KNUT MELLENTHIN

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An das US-Außenministerium gefaxtes Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran vom 4. Mai 2003

1. Am 21. April hatte ich eine längere Diskussion mit Sadeq Kharrazi, der zu mir kam, um mich zu sprechen. (S. Kh. ist iranischer Botschafter in Paris, ehemaliger Stellvertretender Außenminister und Neffe des Außenministers; seine Schwester ist mit einem Sohn des Religiösen Führers Khameini verheiratet). Während dieser Diskussion wurde ein erster Entwurf der beiliegenden Roadmap entwickelt. Er sagte, er werde darüber mit Khameini und dem Außenminister diskutieren.

2. Am 2. Mai traf ich mich mit ihm erneut drei Stunden lang. Er sagte mir, er habe zwei lange Diskussionen mit Khameini über die Roadmap gehabt. Bei diesen Treffen, die jeweils mindestens zwei Stunden dauerten, seien nur Präsident Khatami (1) und Außenminister Kharrazi (2) anwesend gewesen. "Wir gingen jedes Wort dieses Papiers durch." (Zusätzlich hatte er mehrere getrennte Treffen mit beiden). Die Frage wird unter höchster Geheimhaltung behandelt, daher wurde niemand sonst informiert. (S. Kh. war bei unserem letzten Kontakt ebenfalls sehr verschwiegen).

S. Kh. hat Khameini das Papier als einen Vorschlag vorgestellt, über den er "mit einem Freund in Europa" diskutiert habe, "der enge Beziehungen zu höheren Ebenen des US-Außenministeriums hat". Khameini hat ihn ausdrücklich gefragt, ob dies ein amerikanischer Vorschlag ist. S. Kh. hat das verneint und gesagt, dieser Freund könne den Vorschlag als Grundlage für die Eröffnung einer zweiseitigen Diskussion nach Washington weiterleiten, sofern er angenommen würde.

3. S. Kh. erzählte mir weiter, dass Khameini einige Einwände zu mehreren Punkten geäußert habe. Der Präsident und der Außenminister seien sehr positiv eingestellt gewesen; von ihrer Seite habe es keine Probleme gegeben. Dann sagte S. Kh.: "Sie (das bezog sich vor allem auf Khameini) stimmen mit 85 bis 90 Prozent des Papiers überein. Aber über alles kann verhandelt werden." (Mit "übereinstimmen" meinte er Zustimmung zu den Punkten selbst, die in der Roadmap als "Ziele der USA" bezeichnet werden, und nicht lediglich Zustimmung dazu, dass die USA diese Punkte auf die Tagesordnung setzen wollen). - "Es besteht ein klares Interesse, dass Problem unserer Beziehungen zu den USA anzupacken. Ich habe ihnen gesagt, dass dies eine goldene Gelegenheit ist und dass wir eines Tages eine Lösung finden müssen".

Dann fragte mich S. Kh. , ob ich die beiliegende Roadmap streng vertraulich an eine sehr hohe Stelle im Außenministerium weitergeben könnte, um die amerikanische Reaktion darauf zu erfahren. Er bat mich, einige kleinere Änderungen im Entwurf aus unseren vorangegangenen Treffen vorzunehmen. Beispielsweise formulierten wir die iranische Stellungnahme zum Nahen Osten neu, und er sagte er glaube, so werde es annehmbar sein - "der Friedensprozess ist eine Realität".

4. Dann sagte er: "Falls die Amerikaner einem geheimen zweiseitigen Treffen auf Grundlage dieser Roadmap zustimmen, könnte ein solches Treffen sehr bald stattfinden. Bei diesem Treffen könnten unsere noch bestehenden Vorbehalte diskutiert werden, und die USA könnten ihre Einwände zu diesem Papier vorbringen. Ich bin sicher, dass diese Meinungsverschiedenheiten beseitigt werden können. Wenn wir uns auf eine Roadmap zur Klärung des Vorgehens einigen können, könnte man als einen nächsten Schritt schon beim ersten Treffen beschließen, dass sich die beiden Außenminister treffen sollen, um den Prozess in Gang zu bringen", entlang der Linien der Roadmap, "um zu entscheiden, wie man vorgehen will, um alles von A bis Z zu lösen".

Auf meine Frage, ob Khameini mit einem Treffen der beiden Außenminister einverstanden sei, sagte S. Kh.: "Sehen Sie, wenn wir uns über das Vorgehen einigen können, dann glaube ich, dass es auch mit dem Treffen der Außenminister in Paris oder Genf klappt; es wird sich bald eine Gelegenheit ergeben".

