KNUT MELLENTHIN

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US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot

De US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben.

Erstmals veröffentlichte die Washington Post jetzt ein zweiseitiges Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran, Tim Guldimann, der von den Iranern als Vermittler eingeschaltet worden war. Die Schweiz nimmt im Iran die Interessen der USA wahr, seit diese 1979 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Das Memorandum des Diplomaten trägt das Datum 4. Mai 2003 und besteht aus zwei Teilen: einem Bericht über seine Gespräche mit dem iranischen Botschafter in Paris, Sadeq Kharrazi, und einem "Roadmap" betitelten detaillierten Verhandlungsvorschlag. Guldimann hatte sein Papier damals an das US-Außenministerium und, einigen Berichten zufolge, auch an den einflussreichen Präsidentenberater Karl Rove geschickt.

Der Schweizer Botschafter hatte bei Treffen am 21. April und 2. Mai 2003 mit Sadeq Kharrazi das "Roadmap"-Papier entworfen. Dieser diskutierte anschließend darüber mit dem Religiösen Führer Ajatollah Khameini sowie dem damaligen, als "gemäßigt" geltenden Präsidenten Mohammad Khatami und Außenminister Kamal Kharrazi, seinem Onkel. Die drei Beteiligten hätten, nach Aussagen des iranischen Diplomaten, dem Papier "zu 85 bis 90 Prozent zugestimmt". Kharrazi bat den Schweizer, das Papier streng vertraulich an die US-Regierung weiterzuleiten, mit dem Ziel, möglichst schnell ein Geheimtreffen zwischen hochrangigen Vertretern beider Länder zu arrangieren. Die iranische Führungsspitze habe sich entschieden, "das Problem unserer Beziehungen zu den USA anzupacken". Das angestrebte erste Treffen sollte den Weg zu einem umfassenden Verhandlungsprozess frei machen.

Aus dem "Roadmap"-Papier geht nicht mit letzter Sicherheit hervor, an welchen Punkten Iran tatsächlich schon definitiv zu Zugeständnissen bereit war und in welchen Fragen lediglich grundsätzlich Verhandlungsbedarf anerkannt wurde. Tatsächlich handelt es sich im ersten Teil der "Roadmap" nur um eine Auflistung der Streitfragen, die auf die Tagesordnung der Gespräche gesetzt werden sollten. Eindeutig geht aber aus dem Papier hervor, dass die Iraner zu wesentlichen Zugeständnissen bereit waren. Das betraf neben dem energischen Vorgehen gegen al-Kaida-Leute und der "aktiven iranischen Unterstützung für die Stabilisierung Iraks" auch den israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Iran versprach außerdem, bei "voller Transparenz durch internationale Verpflichtungen und Garantien" auf Produktion oder Erwerb von Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Auf der anderen Seite erwartete die iranische Führung von den USA Aufgabe ihres Widerstands gegen einen Beiritt zur Welthandelsorganisation und Unterstützung für die Forderungen nach irakischen Kriegsreparationen. Auch ein amerikanisches Vorgehen gegen die "Volksmudschaheddin", eine vom Irak aus gegen Iran operierende Terrororganisation, gehörte zu den Forderungen.

Seitens der US-Regierung erfolgte auf den iranischen Vorstoß keine Reaktion. Die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bestreitet, von Guldimanns Papier Kenntnis gehabt zu haben. US-Präsident George W. Bush hat bisher jeden Kommentar vermieden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Februar 2007

Zur Übersetzung des Guldimann-Memorandums