bei Angriffen einzusetzen."

Wiederbelebung einer Legende

Die starken Reaktionen auf den im Juli veröffentlichten Geheimdienstbericht sind auch deshalb erstaunlich, weil exakt die selben Behauptungen über eine "sichere Zuflucht" von al-Kaida auf pakistanischem Gebiet schon im Januar vom damaligen Koordinator der US-Geheimdienste, John Negroponte, in einem Senatsausschuss vorgetragen worden waren. Im Februar hatte die New York Times ausschließlich aufgrund anonymer Quellen sehr detailliert über angebliche al-Kaida-Stützpunkte in Nordwasiristan, einem Teil der nordwestpakistanischen Stammesgebiete, berichtet. Behauptungen ausschließlich aufgrund anonymer Quellen waren bei den amerikanischen Medien nach dem Platzen zahlreicher Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen zeitweise in Verruf geraten. Inzwischen erfreuen sie sich wieder allergrößter Beliebtheit und werden von deutschen Medien, allen voran dem Spiegel, ohne erkennbare Skrupel nacherzählt.

Schon Negroponte hatte im Januar behauptet, al-Kaida profitiere von einem Waffenstillstand, den die pakistanische Regierung im September 2006 mit den Stammesältesten von Nordwasiristan vereinbart hatte. Inzwischen ist das die vorherrschende These in den Medien, obwohl es in der veröffentlichten Fassung des Geheimdienstberichtes nicht steht. Die US-Regierung schien das pakistanische Vorgehen seinerzeit zunächst stillschweigend zu tolerieren. Im Dezember äußerten sich US-Militärs in Afghanistan erstmals kritisch, dass sich seit der Vereinbarung die Zahl der Angriffe über die Grenze hinweg verdoppelt habe.

Unter amerikanischem Druck hatte Pakistan nach dem 11. September 2001 Zehntausende Soldaten, 80.000 nach offiziellen Angaben, in die autonomen Stammesgebiete geschickt, obwohl das nach der Verfassung unzulässig ist. Ihr Einsatz hatte das, was er verhindern sollte, nämlich die "Talibanisierung" der Nordwest-Region, nur beschleunigt. Hier erwies sich das selbe, was die NATO auch in Afghanistan erfährt: dass der Versuch, eine eng mit der Bevölkerung verbundene Aufstandsbewegung mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, zu kontraproduktiven Ergebnissen führt. Hunderte pakistanischer Sicherheitskräfte wurden bei Kämpfen getötet, ebenso wie auch Hunderte auf der Gegenseite. Gleichzeitig verloren die "Gemäßigten" unter den Stammesführern, auf die die Regierung in Islamabad gesetzt hatte, immer mehr an Ansehen und Einfluss.

Das am 5. September 2006 vereinbarte Abkommen für Nordwasiristan sah den Rückzug der staatlichen Sicherheitskräfte auf ihre Stützpunkte und damit auch die Aufgabe zahlreicher kleiner Kontrollposten vor. Die Stammesmilizen sollten die Überwachung der Grenze übernehmen. Zugleich sollten sie dafür sorgen, dass die zahlreichen nicht aus der Region stammenden Kämpfer - insbesondere islamistische Usbeken - sich entweder friedlich verhielten oder das Gebiet verließen. Die Regierung in Islamabad versprach die Freilassung von Hunderten gefangenen Stammesmitgliedern und sogar die Rückgabe beschlagnahmter Waffen. Ein ähnliches Abkommen hatte die Regierung im Jahr 2005 schon mit den Stammesführern in Südwasiristan geschlossen.

Politische Lösung abgeschossen

Ein drittes Abkommen dieser Art stand mit dem Stämmen im Bezirk Bajaur kurz vor dem Abschluss, als es durch eine blutige Provokation vereitelt wurde: Am 30. Oktober 2006, einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung, wurden dort bei einem Luftangriff über 80 Schüler einer Religionsschule getötet. Nach Beobachtungen der Bevölkerung war die Aktion von US-amerikanischen unbemannten Flugzeugen, sogenannten Drohnen, durchgeführt worden. Die pakistanische Regierung behauptete hingegen, sie habe die Schule mit Armeehubschraubern angreifen lassen. Angeblich waren dort, durch Satellitenaufnahmen belegt, militärische Übungen durchgeführt worden.

Auch diese offizielle Version würde darauf schließen lassen, dass US-Stellen in die Aktion zumindest als Informationsgeber einbezogen waren. Möglich ist aber auch, dass die Regierung in Islamabad es für das geringere Übel hielt, selbst die Verantwortung für einen in Wirklichkeit von den USA durchgeführten Militärschlag übernehmen. Denn eine ähnliche amerikanische Aktion im Januar 2006 hatte so breite Wut im ganzen Land hervorgerufen, dass die pakistanische Regierung sie offiziell verurteilt hatte. Raketen einer US-Drohne hatten damals im selben Bezirk 18 Menschen getötet, ebenfalls in einer religiösen Schule.

Aus Sicht der US-Regierung machte es Sinn, nicht nur das unmittelbar bevorstehende Abkommen in Bajaur, sondern auch den Waffenstillstand in Wasiristan durch einen Militärschlag dieser Größenordnung zu torpedieren. Was sich hingegen die pakistanische Regierung davon versprochen haben sollte, erschließt sich nicht. So oder so, die Bevölkerung der Nordwestregion schrieb das Massaker den USA zu und warf zugleich der Regierung in Islamabad Komplizenschaft und Vertragsbruch vor. Auf zahlreichen Protestdemonstrationen schworen Tausende Stammesmitglieder Vergeltung. Nur wenige Tage später kamen, ganz in der Nähe der zerstörten Schule, durch einen Selbstmordanschlag 42 Rekruten in einem Ausbildungslager ums Leben.

Erst nach der Erstürmung der Religionsschulen in der Roten Moschee von Islamabad am 10. und 11. Juli kündigten die Stammesführer Nordwasiristans förmlich das Waffenstillstandsabkommen auf. Bei dieser Militäraktion wurden nach Regierungsangaben 75 Menschen getötet. Rund zwei Drittel von ihnen waren, auch dies den offiziellen Zahlen zufolge, jünger als 18. In der Propaganda wurden sie als "Terroristen" bezeichnet. Tatsächlich hatten von den Religionsschulen ausgehende Übergriffe schon seit Monaten Unmut hervorgerufen. Schallplatten-Geschäfte waren zerstört, angebliche Prostituierte zeitweise von Burka-tragenden Schülerinnen entführt, aber nicht misshandelt worden. Keine der Aktionen rechtfertigte die Bezeichnung Terrorismus und schon gar nicht die Durchführung eines Massakers. Der Konflikt um die Rote Moschee hätte aller Wahrscheinlichkeit nach unblutig beendet werden können, wenn die Regierung freien Abzug aller Besetzer zugestanden hätte. Dass die Regierung letztlich trotz Verhandlungen und Vermittlungsversuchen der religiösen Parteien äußerste Härte demonstrierte, dürfte vor allem starkem amerikanischen Druck zuzuschreiben sein. Die US-Regierung begrüßte öffentlich die Erstürmung der Schulen. Ebenso äußerte sich die im Exil befindliche Oppositionsführerin und frühere Präsidentin Benazir Bhutto. Der Angriff hätte schon vor Monaten geführt werden sollen, die Regierung betreibe "Beschwichtigungspolitik" gegenüber den Islamisten, kritisiert Bhutto, die sichtlich um das Wohlwollen der Regierungen der USA und Großbritanniens bemüht ist.

In der inneren Entwicklung Pakistans stellt das Massaker in den Schulen der Roten Moschee eine Zäsur dar. Es war aber nicht der eigentliche Grund für die Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Stämme Nordwasiristans. Diese werfen der Regierung vor, schon seit Monaten das Abkommen gebrochen zu haben, indem sie die staatlichen Sicherheitskräfte in der Region verstärkte und aufgegebene Kontrollposten wieder besetzte. Die pakistanische Regierung steht dabei unter starkem Druck amerikanischer Politiker, die immer schärfer und lauter fordern, Islamabad müsse "mehr tun", um die Nordwest-Region militärisch unter Kontrolle zu bringen.

Kongress auf Konfrontationskurs

Dass die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen sich derzeit auf einem Tiefpunkt befinden, wurde auch an einer Resolution deutlich, die am 26. und 27. Juli von beiden Häusern des US-Kongresses mit riesiger Mehrheit verabschiedet wurde. Das Abgeordnetenhaus stimmte ihr mit 317 gegen 40 zu, der Senat mit 85 gegen 8. Der Beschluss, Teil eines umfassenden "Anti-Terror"-Gesetzes, macht Militärhilfe für Pakistan in den nächsten beiden Steuerjahren davon abhängig, dass die pakistanische Regierung "alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Taliban daran zu hindern, von Gebieten unter ihrer souveränen Kontrolle aus zu operieren". Eine entsprechende Feststellung muss jeweils der amerikanische Präsident gegenüber dem Kongress treffen.

Grundsätzlich sieht keine US-Regierung solche Kongressbeschlüsse, die ihre außenpolitische Handlungsfreiheit einengen, gern. Dennoch hat George W. Bush signalisiert, dass er gegen diese Resolution kein Veto einlegen wird. Erstens kommt sie ihm vermutlich als Druckmittel gegen Islamabad nicht ganz ungelegen. Zweitens enthält sie eine in solchen Fällen übliche Klausel, die es ihm gestattet, das Gesetz zu umgehen, indem er sich auf übergeordnete "nationale Sicherheitsinteressen" beruft.

Das eigentliche Dilemma ist freilich weder durch dieses Signal des Kongresses noch durch Drohungen mit militärischen Alleingängen auf pakistanischem Gebiet zu lösen. Neuerliche Anstrengungen der Regierung in Islamabad, den Konflikt mit den Stammesgebieten gewaltsam zu lösen, werden voraussichtlich ebenso scheitern wie in der Vergangenheit und sogar zu einer Verschärfung der Situation führen. Andererseits liegen die Risiken amerikanischer Alleingänge auf der Hand. Alle Experten prognostizieren übereinstimmend, dass ein solches Vorgehen die pakistanische Regierung destabilisieren und möglicherweise sogar zu einem Bürgerkrieg führen würde. Außerdem versprechen Luftangriffe oder auch Kommando-Unternehmen gegen eine in der Bevölkerung verwurzelte Aufstandsbewegung nicht den geringsten Erfolg. Um überhaupt gewisse Ergebnisse zu erreichen, müssten auf jeden Fall amerikanische Bodentruppen in großer Zahl über einen längeren Zeitraum hin eingesetzt werden.

Genau darauf scheint die Politik der USA letztlich hinauszulaufen. Den Kriegsschauplatz Afghanistan isoliert zu betrachten, wie es die deutsche Regierung, aber auch Grüne und FDP immer noch tun, verbietet sich vor diesem Hintergrund völlig: Zur Diskussion steht die deutsche Beteiligung an einem eskalierenden, sich ausbreitenden Krieg der USA und der NATO, der letztlich das gesamte riesige Gebiet von der Ostküste des Mittelmeeres bis zu den Grenzen Indiens und Chinas zu erfassen droht.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. August 2007

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