Auf die Frage, wer seiner Meinung nach an dem ersten geheimen Treffen teilnehmen sollte, erwähnte er Armitage (3), wobei er sich auf dessen positive Positionen zur iranischen Demokratie bezog. - Ich sagte ihm, dass ich das für unmöglich halte. Aber dann erwähnte er ein Treffen zum Thema Terrorismus, das dieser Tage zwischen Khalilzad (4) und dem iranischen UN-Botschafter Zarif in Genf stattgefunden hat, und sagte, es könnte jemand von einer ähnlichen Ebene aus dem Außenministerium sein und von ihrer Seite vielleicht er selbst oder Zarif oder beide.

Ich versuchte von ihm eine genaue Antwort zu erhalten, welchen Inhalten Khameini zugestimmt habe. Er sagte, das mangelnde Vertrauen in die USA zwinge sie dazu, sehr sorgfältig und streng vertraulich vorzugehen. Nachdem ich dies Problem mit ihm diskutiert hatte, verstand ich, dass sie - auch aus innenpolitischen Gründen - sichergehen wollen, zu nichts verpflichtet zu sein, falls diese Initiative scheitert und irgendetwas über die damit verbundene neue iranische Flexibilität bekannt wird. Ich bekam jedoch den klaren Eindruck, dass beim Regime ein starker Wille vorhanden ist, jetzt das Problem mit den USA anzupacken und es mit dieser Initiative zu versuchen.

Roadmap

Ziele der USA: (Iran ist einverstanden, dass die USA folgende Ziele auf die Tagesordnung setzen)

  • WMD (Massenvernichtungswaffen): Volle Transparenz für die Sicherheit, dass es keine iranischen Bestrebungen gibt, WMD zu entwickeln oder zu besitzen; volle Zusammenarbeit mit der IAEA (5) auf Grundlage der iranischen Übernahme aller relevanten Instrumente (93 + 2 und alle weiteren IAEA-Protokolle). (6)
  • Terrorismus: Energisches Vorgehen gegen alle Terroristen (vor allem al-Kaida) auf iranischem Gebiet; volle Zusammenarbeit und Austausch aller relevanten Informationen.
  • Irak: Koordinierung des iranischen Einflusses zur aktiven Unterstützung der politischen Stabilisierung sowie zur Schaffung demokratischer Institutionen und einer demokratischen Regierung, die alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak repräsentiert.
  • Naher Osten:
  1. Einstellung jeder materiellen Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen (Hamas, Jihad usw.) vom iranischen Gebiet aus; Druck auf diese Organisationen, gewalttätige Aktionen gegen Zivilisten innerhalb der Grenzen von 1967 zu unterlassen.
  2. Einflussnahme auf Hisbollah, eine ausschließlich politische und soziale Organisation innerhalb des Libanon zu werden.
  3. Akzeptieren des Zwei-Staaten-Ansatzes.

Iranische Ziele (Die USA akzeptieren einen Dialog "in gegenseitigem Respekt") und sind damit einverstanden, dass Iran die folgenden Ziele auf die Tagesordnung setzt)

  • Die USA verzichten darauf, einen Wechsel des politischen Systems durch direkte Einmischung von außen zu unterstützen.
  • Aufhebung aller Sanktionen: Wirtschaftssanktionen, eingefrorene Guthaben, Verweigerung des Beitritts zur WTO (Welthandelsorganisation)
  • Irak: Verfolgung der MKO (7) , Unterstützung für die Ausweisung der MKO-Mitglieder; Unterstützung für die iranischen Forderungen nach irakischer Kriegsentschädigung; keine türkische Invasion im Nordirak; Respektierung der nationalen iranischen Interessen im Irak und der religiösen Verbindungen mit Najaf/Kerbala (8).
  • Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie, Biotechnologie und chemischer Technologie.
  • Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen Irans in der Region mit entsprechender Verteidigungskapazität.
  • Terrorismus: Vorgehen gegen die MKO und mit ihr verbundene Organisationen in USA.

Schritte:

  1. Feststellung gegenseitigen Einvernehmens über die folgende Verfahrensweise.
  2. Austausch gleichzeitiger Stellungnahmen: "Wir sind immer zu direkten, autorisierten Gesprächen mit den USA/mit dem Iran bereit gewesen mit dem Ziel, in gegenseitigem Respekt unsere gemeinsamen Interessen und unsere wechselseitigen Anliegen zu diskutieren. Aber wir haben immer klar gemacht, dass solche Gespräche nur geführt werden können, wenn echte Fortschritte für eine Lösung unserer Anliegen erreicht werden können".
  3. Es wird ein direktes Treffen auf geeigneter Ebene mit den zuvor vereinbarten Zielen stattfinden

a) Zur Erreichung eines Beschlusses über die ersten gegenseitigen Schritte:

  • Irak: Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Irak; aktive iranische Unterstützung für die Stabilisierung Iraks; Verpflichtung der USA, das MKO-Problem im Irak zu lösen; Verpflichtung der USA, iranische Reparationsforderungen in die Diskussion über Iraks Auslandsschulden einzubringen.
  • Terrorismus: Iranische Verpflichtung zum energischen Vorgehen gegen Al-Kaida-Mitglieder im Iran; Abkommen über Zusammenarbeit und Informationsaustausch.
  • Abgabe einer Erklärung Irans, "dass es eine friedliche Lösung im Nahen Osten unterstützt, dass es mit einer von den Palästinensern akzeptierten Lösung einverstanden ist und dass es mit Interesse die Diskussion über die vom Quartett vorgelegte Roadmap verfolgt".
  • Die USA akzeptieren Irans Zugang zu Verhandlungen über eine WTO-Mitgliedschaft.

b) Zur Einrichtung dreier paralleler Arbeitsgruppen über Abrüstung, regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist ein Abkommen über drei parallele Roadmaps. Für die Diskussionen dieser Arbeitsgruppen akzeptiert jede Seite, dass die Ziele der anderen Seite (siehe oben) auf die Tagesordnung gesetzt werden.

  1. Abrüstung: Eine Roadmap, die die gegenseitigen Ziele miteinander verbindet - auf der einen Seite volle Transparenz durch internationale Verpflichtungen und Garantien, auf WMD zu verzichten, und auf der anderen Seite Zugang zu westlicher Technologie (auf den drei Gebieten)
  2. Terrorismus und regionale Sicherheit: Eine Roadmap für die oben erwähnten Ziele betreffs Naher Osten und Terrorismus.
  3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Eine Roadmap für die Aufhebung der Sanktionen und für die Lösung der eingefrorenen Guthaben.

c) Zur Abgabe einer öffentlichen Erklärung über die erreichten Vereinbarungen nach diesem ersten Treffen.

Anmerkungen

1. Mohammad Khatami war Präsident Irans vom 2. August 1997 bis 2. August 2005 und somit der Vorgänger von Mahmud Ahmadinedschad. Er galt als innen- wie außenpolitisch "gemäßigt" und "reformbereit".

2. Kamal Kharrazi war iranischer Außenminister unter Präsident Khatami, vom 20. August 1997 bis 24. August 2005.

3. Richard Lee Armitage war Stellvertretender Außenminister der USA von 2001 bis 2005. Er hatte sich im Februar 2003 den Zorn der Neokonservativen zugezogen, weil er die iranischen Wahlen als relativ demokratisch bezeichnet hatte.

4. Der aus Afghanistan stammende Zalmay Khalilzad soll nächster Botschafter der USA bei der UNO werden. Im Mai 2003 hatte er einen hohen Rang im Stab von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, mit Zuständigkeit für das Gebiet des Persischen Golfs und Südwestasien.

5. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine Organisation der UNO. Sie ist unter anderem für die Überwachung der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zuständig.

6. 93 + 2 ist die Bezeichnung für ein Programm der IAEA zur Verschärfung der Kontrollen, mit denen die Einhaltung des NPT überwacht wird. Es wurde 1993 nach dem ersten Irakkrieg gestartet. Der Name deutete das ursprüngliche, aber nicht erreichte Ziel der UNO-Behörde an, das Programm innerhalb zweier Jahre zu verwirklichen.

7. MKO (Mojahedin-e-Khalq Organization) ist einer der vielen Namen der exil-iranischen "Volksmudschaheddin". Anfangs hatte die MKO, die Marxismus und Islam zu verschmelzen versprach, sich an der »islamischen Revolution« nach dem Sturz des Schah (1979) beteiligt. Als sie von den Fundamentalisten unter Ajatollah Khomeini mit massiver Gewalt unterdrückt und ausgeschaltet wurde, flüchtete sich die MKO-Führung mit Tausenden ihrer Anhänger in den Irak und diente sich dem Regime in Bagdad an. Die MKO beteiligte sich mit eigenen, vom Irak ausgerüsteten Einheiten am Angriffskrieg gegen Iran. Seit dem Überfall der USA auf den Irak 2003 steht das MKO-Camp Ashraf, wo sich etwa 4000 Anhänger der Organisation aufhalten, unter dem Schutz der US-Streitkräfte. Es gibt Hinweise, dass die MKO von der amerikanischen Regierung für Under-Cover-Aktionen gegen Iran benutzt wird, obwohl sie in USA und Europa als "Terrororganisation" gelistet ist.

8. Najaf und Kerbala: Städte mit zentralen schiitischen Heiligtümern und Pilgerstätten im Irak.

Übersetzung aus dem Englischen und Anmerkungen:

Knut Mellenthin, 20. Februar 2007

Artikel zum Thema: US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot